Windeln und Politiker müssen regelmäßig gewechselt werden. Und zwar aus dem gleichen Grund.

 

Endlich wachen die Bürger auf! Nicht nur in Berlin ist es üblich, dass redegewandte junge Leute, die noch nie im Leben etwas auf die Reihe bekommen haben, die Politik des drittgrößten Industriestaates der Erde maßgeblich bestimmen wollen und dürfen. In anderen Berufen würden sie mangels Fachwissen scheitern - in der Politik genügt es oft, sich immer wieder lautstark zu melden. Viel Meinung und wenig Kompetenz ist nicht nur eine Krankheit der Bundespolitik, das findet man auch in kleinerem Rahmen.

 

Das ME meldet am 19.4.2025, dass dieses Gepfusche jetzt auch in Alzenau mehrere Fachleute aufgerüttelt hat. Sie wollen ihre langjährige Berufserfahrung nutzen und sich aktiv um die maroden Gemeindefinanzen kümmern. Gut so! Gibt es auch in Glattbach noch ungenutztes Wissen? Mitmachen ist besser als nur zu schimpfen.

So geht es nicht, sagte Baier und verdonnerte die GR zum Nachsitzen der geschwänzten GRS am 11.3.2025 - mit der gleichen Tagesordnung? Nicht ganz, siehe weiter unten.

TOP-2:  Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Auf der Weitzkaut". Dort soll dem REWE ein neues, größeres Domizil gebaut werden, und dazu wiehert der Amtsschimmel. Das Thema beschäftigt die GR seit Jahren, wir sind fast am Ziel und müssen immer kleinere Steinchen aus dem Weg räumen, manchmal auch Zauneidechsen. Jetzt hat uns das LRA auf formale Aspekte und eventuelle Schwachpunkte des Verfahrens, insbesondere im Beteiligungsverfahren von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange, hingewiesen. Mögliche Schwachpunkte: Fehlende Darstellung der Lage des Zauneidechsenhabitats innerhalb des Geltungsbereichs auf der Planzeichnung, fehlende nachrichtliche Beifügung der schalltechnischen Immissionsprognose des Ingenieurbüros sowie der Titel der Planunterlagen. Das LRA empfiehlt die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens, wir machen das: Neu schreiben, Tippfehler korrigieren, wochenlang öffentlich zugänglich machen, Einwände abwarten und darüber diskutieren, beschließen, was wir längst beschlossen haben, fertig. Es wäre doch gelacht, wenn wir das nicht bis Weihnachten schaffen würden.

TOP-2.1: Aufhebung des Satzungsbeschlusses der 6. Bebauungsplanänderung "Auf der Weitzkaut" vom 10.12.2024 mit dem Ziel der Wiederholung der Verfahrensschritte. Einstimmig beschlossen.

TOP-2.2: Wiederholung Verfahrensschritte gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB sowie Behörden und sonstigen TöBs § 4 Abs. 2 BauGB sowie Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB). Einstimmig beschlossen.

 

Noch Fragen?

 

TOP-3.1: Beratung über den Haushalt 2025, der sehr stark abweicht von allen bisherigen Plänen. Dafür gibt es einige Ursachen:

a) Nach über 20 Jahren Stillstand mussten dringend teure Renovierungen erfolgen: Beide Kindergärten erneuern bzw. erweitern und die Kanäle unter der Hauptstraße (BA1 und BA2) austauschen. Jetzt müssen die Rechnungen bezahlt werden.

b) Ein Unternehmer wählte Glattbach als Wohn- und Firmensitz, wodurch sich die Steuereinnahmen der Gemeinde in den letzten Jahren um insgesamt vier Millionen Euro erhöhten. Wir Glückspilze.

c) Deshalb gilt Glattbach seit drei Jahren als reiche Gemeinde und die Schlüsselzuweisungen verringern sich in diesem Jahr um 850'000 €.

d) Die Finanzierung des Krankenhauses macht Probleme: Ursache sind nicht nur neue teure OP-Anlagen, sondern auch die Gratis-Autos für Beschäftigte, um ausreichend viel Personal anzulocken (Kosten ~ 2 Mio €). Der Landkreis holt sich deshalb 1,2 Mio € mehr Kreisumlage von Glattbach.

e) Unsere Rücklagen reichen nicht, um das alles zu bezahlen. Deshalb benötigte Glattbach im letzten Jahr 3'000'000 € Kredit und wird heuer einen zusätzlichen Kredit von 1'500'000 € aufnehmen. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt dadurch auf 4,2 Mio Euro.

f) Das reicht nicht und Baier musste zaubern: Ohne ein Grundstück zu verkaufen, wird ein Erlös von 850'000 € zum Verwaltungshaushalt addiert. Diesen Trick wiederholen wir im nächsten Jahr und dann wird Baier 1'200'000 € als fiktive Einnahme addieren. Einfach so. (Das hat nichts zu tun mit dem Verkauf des REWE-Grundstücks für 960'000 €. Darauf warten wir auch noch.) Wann diese Luftbuchungen beglichen werden, wissen die Sterne. 

 

Irgend ein GR meinte: Jetzt haben wir so viel geleistet, jetzt müssen wir zwei Jahre lang auch mal Luft holen. Ja, so kann man das auch formulieren. Tatsache ist, dass in Glattbach zwei Jahre lang keine neuen Investitionen erfolgen dürfen, weil die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sehr deutlich im negativen Bereich liegt (siehe weiter unten im Abschnitt Das Geld wird knapp..) Baier ist optimistisch und meinte: Der Bundestag in Berlin hat so viele Milliarden Euro als Sondervermögen beschlossen und wird einen Teil davon über Glattbach ausschütten, um unsere Schulden zu tilgen. Bleibt die Frage: Wer wird denn das Sondervermögen tilgen? Unsere Enkel werden uns verfluchen..

 

TOP-3.2: Hier lenkte Baier ein: Ja, es war sein Fehler, im Haushalt 2025 von einem Grundsteuer-Hebesatz 350% auszugehen, obwohl die GR mehrheitlich beschlossen haben, diesen bei 310% zu belassen. Trotzdem stellte er den Antrag, den Hebesatz auf 350% zu erhöhen. Neun GR (Bürger Glattbachs + Glattbach! + SPD) lehnten ab, vier GR (CSU) stimmten dafür. Der Hebesatz bleibt bei 310%. Damit war der Weg frei, alle GR stimmten dem Haushalt 2025 zu, jetzt wird er im LRA geprüft.

 

Vorher las ich noch meine Haushaltsrede 2025 vor:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst möchte ich mich bei unserer Kämmerin Däsch-Schmachtel für die geleistete Arbeit bedanken. Der Verwaltung danken wir, dass der gemeindliche Kindergarten fertiggestellt ist und die Sanierung der Hauptstraße (BA 2) Fortschritte macht.

 

Ärgerlich ist, dass die Realisierung des Feuerwehrhauses nicht vorangeht, weil sich ein Eigentümer weigert, sein Grundstück an dem definierten Standort an die Gemeinde zu verkaufen, obwohl er ein sehr gutes Angebot von der Gemeinde erhalten hat. Die vom Gesetzgeber für diesen Fall geschaffene Möglichkeit, den Eigentümer zu zwingen, sein Grundstück an die Gemeinde zu dem angebotenen sehr attraktiven Preis zu verkaufen, hat die Verwaltung zwischenzeitig eingeleitet. 

 

Zur Entwicklung der Haushaltslage haben wir im letzten Jahr folgendes mitgeteilt: „Wir wissen alle, dass die Haushalte der Kommunen zukünftig wegen der aktuellen Rezession finanziell unter Druck stehen. Diese Situation wird sich nicht verbessern“. Das Erwartete ist eingetreten: Die Verschuldung unserer Gemeinde wird sich 2025 von etwa 3 Mio Euro auf 4.2 Mio Euro erhöhen. Es tritt also exakt die Entwicklung ein, vor der wir vor der letzten Kommunalwahl gewarnt haben: Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Verschuldung unserer Gemeinde stark erhöht und wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

 

Der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße bis zum Johann-Desch Platz belastet unsere Gemeindekasse weiter enorm. Noch haben wir Rücklagen, um die Pflichtaufgaben der Gemeinde finanzieren zu können. Die Planung der Verwaltung sieht vor, dass die Rücklagen in den kommenden Jahren nahezu vollständig aufgebracht werden.

 

Die Beurteilung der „dauernden Leistungsfähigkeit“ unserer Gemeinde zeigt die schlechte finanzielle Situation Glattbachs: sie ist im Jahr 2025 mit 931.000 Euro negativ. Dieser Fehlbestand wird im Jahr 2026 auf -1.373.000 Euro steigen. Das bedeutet, dass unsere Gemeinde Probleme hat, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. 

 

Es kommt aber noch schlimmer: Die Kosten für Feuerwehrhaus, Schule, Turnhalle, Dorfplatzgestaltung und weitere Abwassersanierungen sind in den geplanten Investitionen der Jahre 2027 bis 2028 nur teilweise enthalten. Hinzu kommt, dass keine Detailplanung der vorgenannten Maßnahmen vorliegt. Wir warten gespannt auf Aussagen der Verwaltung, wie die vorgenannten Projekte, die Kosten von weit über 20 Mio Euro verursachen werden, aus Sicht der Verwaltung realisiert werden sollen.

 

Offen ist bekannterweise auch das Thema Trägerschaft und zukünftige Nutzung der alten Kirche. Die Planung einer Ortsmitte, und damit auch des Johann-Desch-Platzes, ohne Einbeziehung dieser Thematik ist aus unserer Sicht nicht opportun. 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Herbert Weidner 25.3.2025

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TOP-3.4: Die Verwaltung schätzte Finanzplanungswerte bis 2028 und die GR müssen der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen. Haben wir, obwohl es Unsinn ist und wahrscheinlich wieder meilenweit verfehlt wird. Niemand hat in den letzten Jahren vorhergesehen, wie problematisch der Haushalt 2025 sein wird und das wird sich wiederholen. Es hätte völlig gereicht, zu sagen: Falls wir wieder mal Geld haben, werden wir zuerst den Johann-Desch-Platz verschönern. Irgendwann werden wir die Langestraße erneuern und das neue Feuerwehrhaus bauen. Neue Schule? Dreifachturnhalle? Spinnt ihr?

 

TOP-4.1: Im Beineweg 3A darf ein Einfamilienhaus mit Carport gebaut werden.

TOP-4.2+4.3: Im Garten der Dr.-Konrad-Fecher-Straße 17 darf ein Schwimmbecken mit überdachtem Freisitz gebaut werden.

 

TOP-5: Die Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr Glattbach haben den 1. Kommandanten und den Stellvertreter gewählt, die GR haben das bestätigt. Glückwunsch!

 

TOP-6: Bericht des Bürgermeisters: Spätestens Ende Mai 2025 wird die Hauptstraße wieder normal befahrbar sein, die Bauarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.

 

Vorsicht: In Glattbach läuft ein Irrer herum, der es auf Kinder abgesehen hat. Die Polizei wurde bereits mehrfach alarmiert, kann aber nichts dagegen unternehmen. Zuerst muss etwas passieren.

Glattbach hat 16 GR, zur Sitzung sind aber nur 6 gekommen, alle anderen waren aus irgend welchen Gründen verhindert. Beschlussfähig ist der GR nur dann, wenn mindestens 9 GR anwesend sind. Folge: Alle durften vorzeitig nach Hause gehen. Bürgermeister Baier setzte sich an den Computer und verfasst folgendes Rundschreiben (leicht gekürzt):

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

wir möchten Sie darüber informieren, dass für die heutige Gemeinderatssitzung zwischenzeitlich 9 Absagen von Gemeinderatsmitgliedern eingegangen sind.

Dies bedeutet, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die heute anberaumte Gemeinderatssitzung voraussichtlich nicht gegeben ist.

Die für heute anberaumte Sitzung findet trotzdem statt, d. h.  dass alle Gemeinderatsmitglieder die sich nicht aus einem dringendem Grund für die heutige Gemeinderatssitzung abgemeldet haben, anwesend sein müssen.

Der 1. Bürgermeister hat zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Sollte die Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, wird die Sitzung beendet.

 

Wir beabsichtigen die Tagesordnung der heutigen Sitzung in einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.03.2025 um 20 Uhr zu behandeln.

Dabei geht es erneut um den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2025. Und in dem ist ein Detail verborgen, mit dem der Bürgermeister die GR übertölpeln will: 

1) In 2024 hat das Finanzamt die Richtwerte für die Grundsteuer neu berechnet, gültig ab 2025. Die Gemeinden kassieren ein Vielfaches davon von den Bürgern, Glattbach verlangt das 3,1-fache (Hebesatz 310%).

2) Die bay. Staatregierung hat die Gemeinden mehrfach aufgefordert, den Hebesatz so zu wählen, dass die Bürger im Durchschnitt ab 2025  etwa gleich belastet werden (aufkommensneutral) .

3) In der GRS am 8.10.2024 drängte Bürgermeister Baier die GR, den Hebesatz auf 350% zu erhöhen, um die Gemeindefinanzen zu verbessern. Vielleicht merkt es ja kein Bürger. Die GR lehnten ab, weil Baier immer wieder mehrfach betont hat, dass die Gemeinde Glattbach "kerngesund" ist. Hauptgrund: Auch wenn wir den Hebesatz 310% beibehalten, steigen die Grundsteuereinnahmen um 42000 €. Von wegen aufkommensneutral!

4) Dieser Beschluss wurde in der GRS am 12.11.2024 bestätigt.

5) In den beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 28.1.2025 und 18.2.2025 wurde die Grundsteuer nicht erwähnt, dieser Ausschuss hätte auch nichts beschließen können. Beschlussfähig ist nur der GR.

6) Eine Woche vor der GRS am 11.3.2025 wurde den GR eine Kopie der Haushaltsplans 2025 übersandt, der von einem Hebesatz 350% ausgeht.

Das ist eine klare Missachtung eines GR-Beschlusses! Was würden Sie sagen, wenn ihnen beim REWE an der Kasse mehr abgeknöpft wird als auf dem Preisschild steht? Vielleicht merkt es ja keiner...

 

Hat das vielen GR so viel Bauchschmerzen bereitet, dass sie unmöglich zur GRS kommen konnten?

 

Nebenbei: Der Haushalt 2025 der Gemeinde Glattbach beträgt insgesamt etwa 17'500'000 €. Wir streiten uns um 48'000 €. So viel würde die Anhebung Änderung des Hebesatzes von 310% auf 350% ausmachen. Das sind nicht einmal 0,3% des Gesamtbetrages. Wenn eine so winzige Änderung den Haushalt zum Kippen bringen kann, ist Glattbach alles andere als "kerngesund". 

 

Trotzdem besteht Bürgermeister Baier darauf, die vielen bisher begonnenen Planungen für die ferne Zukunft (siehe weiter unten: Dreifachturnhalle, Deschplatz, Schule,...) im Gesamtumfang von mehr als 2'000'000 € fortzusetzen. Kann dieser Mann noch rechnen? Ist er der Richtige, um Glattbach zu lenken? Im nächsten Jahr dürfen Sie wieder wählen...

In der GRS am 12.11.2024 haben die GR zum ersten Mal festgelegt, dass und wie der neue REWE gebaut werden darf. Im Protokoll wurde aber eine Kleinigkeit vergessen. Das wurde in der GRS am 10.12.2024 korrigiert und zum LRA geschickt, um dort geprüft zu werden. Huch! Noch ein Fehler! Jetzt kamen vom LRA Hinweise zu der vom Gemeinderat am 10.12.2024 gebilligten und als Satzung beschlossenen 6. B-Plan-Änderung. Die Gemeinde Glattbach wurde hier konkret auf formale Aspekte und eventuelle Schwachpunkte des Verfahrens hingewiesen. 

 

Die Mängel: Fehlende Darstellung der Lage des Zauneidechsenhabitats innerhalb des Geltungsbereichs auf der Planzeichnung, fehlende nachrichtliche Beifügung der schalltechnischen Immissionsprognose des IB Malo vom 17.06.2024 sowie der Titel der Planunterlagen. 

 

Das sind zwar keine gravierenden Form- und Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 BauGB. Zur Sicherheit wird die Wiederholung des Beteiligungsverfahrens vom Landratsamt empfohlen.

 

Null Problemo! In der kommenden Sitzung werden wir unter TOP-2a den bisherigen Beschluss widerrufen, ein paar Sätze verbessern und unter TOP-2b erneut beschließen. Es könnte sein, dass dann alles Paletti ist. Wenn nicht, ändern wir erneut. Gut Ding braucht Weile....

 

Steuererhöhung

 

Erinnern Sie sich? Unserer Bürgermeister behauptete bei jeder Gelegenheit, dass Glattbach eine "kerngesunde Gemeinde" ist. Ich hatte immer Zweifel, ob diese Behauptung zutrifft. Spätestens seit 2025 ist jedem klar:  Wir müssen einige Millionen Kredit aufnehmen, um überleben zu können (Siehe weiter unten: Das Geld wird knapp...), jetzt kommt es noch schlimmer: Das LRA fordert die verpflichtende Ausschöpfung aller Einnahme- und insbesondere Sparmöglichkeiten. Konkret: Die Rechtsaufsicht fordert einen Gemeinderatsbeschluss zur Anpassung der Realsteuerhebesätze bis zum 30.06.2025. Der seit 2012 unveränderte Grundsteuerhebesatz der Gemeinde Glattbach (310%) muss ab 2025 (rückwirkend?) auf mindestens auf 350% angehoben werden. Den GR bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Die Bürger werden in den nächsten Tagen neue Bescheide mit "angepassten" Beträgen erhalten.

 

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich vorgeschlagen, die Planungen künftiger Projekte zu beenden, weil diese nur Geld kosten und in absehbarer Zeit (wegen Geldmangel) nicht realisiert werden können (siehe Zeitungsartikel am 21.2.2025, Sparmöglichkeiten). Es würde mich wundern, wenn die Finanzaufsicht im LRA nicht gleicher Meinung wäre. Ich werde diesen Punkt in der kommenden GRS erneut ansprechen.

 

TOP-2: Nach langer Wartezeit liegen nun die Ergebnisse der HQ100 Überrechnung des Glattbachs vor, durchgeführt von einem Ingenieurbüro aus Wuppertal. Es geht darum, wie sich eine Riesenmenge Wasser im Tal verteilt, wenn der Himmel seine Schleusen öffnet. So, wie während der furchtbaren Unwetterkatastrophe am 26. Mai 1868, als der von Johannesberg kommende Glattbach in der Glattbacher Mühle eine Kellerdecke anhob und die darüber befindliche Scheuer zum Einsturz brachte. Unglücklicherweise hatten in dieser Scheune 9 Personen Schutz vor dem Unwetter gesucht, alle kamen bei dem Einsturz ums Leben. Alle weiteren Schäden sind inzwischen vergessen.

 

So ein Unglück wie vor 157 Jahren gibt es selten - alle 100 Jahre vielleicht. Niemand kann vorhersagen, wann es wieder so weit ist. Jetzt gibt es in Glattbach nur noch aus Steinen gebaute Häuser, die auch dann nicht einstürzen, wenn das Wasser auf der Hauptstraße einen Meter hoch steht. Es schadet aber nicht, mal nachzurechnen, wo es kritisch werden könnte. Das hat das Ingenieurbüro anhand eines genauen Höhenmodells entlang der Hauptstraße und der neuesten Wettermodelle ermittelt, Ergebnis: Die neu verlegten, glatten Rohre unter Hauptstraße können etwa 3500 Liter pro Sekunde ableiten (siehe GRS am 10.8.2021), vor dem Feuerwehrhaus, am "Scharfen Eck" kommen aber 5840 Liter pro Sekunde an. Die Differenzmenge wird die Senke an der Einmündung "Scharfes Eck"-Hauptstraße überschwemmen und dann zum Johann-Desch-Platz fließen. Dort wird das Wasser etwa 45 cm bzw. 10 cm hoch stehen - der Bäcker und die Zettelstub haben das bereits öfters erlebt. Weil die Kanalrohre voll sind, wird das Wasser auf und neben der Hauptstraße bis zur Glattbacher Mühle fließen und dort irgendwie verschwinden. Sagt der Ingenieur. Er hat auch betont, dass es wahrscheinlich(!) nur alle 100 Jahre so eine Überflutung geben wird. Ergänzend hat er auch Wassermengen für HQ10 berechnet - da ist alles problemlos. 

 

Wird Glattbach ab jetzt hochwasserfrei sein und bleiben? Ich kann es nicht glauben, denn laut Berechnungen ist der eigentliche Engpass vor dem Feuerwehrhaus vergraben. Immer, wenn es stark regnet, wird dort - an der Einmündung "Scharfes Eck"-Hauptstraße - Regenwasser vom Enzlinger Berg auf die Straße quellen und das "Loch" überschwemmen. Wenn - in frühestens fünf Jahren - das neue FW-Haus beim Helfrich gebaut ist, können die zu kleinen Rohre vor dem alten FW-Haus und unter der Scheune von Kiesl "aufgebohrt" werden. Dann strömt die Differenzmenge nicht ins "Loch" sondern gleich auf den Johann-Desch-Platz und überschwemmt diesen. Aber immer nur in Abständen von 100 Jahren!

 

Während der GRS war auch Ingenieur Klein vom Büro Jung anwesend, der die Bauarbeiten unter der Hauptstraße geplant hat. Diese Gelegenheit habe ich genutzt für eine einzige Frage: Brauchen wir ein Regenrückhaltebecken unter dem Johann-Desch-Platz? Ja oder nein? Seine spontane Antwort: Ja, wir brauchen dort ein RRB. Bürgermeister Baier erblasste sichtlich und fing an zu stottern: Nein, seines Wissens wird dort nur ein kleiner, billiger Überlauf gebaut.

 

Woher bezieht Baier sein Wissen? Das weiß nur er. Hat er vergessen, dass er im Haushaltsplan 2,5 Mio Euro für den Bau eines RRB unter dem Johann-Desch-Platz vorgesehen hat? Ingenieur Klein versuchte einen Kompromiss: Berechnungen werden zeigen, ob ein RRB gebaut werden muss. Wir werden sehen. Falls es notwendig ist, unter dem Johann-Desch-Platz ein RRB zu bauen (Bauzeit~2 Jahre), können wir vorläufig alle Planungen vergessen, wie wir den Platz gestalten könnten: Ob dann noch Geld da ist, um dort ein "Gemeinschaftshaus" zu bauen? Außerdem ist dann die nächste GR-Wahl vorbei und wer braucht dann noch ein teures Prestige-Projekt?

 

TOP-4: Sachstandsbericht zu Machbarkeitsuntersuchung für den Neubau einer Grundschule und Sporthalle auf dem Sportgelände Weihersgrund. Nichts Neues, aber die Öffentlichkeit soll informiert werden. Die zeigte wiederum kein Interesse. Wer wissen will, wie ernst es manchen GR ist mit der Planung, muss  nur abwarten, wann für das Gelände am Weihersgrund ein Bebauungsplan in Auftrag gegeben wird. Es wird etwa ein Jahr dauern, bis der erstellt + genehmigt ist. Frühestens dann beginnt die Planung für die Gebäude und der tatsächliche Baubeginn ist noch später. Meine Schätzung für die Fertigstellung: ~2029 bis 2040.

 

TOP-5: In einem Hinterhof neben der Hauptstraße darf eine Scheune abgerissen und durch einen Carport ersetzt werden.

 

TOP-6:  Dem Klinikum Aschaffenburg fehlen 40 Mio Euro. Die Hälfte muss der Landkreis bezahlen, der holt sich sein Geld von den Gemeinden. Deshalb müssen wir etwa 1,2 Mio € mehr bezahlen als früher - das tut weh. Manche GR erwarteten, dass die Hintergründe des exorbitanten Verlustes offengelegt werden. Es könne nicht sein, dass gewählte kommunale Parlamente keinen Einblick in eine kommunale Einrichtung erhalten, deren Verluste sie mit Steuern der Bürger ausgleichen müssen. Als ein GR auf die Bringschuld des LRA hinwies, wurde Baier wild: Das hält er für eine populistische Frage. Sind wir auch in Glattbach schon so weit, dass man manche Fragen nicht mehr stellen darf?

 

Einstimmiger Beschluss: Im Zuge der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung muss Baier eine detaillierte Begründung einfordern (Transparenz) und hier im GR vorlegen.  

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Die Feuerwehr muss einen neuen Kommandanten wählen, der bisherige gibt sein Amt ab.

 

Nicht gleich weiterblättern - es wird interessant! Der Bürgermeister muss den Gemeindehaushalt 2025 vorschlagen und -- wenn alles klar ist -- müssen die GR den HH25 beschließen. Das ist Vorschrift und in diesem Jahr wird es spannend. Unter einem HH versteht man den Vergleich von erwarteten Einnahmen und Ausgaben. Die Glattbacher Verwaltung benutzt immer noch die antike Kameralistik, ein problematisches Verfahren mit folgenden Vorschriften:

1)  Die Einnahmen des Verwaltungs-HH (Steuern, Personal- und Sachkosten) müssen die Ausgaben desselben decken. Die Deckung darf nicht mit Krediten finanziert werden, um die Finanzierung laufender Ausgaben durch Schulden zu verhindern.

2) Der Vermögens-HH umfasst die Ausgaben für den Straßenbau, die zweckgebundenen Finanzzuweisungen für Investitionen und das Geld aus dem Erwerb oder Verkauf von Grundstücken.

3) Nicht benötigte Einnahmen des Verwaltungs-HH sind dem Vermögens-HH zuzuführen (§ 22 Abs. 1 GemHVO, Pflichtzuführung; § 21 GemHVO).

 

Erfüllt der HH-Entwurf von Bürgermeister Baier diese Vorschrift? Auf Seite 185 lese ich:

In den Jahren 2023 und 2024 wurden ~2,4 Mio Euro überwiesen, um den Kanalbau zu bezahlen. Dieser ist noch nicht beendet, in den Jahren 1025/26 muss der Rest von 4,4 Mio € bezahlt werden. Was macht Baier? Er kann unmöglich ausreichend Geld einplanen, weil die Gemeinde Glattbach Pleite ist. Er entnimmt Geld aus dem Vermögens-HH! Er verkauft keine Grundstücke aus dem Besitz der Gemeinde (für insgesamt 2 Mio €?), er sucht einen Ausweg über Paragraphen: In KommHV-Kameralistik gibt es den § 22 Haushaltsausgleich. In Satz (3) steht: Mittel der allgemeinen Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn 1. sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann und 2. die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und 3. die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.

 

Da ist mindestens eine Voraussetzung nicht erfüllt: Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit. Baier verplempert zu viel Geld für die Planung von Projekten, die in den nächsten Jahren -- wegen Geldmangels -- nicht realisiert werden können. Im Einzelnen ab Seite 118 (Städtebauliche Planung):

Machbarkeitsstudie für Schule am Weihersgrund (2025) 120'000 €

B-Plan Sportplatz für Schule am Weihersgrund (2025) 50'000 €

Wettbewerb für Haus auf dem Desch-Platz (2025) 120'000 €

Planungskosten Desch-Platz (wenn der Wettbewerb beendet ist, 2026) 100'000 €

Neugestaltung Desch-Platz (2027) Planung 230'000 €, Baukosten 1'570'000 €

Planungskosten für Schule + Dreifachturnhalle Weihersgrund (2026) 100'000 €

Gestaltungshandbuch und Sanierungsberatung Ortsmitte (2026?) 100'000 €

Platzgestaltung Pfarrgasse, Planung (2025), Abriss (2026) 140'000 € + 75'000 €

 

Zählen Sie mal zusammen! Mein Ergebnis=2'605'000 €. Erkennen Sie Sparmöglichkeiten? Braucht Glattbach wirklich so viel Planung, um überleben zu können? Die Talfahrt geht weiter:

 

Das Grundstück, auf dem der REWE steht, will die Gemeinde seit Jahren für 960'000 € verkaufen. Daraus wurde bisher nichts und ob der Verkauf in diesem Jahr über die Bühne geht, weiß niemand. Falls das Grundstück wieder nicht verkauft wird, bricht dem Glattbacher HH25 ein Fundament weg, da Baier den Erlös schon fest eingeplant hat (Seite 268).

 

Baier entnimmt mehr als 2 Mio Euro aus dem Vermögenshaushalt (siehe Bild oben). Das ist eine Luftbuchung, weil tatsächlich nichts verkauft wird. Ob und wann dieses Loch jemals gestopft werden kann, wissen die Götter. Baier plant, Rücklagen aufzulösen und den Schuldenstand Glattbachs jährlich zu vergrößern (siehe Graphiken weiter unten).

Im letzten Jahr wurde der Glattbacher Schuldenstand um 3 Mio Euro vergrößert, heuer um weitere 1,5 Mio €. Das wird nicht reichen, in den Jahren 2027/28 (nach der GR-Wahl) geht es munter weiter. 2026 werden ausnahmsweise keine neuen Schulden gemacht, denn Baier will als Bürgermeister der kerngesunden Gemeinde wiedergewählt werden;  Es sieht auf den Wahlprospekten nicht gut aus, wenn man gleichzeitig dicke Schulden verkünden muss.

 

Es ist beeindruckend, die zukünftigen Schulden der Gemeinde Glattbach (rote Kurve) grafisch darzustellen. Glauben Sie immer noch, dass Glattbach super dasteht, wie Kurt Baier immer wieder betont? Glauben Sie immer noch, dass Glattbach problemlos selbständig bleiben kann und soll? Erinnern Sie sich, dass Carsten Schumacher vor der GR-Wahl (2020) rechnerisch nachgewiesen hat, dass der  finanzielle Kollaps nur eine Frage der Zeit ist? Und dass es besser wäre, wenn Glattbach die Eingemeindung nach AB beantragen würde?

 

Meine Vorhersage: Wenn Bürgermeister Baier (+CSU) weiterhin ungebremst Geld ausgibt, wird Glattbach bald wegen seiner prekären Kassenlage unter Finanzaufsicht gestellt. Das ist unangenehm für die Bürger, denn die müssen dann Sonderabgaben zahlen, um die Fehlbeträge auszugleichen. Die jetzt "umgeleiteten" 2,2 Mio € aus dem Vermögens-HH werden am Sankt-Nimmerleinstag wieder in den Verwaltungs-HH zurückfließen. Und AB wird noch weniger Interesse zeigen, das überschuldete Glattbach zu füttern.

Die blaue Kurve im oberen Bild zeigt, wie Bürgermeister Baier die Gemeinde ausbluten lässt. In früheren Jahren konnte das Gemeindevermögen gehalten werden, Baier verringert es. Vor fünf Jahren schlug Baier vor, das E-Werk zu verkaufen (unser Tafelsilber), jetzt macht er Luftbuchungen und löst alle Rücklagen (=Sparbücher) auf. Die blaue Kurve im unteren Bild zeigt, dass wir vor drei Jahren noch mehr als 3 Mio € Rücklagen verfügten - und jetzt?

 

Der Gesetzgeber verlangt, in jedem Jahr die dauernde Leistungsfähigkeit zu berechnen. Das Ergebnis (rote Kurve) erlaubt der Kommunalaufsicht im LRA, die Überlebensfähigkeit der Gemeinde zu beurteilen. In den Jahren 2025/26 liegt Glattbach klar im negativen Bereich. Wie lange darf das verarmte Glattbach noch selbständig bleiben? Damit keine Gerüchte erfunden werden: Alle Zahlen stammen aus dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Glattbach (Unterfranken). Sie wurden während der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.1.2025 gezeigt. 

Ich bin kein Finanzfachmann. Es hat etwa acht Stunden gedauert, die 300 Seiten des HH25 zu lesen, mit dem HH24 zu vergleichen und zu begreifen, was die vielen Daten bedeuten und wie sie zusammenpassen. Warum habe ich das gemacht? Weil der Vorbericht für 2024 einen Satz enthielt, der im viel knapperen Vorbericht 2025 fehlte:

 

Die freie Spitze als Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune errechnet sich aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, vermindert um ordentliche Tilgungsleistungen und notwendige Rücklagen. Die freie Finanzspanne 2024 für Investitionstätigkeiten der Gemeinde Glattbach liegt bei 478.974 €. 

 

Das hat meine Neugier geweckt. Wieso hat Baier im Vorbericht 2025 diesen Satz "vergessen"? War ihm das Ergebnis zu peinlich?

Der Kanalbau unter der Hauptstraße wird noch in diesem Jahr beendet sein, er endet vor dem "freien Platz" - so wird der Johann-Desch-Platz manchmal genannt. Frei ist da gar nichts: Es ist eine Art "Mini-Verkehrsknotenpunkt" mit Bushaltestelle und Parkplatz für Autos. Könnte man den Platz in Zukunft so gestalten, dass man ihn zu Recht "Dorfzentrum" nennen kann? Genügt es, alle Autos wegzuräumen, die Bushaltestelle zu verlegen und ein paar Bänke hinzustellen? Ist das genügend Anreiz, dass sich jemand hinsetzt, um längere Zeit die Häuser und eine Betonwand anzusehen? Halt - ich habe den Maibaum vergessen. Aber so richtig "Zentrum" ist der auch nicht.

 

Wäre da nicht ein Haus als Treffpunkt besser?  Da gehen die Meinungen weit auseinander: Ein leerer Platz wird leer bleiben. Eine offene Halle, durch die der Wind bläst, ist nur wenige Monate im Jahr nutzbar, man könnte sich aber bei Regen unterstellen und ein "fliegender" Händler könnte Gemüse verkaufen. Ein geschlossenes Haus muss monatelang beheizt werden, jemand muss auf- und zusperren und saubermachen (auch das Klo). Wer macht das jahrelang freiwillig? Es soll keine Konkurrenz zum Roncalli-Zentrum sein. Ein gewerblich betriebenes Wirtshaus geht gar nicht, weil es dafür keine Zuschüsse gibt. Damit sind wir bei den Baukosten, die (jetzt) auf 800'000 Euro geschätzt werden. Sowohl der Kindergarten am Weihersgrund als auch der Fahrstuhl beim Schloss waren am Schluss doppelt so teuer wie geplant.

 

Am 23.11.2024 haben die GR einen ganzen Tag lang über die Gestaltung des Johann-Desch-Platzes diskutiert. Damals überraschte uns Bürgermeister Baier mit zwei Details: Die Zufahrt "Pfarrgasse" wird gesperrt, genau dort wird ein 200 m² großes Haus als "Gemeindezentrum" gebaut. Hat jemand etwas dagegen? Nein, nicht sofort. Also: Erst mal einen Plan ausarbeiten lassen und dann erneut diskutieren.

 

Gestern (27.1.2025) war dieser Termin. Womit niemand gerechnet hat: Genau die gleiche Skizze wie im November wurde uns erneut wortreich erklärt. Baier und die Architektin waren mächtig überrascht von den vielen Fragen und Einwänden mancher GR: Wie genau soll dieses Haus genutzt werden? Baier hatte keine Antwort, kein Konzept, forderte aber Optimismus: Wir sollten erst mal bauen, dann wird sich schon eine Verwendung finden. Können wir uns das leisten? Baier meinte: Sicher, es gibt doch Zuschüsse. Wie hoch sind diese? Unbekannt. Zwei GR der besonders hellen Sorte wurden wütend: Wer im November keine Bedenken äußerte, soll jetzt - zwei Monate später - keine Fragen stellen. Basta.

 

Ein GR wünscht sich ein Haus, in dem er sich mit einem Kasten Bier und Freunden treffen und plaudern kann. Andere GR waren strikt dagegen: Es unverantwortlich, eine 200 m² große Halle für fast eine Million Euros auf den Deschplatz zu stellen, ohne Plan, wie man sie dauerhaft nutzen könnte. Eine GR regt an, das Schwesternhaus als Gemeindezentrum zu renovieren. Baier lehnte ab: Das würde genauso viel kosten wie ein Neubau auf dem Deschplatz und wäre doch ein altes Haus in einer Seitengasse. Er wünscht sich ein zentrales Bauwerk auf dem Johann-Desch-Platz. So eine Art Kurt-Baier-Gedächtnishalle :-)

 

Ich bin unschlüssig: So ein Gemeindehaus wäre schon schön, wenn nur die Bau- und Folgekosten nicht wären. Wird Glattbach dadurch irgendwie attraktiver? Waren Sie schon mal allein in einer 200 m² großen Halle? Würden Sie da immer wieder hingehen, weil es da drin so heimelig ist? Hat schon jemand die Bürger gefragt, was die sich wünschen? Ich finde bedenklich, dass GR jetzt ein teures Bauwerk beschließen, damit sie in einem Jahr - neben Schule und Dreifachturnhalle - ein weiteres Glückselement auf die Wahlplakate drucken können. Mann, wie kann man nur so böse denken.... 

 

Bis vor fünf Jahren hat sich der ehemalige GR mit Machbarkeitsstudien zu unterschiedlichsten Themen zugeschüttet. Das war ein teurer Zeitvertreib ohne jedes Ergebnis. Der aktuelle GR hat keine Zeit vertrödelt, sondern Nägel mit Köpfen gemacht: Kanalbau 1+2, beide Kindergärten, Neubau von REWE und Feuerwehr beschlossen, leider noch nicht begonnen. Gestern wurden - mit Blick auf die GR-Wahl 2026 - die altbekannten Themen Neubau Grundschule und Sporthalle aufgewärmt. Nun ja, es ist keine ganz große Kunst, zu zeigen, wie man zwei Gebäude und einen Parkplatz auf einer riesigen Fläche (12'000 m²) platzieren könnte. Mehr nach rechts oder doch eher links? Der Parkplatz mit insgesamt 70 Stellplätzen zwischen zwei Wohngebieten (nördlich+östlich liegt Grube 1+2 und südlich, oberhalb vom Baumacker, wird irgendwann ein Wohngebiet entstehen) wird Ärger machen. Ein Großparkplatz mitten im Wohngebiet?

 

Wie geht's weiter? Obwohl kein GR Erfahrung mit Großprojekten hat (Baukosten ~8'000'000 Euro für Schule, ~5'000'000 Euro für die Sporthalle), sollen wir Wünsche äußern. Die werden sich auf Grundschule beschränken, denn da ist die Gemeinde Bauherr (nur dann gibt es Zuschüsse von der Regierung). In Glattbach werden zur Zeit weniger als 100 Kinder unterrichtet, reichen dafür 8 Klassenzimmer? Nein, meinte eine Lehrerin, es müssen 10 Klassenzimmer werden. Ups, das sind wohl völlig überzogene Ansprüche, die die Regierung ablehnen wird. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich die Anzahl der Kinder in Glattbach verdoppeln wird - dann müssten wir ja auch den eben fertig gestellten Kindergarten verdoppeln. Leute, bleibt mal auf dem Teppich!

 

Bauherr der Sporthalle muss der Turnverein sein, denn nur dann bekommt er Zuschüsse (woher? wie sicher sind diese?). Zwei Bauherren auf einem Grundstück - das kann lustig werden. Interessant ist auch: Im Zuge der Gebietsreform vor etwa 50 Jahren wollte Glattbach nicht nach AB eingemeindet werden (das war Wunsch des damaligen Bürgermeisters, der seinen Posten nicht verlieren wollte. Die Bürger wurde nie gefragt, hatten auch nix zu sagen). Dafür musste sich die Gemeinde Glattbach verpflichten, einen Schulsportplatz zu bauen - am Weihersgrund. Manche Grundstückseigentümer verkauften, andere wurde enteignet. Jetzt soll dieser Sportplatz zweckentfremdet werden, denn die künftige Sporthalle wird Privateigentum des Sportvereins sein. Wie viel bezahlt der für das Grundstück? Dem Turnverein gehört das Gelände an der Jahnstraße (Größe=6000 m², Wert=6000*400 € = 2,4 Millionen Euro), er will aber nicht dort die neue Sporthalle errichten, sondern am Weihersgrund - wieso? Will der Turnverein das Gelände an der Jahnstraße behalten und das am Weihersgrund geschenkt bekommen? Für mich wäre akzeptabel, wenn das Gelände an der Jahnstraße zum Ausgleich an die Gemeinde übereignet wird. Die Gemeinde hat nichts zu verschenken...

 

Aber das sind keine aktuellen Themen. Zuerst muss gezählt werden, ob Glattbach überflüssiges Geld hat, um weitere Projekte (zuerst: Johann-Desch-Platz) zu beginnen. Falls ja, muss für den Sportplatz ein Bebauungsplan erstellt werden, das dauert mindestens ein Jahr. Falls es nach der kommenden GR-Wahl wichtigere Themen gibt, werden Schule + Sporthalle wieder jahrelang im Dauerschlaf versinken - bis zur nächsten Wahl im Jahr 2032. Unvorstellbar, dass es in Glattbach jemals einen Wahlkampf ohne die Dauerbrenner Schule + Dreifachhalle geben wird! Nebenbei: Der GR wird nie verhindern, dass sich ein Verein irgendwo eine neue Halle baut. Und: Als Obernau nach AB eingemeindet wurde, hat die Stadt dort als Begrüßungsgeschenk die nagelneue Mehrzweckhalle Obernau (Fläche=1550 m²) gebaut.

So eine flotte GRS hat es wohl noch nie gegeben in Glattbach: nach nur 58 Minuten war Ende, alles war beschlossen. Manche GR haben ihre ungeplant frühe Heimkehr rechtzeitig gemeldet, um Überraschungen zu vermeiden :-) Wieso ging alles so schnell? Zum Einen war Bürgermeister Baier so erkältet, dass er kaum reden konnte. Und zweitens gab es nichts Weltbewegendes zum Diskutieren. 

 

TOP-2:  Die Entschädigung für Feuerwehrleute beträgt ab sofort 17,90 Euro pro Stunde, ein Euro mehr als bisher.

 

TOP-3: Kleinbeträge von wenigen Euros werden in Zukunft nur noch dann "beigetrieben", wenn sie die Portokosten deutlich übersteigen. Da auch Briefeschreiben Lohnkosten verursacht, entscheidet der Kassenverwalter unter Berücksichtigung der Relation zwischen Aufwand und Ertrag, ob mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

 

TOP-4: Der FSV Glattbach 1928 e.V. hat einen neuen Rasenmäher gekauft und will im Vereinsheim etwas umbauen. Dafür gibt es insgesamt 2766,04 € Zuschuss.

 

TOP-6: Jemand will den Dachboden seines Hauses umbauen. Darf er.

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters: Glattbach sorgt sich um seine Nachtlichter, die können mit dem Sammeltaxi heimfahren. Das wird immer beliebter, der Zuschussbedarf hat sich von 5000 € auf jetzt 10000 € pro Jahr verdoppelt.

 

-------Geheimes aus der nicht-öffentlichen Sitzung--------

TOP-2: Die Notare Stephan Schiller und Franz Holzheu (Aschaffenburg) haben 1.000 € gespendet für das Krippenmuseum. Die Diplomingenieure Wombacher-Kempf-Hondl (Aschaffenburg) haben 500 € gespendet für den Kindergarten Storchennest. Verbindlichsten Dank!

 

Wie vorhergesagt, werden die beliebten Glattbacher Dauerbrenner Neubau der Schule und Dreifachturnhalle wiederbelebt, weil im nächsten Jahr der neue Gemeinderat gewählt wird.. Das war schon immer so, das wird auch so bleiben. Traditionell werden dafür Machbarkeitsstudien im Auftrag gegeben, die jetzt vorliegen. Ich darf aber noch nicht verraten, dass am Donnerstag darüber diskutiert wird. 

 

Hauptthema: die saftige Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren. Was beschlossen wurde, wird so schnell nicht wieder geändert. Endlich war auch ein Fachmann des Ingenieurbüros anwesend, der - aus finanztechnischer Sicht - kompetent erläuterte, was in den letzten Jahren falsch gemacht wurde und was jetzt unternommen werden muss, um wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Ich war nicht zufrieden mit Details und vor allem vermisse ich Vorschläge, was die Verwaltung in Zukunft anders und besser machen sollte/könnte/muss, damit sich solche Gebührensprünge nicht wiederholen. Das würde ich gern mit Bürgermeister Baier in seiner Sprechstunde am Donnerstag besprechen. Das Forum "GR" erschwert mitunter ungemein, sachlich/technisch zu diskutieren. Mal sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen - falls er sich die Zeit dafür nimmt. 

--- 13.12.2024---

Ergebnis = Null. Bürgermeister Baier wollte sich nicht einmal anhören, welche Verbesserung ich vorschlagen wollte. Es gilt weiterhin: 

a) Das haben wir schon immer so gemacht.

b) Das haben wir noch nie so gemacht.

c) Da könnte ja jeder kommen...

 

Man könnte ergänzen: Der Bürgermeister ist der Hellste, alle anderen Glattbacher sind doof...

 

Um zu verstehen, was ich vorschlagen wollte, muss ich die bisherige Vorgehensweise schildern: In Sachen "Wasser" muss die Gemeinde kostenneutral arbeiten. Wenn die Kosten steigen, müssen die Gebühren erhöht werden (der umgekehrte Fall kommt selten vor). Wenn sich wenig ändert, genügt es, nach jeweils vier Jahren neu zu kalkulieren. Wie geht das? Man addiert die Ausgaben wie Einkauf Frischwasser, Reparaturen, Abschreibung früherer Baukosten, usw... Dann addiert man die Gebühren, die die Bürger insgesamt bezahlt haben, berechnet die Differenz und teilt diese durch die prognostizierte Wassermenge. Das sind die neuen Gebühren. Diese Rechnung sollte man erst im Februar machen, weil dann alle Wasseruhren abgelesen und die Ergebnisse verfügbar sind.  Nicht vergessen: Inzwischen sind vier Jahre vergangen! Axel (mein Sitznachbar im GR) meinte nur: Ein schöner Blindflug!

 

Bereits vor einem Jahr bemerkte die Verwaltung ein gewaltiges Defizit von 76000 €, teilte das am 7.11.2023 den GR mit und wir erhöhten die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 von 2,75 €/m³ auf 3,37 € je Kubikmeter. So sollte das vier Jahre lang bleiben...

 

Als (wahrscheinlich) im Februar 2024 der tatsächliche Wasserverbrauch und -erlös bekannt war, löste das Ergebnis vermutlich Entsetzen im Rathaus aus: Trotz der eben beschlossenen Gebührenerhöhung wird am Ende des Jahres 2024 ein Defizit von rund 200.000 Euro aufgelaufen sein. Schockstarre. Kein GR erfuhr von der misslungenen Kalkulation, an der selbstverständlich niemand schuld war. Erst am 24.9.2024 informierte Bürgermeister Baier den Haupt- und Finanzausschuss und am 8.10.2024 (TOP-3.2) auch die anderen GR über die Schieflage, konnte aber trotz mehrfacher Nachfragen keine Ursachen benennen. Kleinlaut musste er bestätigen: Am höheren Einkaufspreis liegt es nicht. Logische Folge: Den Fehler hat die Verwaltung verursacht, niemand sonst.

Panikartig schlug der Bürgermeister vor, den frisch gestarteten Planwirtschafts-Zyklus sofort abzubrechen und das Ingenieurbüro Schulte/Röder zu beauftragen, eine Lösung zu finden. Hoffentlich verstehen die mehr von Planwirtschaft als die Hobbykünstler im Glattbacher Rathaus. Einschließlich Bürgermeister Baier, der offensichtlich unbelehrbar ist und sich über jeden lustig macht, der mit einem Verbesserungsvorschlag daherkommt. 

 

In der Dezember-GRS erklärte uns ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros, dass die Glattbacher Verwaltung die Gebühren erneut saftig erhöhen muss. Er wusste auch, was das Defizit verursacht hat: Der Blindflug des Bürgermeisters, der vier Jahre lang geradeaus fliegt, plötzlich ein Riesendefizit bemerkt und nicht weiß, wie man gegensteuert. 

 

Neulich habe ich gelesen, was Psychologen herausgefunden haben: Menschen, die wenig wissen, sind meist davon überzeugt, besonders viel zu wissen. Die haben ein geschlossenes Weltbild, das sich kaum ändern lässt. Ein Pilot, der nicht alle Hilfsmittel zu nutzen weiß, um das Ziel zu erreichen, ist ungeeignet und fliegt raus. Aber zum Bürgermeister reichte es vielleicht noch...

 

Damit sind wir beim Thema: Hätte man besser steuern können? Ja, und man kann auch zeigen, wie: Man darf nicht ein Jahr alte Daten des Wasserverbrauchs verwenden, um zukünftige Kosten festzulegen. Diese Totzeit verursacht meist Regelschwingungen, die schwer beherrschbar sind. Wenn Sie Aktien kaufen wollen, ist auch uninteressant, wie hoch der Preis vor einem Jahr war. Nur der aktuelle Preis zählt. 

 

Der Goldbacher Gemeindewerke messen täglich um 3 Uhr morgens den Wasserverbrauch in Glattbach, um Hinweise auf mögliche Rohrbrüche zu bekommen. Selbstverständlich könnte der Bürgermeister diese Messergebnisse anfordern, dann hätte er genaue Kenntnis, ob der Wasserverbrauch steigt oder sinkt und würde nicht Monate später erfahren, dass sich der Wasserverbrauch anders entwickelt hat als angenommen. Dann könnte er rechtzeitig gegensteuern. Baier will das nicht, weil er damit nichts anfangen kann. Weil er keine Zeitreihen lesen und interpretieren kann, nimmt er an, dass es in Glattbach niemanden gibt, der damit Erfahrung hat. Lieber ein Jahr lang Blindflug in die finanzielle Katastrophe als einen Rat anzunehmen und das bisherige weiter so zu ändern. 

 

a) Als der GR am 7.11.2023 beschlossen hat, die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 von 2,75 €/m³ auf 3,37 € je Kubikmeter zu erhöhen, hätte der Bürgermeister gleichzeitig die aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorlegen müssen. Da wäre manchen GR (nicht dem Bürgermeister?) aufgefallen, dass diese stark abweichen von den historischen Zahlen aus dem Jahr 2023 und dass die Kalkulation mangelhaft ist. Durch dieses Versäumnis der Verwaltung (Chef = Baier) war die vorgeschlagene Anhebung zu gering, das Defizit stieg weiter. Das kommt davon, wenn man auf aktuelle Daten verzichtet und historische Daten als Grundlage nimmt.

 

b) Hätte der Bürgermeister auch in den Sitzungen am 24.9.2024 und 8.10.2024  die aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorgelegt, hätte jeder erkannt, dass sich die Tendenz fortsetzt und das Defizit weiter steigen wird. Stattdessen zuckte Baier hilflos mit den Schultern und schlug vor, externen Rat einzuholen.

 

c) Auch in Zukunft wird Baier keine aktuellen Messergebnisse des Wasserverbrauchs vorlegen, weil er nicht weiß, was man damit anfangen kann. Meinen entsprechenden Vorschlag lehnte er brüsk ab, das Gespräch war beendet. Den reduzierten Wasserverbrauch begründete er damit, dass es im entsprechenden Jahr vier Wasserrohrbrüche gegeben hat. Glauben Sie das auch?

 

Sehen wir es locker: Glattbach wird überleben. Und wenn etwas falsch läuft,  erhöht man die Gebühren und die Bürger zahlen. Bleiben Sie gesund und zahlungskräftig. Schöne Weihnachten, wir kommen zur GRS:

 

TOP-2.1: Das Ingenieurbüro unterbreitete zwei Vorschläge:

a) Die Grundgebühren bleiben bei 60 €/Jahr netto, die Verbrauchsgebühren steigen auf 4,44 €/m³ netto.

b) Die Grundgebühren werden auf 120 €/Jahr netto verdoppelt, die Verbrauchsgebühren steigen auf 3,98 €/ m³ netto.

 

Die Mehrheit (9:2) entschied sich für Variante b). Ich war dagegen, weil meine, dass Großverbraucher auch mehr bezahlen müssen. Ich sehe nicht ein, wieso Bürger, die Wasser sparsam verwenden, über die verdoppelte Grundgebühr diejenigen subventionieren sollen, die ständig ihren Rasen wässern und den Pool füllen. 

 

Zusammenfassend: Es steht fest, dass die Kosten gestiegen sind und dass weniger Wasser verkauft wird als früher. Deshalb steigt der Preis pro Kubikmeter, daran ist der Bürgermeister unschuldig. Wohl aber dafür, dass jetzt kurz nacheinander zwei schwer verdauliche Preissprünge erfolgen müssen. Dass sich der Wasserverbrauch seit 2020 Jahr für Jahr verringerte, wäre leicht zu erkennen gewesen, wenn der Bürgermeister monatlich den Gesamtverbrauch angefordert hätte (die Goldbacher wussten Bescheid). Dann hätte der GR die Gebühren in kleineren Schritten anheben können. Das wollte Baier nicht, er will auch in Zukunft nicht, hat er gesagt. Er lässt sich doch nichts sagen von einem ehemaligen Lehrer...

 

Erinnern Sie sich? Bis Ende 2023 blieb der Wasserpreis bei 2,75 €/m³ netto, dann stieg er auf  3,37 €/m³ und ab sofort auf  3,98 €/ m³ bei verdoppelter Grundgebühr. Letzteres ist Augenwischerei für Dumme, die nicht rechnen wollen. Für einen reellen Vergleich geht man von gleicher Grundgebühr aus. Dann ist der Glattbacher Wasserpreis in nur zwei Jahren um 61% gestiegen. 

 

Ich habe alles versucht, damit die Verwaltung Alarmzeichen in Zukunft rechtzeitig erkennt und dass in Zukunft vergleichbaren Preissprünge vermieden werden. Es wäre so einfach, aber Baier will nicht. 

 

TOP-2.2: Beim Abwasser sieht es rosiger aus. In der GRS am 8.10.2024, TOP-3.1, wurde uns mitgeteilt, dass die Gebühr nicht erhöht werden muss. Daraus wird nichts, weil Fachleute gerechnet haben. Eine korrekte Berechnung ergibt einen Anstieg auf 2,93 €/m³. Das Ingenieurbüro hat empfohlen, den Preis noch weiter heraufzusetzen, um eine Rücklage von 45000 € pro Jahr zu erzeugen. Man weiß ja nie, was kommt... Wie würden Sie sich entscheiden? Egal, die GR haben mehrheitlich beschlossen (10:1), die Gebühren für die Entwässerungseinrichtung ab 01.01.2025 auf 3,30 € je Kubikmeter anzuheben. Früher waren das 2,55 €, also steigt die Gebühr um 30%. 

 

TOP-3: Im Gemeindewald wurde jede Menge Holz geerntet, der Gewinn liegt bei 9000 €. Die zerstörten Waldwege werden repariert.

 

 

TOP-4.1: Beim Vorlesen der Bebauungsplanänderung "Auf der Weitzkaut" in der letzten GRS wären wir fast eingeschlafen. Das ist offenbar vorher auch den Verfassern passiert - im Bericht haben einige Absätze gefehlt, der Plan ist ungültig. Deshalb mussten wir unsere Zustimmung löschen....

 

TOP-4.2 ...und uns alles erneut und diesmal vollständig vorlesen lassen. Bürgermeister Baier hat das flott erledigt, wir haben zugestimmt...

 

TOP-4.3: ...und alles bewilligt. Der neue REWE kann gebaut werden. Heiliger Sankt Bürokratius!

 

TOP-5: Und noch eine Neufassung einiger Kapitel von irgendwas wie Produktion, Transport und Nutzung von Wasserstoff. Ob das jemals etwas mit Glattbach zu tun haben wird? Wir haben trotzdem zugestimmt.

 

TOP-6: Wer bei der Bundestagswahl 2025 als Wahlhelfer aktiv wird, erhält eine Belohnung von 60€. Mitmachen!

 

TOP-7: Bericht des Bürgermeisters. a) Winterpause vor der Zettelstub. Falls es das Wetter zulässt, geht der Kanalbau ab 13. Januar weiter. b) Das Defizit des Krankenhauses beträgt etwa 50'000'000 Euro. Die Hälfte davon muss der Landkreis finanzieren, der sich das Geld von den Gemeinden holt, die sich das Geld von den Bürgern holen. Glattbach ist mit etwa 500'000 € dabei.

 

Gähn... ist es schon aus? Gähn...

Top-2: Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwände aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung und Beschlussfassung, Feststellungs- und Billigungsbeschluss... Gähn... dürfen wir schon zustimmen, bevor wir endgültig einschlafen? Länger als 60 Minuten durften/mussten wir uns anhören, welche teilweise abstrusen Einwände sich ein Rechtsanwalt im Auftrag eines Glattbachers aus den Fingern gesaugt hat, um den Bau des neuen REWE zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Da baut einer sein Haus ins Mischgebiet, gleich neben das Gewerbegebiet und jammert dann, dass es dort lauter zugeht als in einem reinen Wohngebiet. Könnte es sein, dass der neue REWE unnötig viel Kundschaft anlockt und dass der REWE Kaufkraft aus AB abzieht? Sollte der REWE deshalb nicht neu gebaut werden? Also, ganz im Ernst: Wenn sich ein Glattbacher Sorgen um das Einkommen der Ascheberger Geschäftsleute macht, dann stimmt etwas nicht in seinem Oberstübchen. Und wir GR müssen uns ewig lange Begründungen anhören, warum und wieso diese depperten Einwände abzulehnen sind. 

 

Überaus wichtig ist der Naturschutz: Wo der neue REWE gebaut wird, lagerte früher Brennholz. Beim Entfernen hat man einige Zauneidechsen erschreckt, die jetzt eine neue Unterkunft suchen. Wenn der neue REWE in wenigen Jahren fertig gestellt ist, wird den Zauneidechsen am Südrand des Gebäudes ein 2 m² großer Holzstapel als neues Domizil errichtet. Bis dahin müssen sich die Tiere noch ein wenig gedulden...

 

Alle waren heilfroh, als wir kurz vor dem Einschlafen noch die Hand heben durften, um den geänderten B-Plan zu genehmigen.  

 

TOP-3: Glattbach muss 1.500.000 Euro Kredit aufnehmen, um den Bau des Kanals zu bezahlen. Weitere Kredite werden folgen.

 

TOP-4: Der Hebesatz der Grundsteuer bleibt bei 310%. Das haben wir neulich so beschlossen, jetzt ist es Gesetz.

 

TOP-5: Die Strompreise sinken geringfügig ab 01.01.2025, sind aber immer noch deutlich höher als anderswo. Das liegt auch daran, dass die Gemeinde verpflichtet ist, jedermann zu versorgen (Grundversorgung). Genaueres durften die GR nicht erfahren, weil das E-Werk rechtlich als Privatunternehmen gilt, das den GR keine Auskunft geben muss. Es ist schon seltsam: Wir dürfen nicht wissen, auf welchen Grundlagen die höchst intransparente Preisgestaltung beruht. Wir müssen alles glauben und absegnen, ohne lange zu fragen. Das kommt mir bekannt vor - macht das ein anderer Verein nicht genauso?

 

Während der GRS wurde das Preisblatt gezeigt, das demnächst veröffentlicht wird. Darin werden den Glattbachern etwa 20 leicht unterschiedlichen Tarife mit Bezeichnungen wie zwischen "Normal" und "City öko = zertifiziert 100% Wasserkraft" angeboten, zwischen denen sie wählen dürfen. Ich bezweifle, dass da viele Bürger durchblicken und mit Tabellenkalkulation berechnen, welcher Tarif wohl am günstigsten sein könnte. Als ich meine Bedenken vorbrachte, fragte Kurt Baier zurück, wieso ich das nicht schon vor Jahren gefragt habe. ???

 

TOP-6: Richtzahlen für den Stellplatzbedarf: Ist entschärft, Kleinwohnungen brauchen nicht so viele Stellplätze wie bisher vorgeschrieben.

 

TOP-7.1: Das geplante Haus in der Alois-Bergmann-Franken-Straße 16 überschreitet zwar geringfügig das vorgeschriebene Baufenster, wir haben aber trotzdem nix dagegen.

 

TOP-7.2: Ups, da hat jemand etwas durcheinander gebracht: In den Unterlagen, die wir GR eine Woche vor der Sitzung bekommen, beantragt jemand, im Baumacker 1 eine Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und 2 Stellplätzen bauen zu dürfen. In der GRS wurde uns aber eine Doppelhaushälfte mit 4 Stellplätzen gezeigt und die haben wir genehmigt. Was stimmt denn nun? Hat ein frischer Wind durch das Rathaus geblasen und die Pläne durcheinander gewirbelt?

 

TOP-7.3: Das Gartenhaus am Enzlinger Berg 13 A darf gebaut werden. Wieso auch nicht?

 

TOP-9: Verschiedenes: a) Wenn alles gut geht, wird die Ruine am See im südlichen Glattbach doch kein Objekt der beliebten Fernsehreihe "Lost Places" werden. Es verdichten sich Hinweise, dass der Bau im Frühjahr (2025 oder später?) fortgesetzt werden könnte. b) Fußgänger, die zum REWE wollen, haben oft Probleme, die Rennstrecke "Weihersgrund" zu überqueren. Damit das so bleibt (no risk - no fun), hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass Radargeräte mindestens 200 m vom Ortsschild entfernt sein müssen, um Autofahrer nicht zu erschrecken. So viel Reaktionszeit muss man blinden Autolenkern zubilligen, wenn sie im letzten Moment das Ortsschild erkennen. Weil das auch für Glattbach gilt, muss der Blitzer in weiter Entfernung unten beim Kindergarten stehen. 

 

Zweifellos gibt es unüberwindbare Hindernisse, zwischen REWE und dem Getränkemarkt gegenüber Zebrastreifen auf die Straße zu malen. Wäre es auch unzulässig, wenn wir dort rechts vor links beschließen würden? Ups, ist keine Anspielung auf die große Politik!

TOP-2: Grundsteuerreform ab 01.01.2025. Den meisten Besitzern eines Grundstücks hat das Finanzamt bereits den zukünftigen Wert des Grundbetrages mitgeteilt, meist sind es Werte um 100 Euro. Das ist für die meisten Kommunen zu wenig zum Überleben, deshalb darf der GR ein Vielfaches dieses Wertes verlangen. Der GR bestimmt den Faktor, der Hebesatz genannt wird. In den umliegenden Gemeinden liegt er zwischen 300% (Karlstein) und 470% (Alzenau), in Hessen teilweise bei 800%. Glattbach liegt mit 310% am unteren Rand, der Bürgermeister würde gern auf 350% erhöhen, die meisten GR nicht. Argumente des Bürgermeisters: Die letzte Änderung war 2012, seitdem sind die Kosten deutlich gestiegen, auch die Kreisumlage (die bestimmt der Kreistag, um seine Ausgaben z.B. für das Krankenhaus zu finanzieren). Da sich die Grundsteuer wegen neuer Berechnungsgrundlagen ändert, sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Gemeindefinanzen verbessern. Die meisten GR waren anderer Meinung: Auch bei unverändertem Hebesatz (310%) wird die Gemeinde 42000 € mehr einnehmen, das ist eine Steigerung um 12%. Würden wir den Hebesatz auf 350% erhöhen, kämen 48000 € dazu, das wäre eine Erhöhung um 27% gegenüber dem Vorjahr. Dieser Sprung ist zu gewaltig, deshalb haben wir mehrheitlich entschieden, den Sprung zu halbieren: Zunächst bleibt es bei 310% und wenn sich bei den Haushaltsberatungen für 2025 herausstellt, dass das Geld nicht reicht, werden wir (im nächsten Jahr) auf 350% erhöhen. Dazu wird es vermutlich nicht kommen, weil Kurt Baier in seiner letzten Haushaltsrede festgestellt hat, dass wir in unserer kerngesunden Gemeinde super dastehen. Wozu die Bürger mehr belasten, obwohl es uns doch so gut geht?

 

TOP-3.1: Tendenz der Gebühren der Entwässerungseinrichtung, auf Deutsch: künftige Abwassergebühren. Obwohl der BA1 des Kanalneubaus etwa 3 Mio Euro gekostet hat und der BA2 mit 4,3 Mio Euro noch teurer ist, wird sich die Abwassergebühr nur so unwesentlich ändern, dass sie in den nächsten drei Jahre wohl nicht "angepasst" werden muss und vorläufig bei 2,65 € pro Kubikmeter bleibt. Der Grund: Die riesigen Investitionskosten verteilen sich auf eine Nutzungsdauer von 50 Jahren. Das ist die vorläufige Aussage eines Ingenieurbüros, wir werden demnächst Genaueres erfahren. 

 

Dabei ist die Kanalgebühr sehr ungerecht: Die zugrunde liegende Menge wird bei keinem Haus gemessen sondern geschätzt: Wenn man einen Kubikmeter Trinkwasser kauft, nimmt die Gemeindeverwaltung an, dass genauso viel Schmutzwasser in den Kanal fließt. Diese Vermutung ist aus zwei Gründen falsch: Glattbach kauft etwa 141.000 m³ Trinkwasser pro Jahr ein und pumpt etwa 132.000 m³ Schmutzwasser zur Kläranlage. Da ist aber sehr viel Regenwasser dabei und damit beginnt die Ungerechtigkeit: Alle Häuser entlang des Baches leiten das Regenwasser in den Bach, bezahlen aber trotzdem volle Kanalgebühren. Der Regen, der auf große Gewerbeflächen (REWE, Dachdecker,...) fällt, fließt in den Kanal und dann zur Kläranlage. Dafür müssen die Gewerbetreibenden kaum etwas bezahlen, weil sie kaum Trinkwasser verbrauchen. Wieso wird die Abwassergebühr großer Betriebe auf unbeteiligte Bürger umgelegt? Ich beantragte, dass in Glattbach endlich - wie in anderen Gemeinden auch - die "gesplittete" Abwassergebühr eingeführt wird: Wer Regenwasser versickern lässt, bezahlt weniger Kanalgebühr. Wer viel Wasser in den Kanal schickt, bezahlt auch viel. Baier hat zugesagt, sich im nächsten Jahr darum zu kümmern. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser...

 

TOP-3.2: Die Kalkulation der Wassergebühren sieht ganz anders aus: Die geschätzten durchschnittlichen jährlichen Kosten betragen 691.059,56 € (wieder so ein Beispiel für drastisch übertriebene Genauigkeit). Deshalb müsste der Preis 4,47 €/m³ netto betragen, liegt aktuell aber deutlich niedriger. Es ist nicht zulässig, weiterhin den alten Preis zu verlangen, weil dadurch der Schuldenberg der Gemeinde zu schnell wachsen würde. Deshalb wird er wohl demnächst um 33% angehoben. Den genauen Betrag wird das Ingenieurbüro noch ermitteln.

 

Erinnern Sie sich, wie heftig die Glattbacher vor fünf Jahren diskutiert haben, ob wir uns nach AB eingemeinden lassen sollen, weil dann alles billiger wird? Unser Trinkwasser kommt aus AB und kostet dort genau halb soviel wie in Glattbach. Was machen die anders? Nicht wenige fragen sich, ob es nicht doch besser ist, die Wasserversorgung komplett durch die Stadtwerke AB erledigen zu lassen. Für den elektrischen Strom ist ja seit langem Goldbach zuständig.

 

TOP-4: Wird in Glattbach ein Haus-Tier gefunden (nur spezielle Sorten, keine Zecken oder Waschbären!), kann man das im Tierheim abliefern. Bisher hat AB den weitaus größten Teil der Kosten dieser Rettungsinsel getragen und will das ändern: Glattbach wird 1700 Euro pro Jahr beisteuern (0,5 € pro Einwohner).

 

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Tierheim generell nur mit Verlust betrieben wird. Das Defizit beläuft sich auf 500.000 bis 600.000 € pro Jahr. Es wird dadurch gemildert, dass der Tierschutzverein jährlich 200.000 bis 300.000 € an Spenden einwirbt. Das Restdefizit wird durch gelegentliche Erbschaften abgedeckt. Das sind dann die Jahre, in denen der Verein „Gewinn“ erwirtschaftet. Gibt es keine Erbschaft, muss das Defizit aus den Rücklagen beglichen werden.

 

TOP-5: Für Omnibusfahrten der städtischen Verkehrsbetriebe innerhalb Glattbachs gibt es vergünstigte Tickets. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise 622 Tageskarten Erwachsene und 14 Tageskarten Kinder gekauft. Um den regulären Preis zu halbieren, hat die Gemeinde insgesamt 1.134,10 € Zuschuss an die Stadtwerke AB gezahlt. Diese Subvention wird fortgesetzt.

 

TOP-6: In der letzten GRS hat der GR beschlossen, dass die Gemeinde das Abbrennen von Feuerwerken bei Veranstaltungen durch Privatpersonen oder Vereine gestatten kann. Jetzt haben wir festgesetzt, dass diese Amtshandlung jeweils 50 € kosten wird. Ich habe großes Gelächter erzeugt durch folgende juristische Frage: Feuerwerkskörper kann man nur während eines kurzen Zeitraumes rund um Silvester kaufen. Wenn jemand im September (s)einen Geburtstag durch ein Feuerwerk krönen will, muss er die notwendigen Raketen und Kanonenschläge neun Monate lang im Keller oder unter dem Bett aufbewahren. Ist das in einem Wohngebiet zulässig? Was ist, wenn (s)ein Kind diesen Schatz entdeckt, nicht lange warten will und sich ein Feuerzeug sucht (Jugend forscht)? Was ist, wenn das Geballer einen Nachbarn stört und dieser die Kripo alarmiert, weil sein Lieblingsfeind möglicherweise noch mehr Sprengmittel in seiner Wohnung gesammelt hat? Ist der Nachbar ein alter Waffennarr, der es gern krachen lässt?

 

TOP-7.1: Der Neubau eines Carports in der Hauptstraße 116 ist schon weit fortgeschritten. Gut, dass wir jetzt im Nachhinein den Bauantrag  befürworten durften ;-)

 

TOP-7.2+3: Darf man ein altes Haus im Baumacker durch ein Doppelhaus ersetzen (Bauvoranfrage)? Ja, wir haben nichts dagegen. Eigenartig ist nur: Obwohl die beiden Hälften etwa gleich groß sind, muss der eine Eigentümer zwei Stellplätze nachweisen, der andere dagegen fünf!! Nur, weil in diesem Haus eine Einliegerwohnung sein wird. Es ist irrwitzig, anzunehmen, dass der Bewohner der Einliegerwohnung drei Autos haben wird. Laut Stellplatzverordnung der Gemeinde Glattbach ist das immer so. Wer hat denn diesen Blödsinn beschlossen? Wir.

 

Vor langer Zeit, in der Anfangsphase dieses GR vor etwa vier Jahren hat uns der Bürgermeister Kurt Baier mit (s)einer missratenen Version einer Stellplatzverordnung überrumpelt: Im Programm der GRS stand nur "Beschluss einer Stellplatzverordnung" - sonst nichts. Keine Unterlagen, nichts. Während der Sitzung wurde jedem GR ein Stapel Papier auf den Tisch gelegt: "Das ist die neue Stellplatzverordnung, die werden wir jetzt beschließen." Keine Vergleichsmöglichkeit mit der vorhergehenden Regelung, keine Zeit, sich damit zu beschäftigen und Zeile für Zeile zu lesen. Was ist gleich geblieben, was hat sich geändert? Und wir Neulinge im GR waren so einfältig, zuzustimmen. 

 

Es wird höchste Zeit, diese grob missratene Stellplatzverordnung zu überarbeiten und alle unverdaulichen Vorschriften zu entfernen. Es ist nicht Aufgabe des GR, die Bürger mit übertriebenen Forderungen zu schikanieren. Nicht nur Glattbach erstickt in mehr und immer detaillierteren Vorschriften.

 

TOP-8: Bericht des Bürgermeisters: Der Anbau des Kindergartens am Weihersgrund hat insgesamt 3.400.000 Euro gekostet. Am 21.11. um 20 Uhr ist Bürgerversammlung für alle Nicht-Senioren. Für Senioren gibt es einen Nachtermin am 3.12 um 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen.

 

------aus der nicht-öffentlichen Sitzung ------------------

TOP-2: Kanalbaumaßnahme Hauptstraße BA 2: Die Baufirma hatte kein Vertrauen in die Standsicherheit der vorhandenen Stützmauern am Einlaufbauwerk und veranlasste eine Prüfung. Ergebnis: Murks ohne Fundament, die Wände können jederzeit umfallen. Kosten für die Ertüchtigung der Betonwand 8.672,49 € brutto. Während der Abbruchphase werden Erschütterungsmessgeräte installiert.

 

TOP-3: Neubau eines Fuß- und Radwegs an der ST 2309 (Johannesberger Straße) zwischen dem geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde Glattbach und dem Himbeergrund. Nach mehrfacher Aufforderung durch den Bürgermeister ist jemand im Staatlichen Bauamt Aschaffenburg aufgewacht und hat endlich erlaubt, dass die Gemeinde den Weg planen darf. Wir müssen die Kosten der Planung (~73.000 €) vorstrecken, bekommen diese aber irgendwann durch das Bauamt ersetzt.

 

TOP-4: Ein Grundstückeigentümer hat beantragt, dass die Gemeinde eine 600 m² kleine Wiese an der Hauptstraße (Bereich Hohlacker) als Bauland erschließt, damit er darauf 8 bis 10 Häuser bauen kann. Nach kurzer Diskussion haben wir einstimmig abgelehnt: Die Wiese liegt Außenbereich und besitzt keinerlei Anschlüsse für Wasser, Kanal, Strom, Telefon, Gas,... (geschätzte Baukosten über 1.000.000 Euro). Und wenn man eine "naturnahe" Wiese durch Häuser ersetzt, muss die Gemeinde gleich große Ausgleichsflächen finden, kaufen und dauerhaft pflegen. Hat die Gemeinde keine anderen Sorgen? Die Verwaltung muss jetzt schon viele Projekte betreuen (Kanal, Straßen, Feuerwehrhaus, Schule, Kindergarten, Neugestaltung des Johann-Desch-Platzes) und kann gern auf zusätzliche Anregungen verzichtet. 

 

Meine private Meinung: Ich empfinde es als unverschämt, Projekte vorzuschlagen, bei denen man selbst fette Gewinn einstreichen kann während die Kosten auf unbeteiligte Gemeindebürger abgewälzt werden sollen.

 

TOP 5.2: Vor einigen Monaten haben wir die Umgebung der Hauptstraße als Sanierungsgebiet definiert (unser Dorf soll schöner werden). Ziel ist, schlechte Bausubstanz zu verbessern oder zu entfernen und durch etwas besseres zu ersetzen. Eine Gelegenheit bietet sich in der Pfarrgasse 10 an. Die Gemeinde nutzt das Vorkaufsrecht und erwirbt das Häuschen, reißt es ab und macht Platz für einen kleinen Freiraum am Bach (142 m²). Nicht viel, aber immerhin... Wenn das Dorf schon Glattbach heißt, sollte man den Bach auch an mehreren Stellen sehen können. Die Regierung von Unterfranken unterstützt dieses Vorhaben. Es muss noch geklärt werden, ob der Freiraum daneben mit Autos oder grünen Pflanzen oder einem Denkmal aufgehübscht wird. Mein Favorit: Autos! Parkende Autos! Viel lackiertes Blech! Oder besser noch: den Platz mit Wohnwagen dekorieren!

 

 

Ist es schon wieder so weit? Geldgeile Glattbacher drängen die Gemeinde schon wieder dazu, günstig zusammengekaufte Wiesen in Baugebiete zu verwandeln. Begonnen haben diese Anstrengungen 1997 und es endete mit einem Veto des Landratsamtes: Bevor andere Bauvorhaben in Angriff genommen würden, müsse zuerst einmal der Bach und das Kanalnetz in Ordnung gebracht werden. Und weil damals die Kasse leer war,  kehrte wieder Ruhe ein in Glattbach. Auch, weil der damalige Bürgermeister kein Lust verspürte, diese (oder eine andere) Aufgabe anzupacken, denn sein sattes Gehalt läuft auch dann weiter, wenn er nichts tut. Das ärgerte einige Gemeinderäte: Da wird man GR, um Projekte voranzubringen und den Lauf der Dinge zu beeinflussen - selbstverständlich ohne eigene Interessen zu verfolgen. Und was macht der Bürgermeister? Nichts. Es dauerte einige Jahre, bis einige GR ihren Willen durchdrückten: Ab 2015 planten sie in nichtöffentlichen Sitzungen das Baugebiet Hohlacker und versuchten, den Bürgern Glattbachs Mehrkosten von fast drei Millionen Euro unterzujubeln. Dieses Vorhaben beendeten die Bürger am 14. Oktober 2018 mit überwältigender Mehrheit (68,4%) und wählten sich einen grundlegend anderen GR. Und wieder kehrte Ruhe ein in Glattbach. Bis jetzt.

 

Hohlacker? Baugebiet? Könnte man nicht? Pfeif auf den Kanal. Warten, bis der fertig ist? Dort ist doch schon eine Straße, man könnte doch...

 

 

Nein, kann man nicht, denn in der GRS am 11.7.2023 (siehe ganz unten) ging es unter TOP9 um die Baulandentwicklung im oberen Bereich des Borngrunds. Damals hat ein Investor beantragt, auf einem riesigen Grundstück sechs Villen modernster Bauart bauen zu dürfen (vorher muss die alte Villa abgerissen werden). Das haben die GR mehrheitlich abgelehnt mit mit Begründungen wie: "brauchen wir nicht" und "nicht noch mehr Verkehr". Mit ein Grund war wohl, dass der Investor nicht in Glattbach wohnt. Was ändert sich, wenn der Investor hier wohnt? Heimvorteil? Gute Freunde? Man kennt sich, man hilft sich.

Manchmal müssen die GR Entscheidungen treffen, die alle Einwohner betreffen. Das kann auch mal weh tun. Aber kaum einer kommt zur GRS, um sich anzuhören, welche Gründe diese Entscheidungen erzwingen. Worum geht es?

 

TOP-1: Kostendeckung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen. 

Bis vor hundert Jahren musste sich jeder selbst um seine Wasserversorgung kümmern, das Abwasser wurde in den Glattbach geleitet. Beides beeinträchtigte Gesundheit und Lebenserwartung. Das ist jetzt anders. Glattbach wird von der benachbarten Stadt AB ver- und entsorgt, wir selbst haben weder Brunnen noch Kläranlagen. Der Gemeindeverwaltung bleibt nur, die Rohrleitungen in Ordnung zu halten und die Gebühren abzurechnen. Dabei soll die Gemeinde laut Vorschrift weder verdienen noch draufzahlen. Deshalb muss spätestens alle vier Jahre nachgerechnet werden, ob Ein- und Ausgaben etwa gleich groß sind. Das haben die Angestellten im Rathaus früher auf eigene Faust versucht, was zu einem Fehlbetrag von ~95.000 Euro geführt hat. Um da genauer zu werden, wurde vor etwa zwei Jahren die Fa. Schulte/Röder beauftragt, die Gebührenkalkulation zu übernehmen, weil sie da mehr Erfahrung hat. Jetzt liegen die Werte für 2023 vor. Die Benutzungsgebühren für den Kanal (Abwasser) müssten von 2,55 €/m³ auf 2,65 €/m³ steigen, was keine Neufestsetzung erfordert. Die Bezugsgebühren für Wasser waren bisher viel zu gering, sie müssen dringend von 3,37 €/m³ auf 4,47 €/m³ erhöht werden. Für diese Steigerung um 33% wollte der Bürgermeister trotz mehrfacher Nachfrage keinen genauen Grund angeben. Er bestätigte, dass sich der Einkaufspreis für Wasser aus AB nicht nennenswert geändert hat.

 

Der Fehlbetrag ist so groß, dass wir sofort handeln müssen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, mehr Geld zu kassieren: Wenn wir die Grundgebühr (aktuell etwa 60 € pro Jahr) erhöhen, verringern wir den Anreiz, Wasser zu sparen. Es sollte gelten: Wer viel Wasser verbraucht, soll auch mehr bezahlen. In wasserarmen Gebieten gilt sogar: Jedem Einwohner steht eine gewisse Menge zu. Wer mehr verbraucht, zahlt den fünffachen Preis. Da überlegt man es sich, ob man den Rasen mit Trinkwasser grün hält. So weit sind wir noch nicht in Glattbach....

 

Zum Vergleich: In Hamburg zahlt man 1,95 € pro Kubikmeter, in München liegt der Wasserpreis aktuell bei 1,83 €. In AB kostet Wasser etwa halb so viel wie in Glattbach: Verbrauchspreis 2,25 Euro/m³ (netto, seit 1.7.2024). Dazu kommt der monatliche Grundpreis 2,50 Euro und die Kanalbenutzungsgebühr 1,68 Euro/m³. Datenquelle: https://www.stwab.de/wasser

 

 

TOP-2: Ab 1.1.2024 muss die Grundsteuer neu festgelegt werden. Diese ist eine Einnahmequelle der Gemeinde, damit werden notwendige Ausgaben wie Kindergarten, Straßenbau und -beleuchtung, Friedhof und vieles mehr finanziert. Auch Mieter müssen sich beteiligen, weil Vermieter die Grundsteuer umlegen dürfen. 

 

Das Finanzamt hat nun die Grundwerte für fast alle 1370 Grundstücke in Glattbach neu berechnet und der Verwaltung das Zwischenergebnis mitgeteilt. An den Berechnungen des FA können wir nichts ändern, das muss jeder selbst erledigen, wenn er Zweifel hat. Der GR kann nur den Hebesatz "anpassen", auf gut Deutsch erhöhen. Wenn wir 310% beibehalten, werden die Einnahmen an Grundsteuern um 42.000 € steigen, weil die Berechnungsgrundlagen geändert wurden. Bürgermeister Baier würde gern den Hebesatz auf 350% erhöhen und dadurch zusätzlich 48.000 € einnehmen. Seine Begründung: Der mittlere Hebesatz der umliegenden Gemeinden liegt bei 348% *und* da sich der Betrag für jeden einzelnen sowieso ändert, sollten wir die Gelegenheit nutzen und die Gemeindekasse zusätzlich füllen. Glattbach kann jeden Groschen brauchen und er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, den Haushalt auszugleichen, notfalls durch Anhebung der Steuern. Er hat er nicht erwähnt, dass Bundes- und Landespolitiker*innen vor wenigen Monaten noch „Aufkommensneutralität“ versprochen haben. Aber was juckt die ihr Geschwätz von Gestern...

 

Was tun? Sollen die GR zustimmen oder nicht? Müssen wir alles nachmachen, was umliegende Gemeinden machen? Glattbach kann nur mit staatlichen Zuschüssen überleben. Wird uns die Regierung weiterhin wie gewohnt unterstützen, wenn wir den eigenen Bürgern Belastungen ersparen? Darüber werden in der GRS im Oktober erneut diskutiert, die GR sollen sich darauf vorbereiten. Wie würden Sie entscheiden?

 

Die Uhr im Kirchturm funktioniert immer noch nicht, aber immerhin zeigt sie zweimal täglich die richtige Zeit an.  Irgendwann...

 

TOP-1.1: Auch im Glattbacher GR sitzen ein paar Selbstdarsteller, die sich sehr wichtig nehmen. Die haben sich bis vor einem Jahr zu jedem TOP zu Wort gemeldet und dabei Altbekanntes erneut und langatmig vorgetragen. Diese oft wenig intelligenten Beiträge hatten ein einziges Ziel: Der/die Selbstdarsteller*in wollte wörtlich im Protokoll zitiert werden, damit alle Glattbacher merken, wie hell sie sind und wie sehr der Glattbacher GR auf ihre Mitwirkung angewiesen ist. Diese Sucht hat die Protokolle verlängert, manchmal auf mehr als zwanzig Seiten. Und in der folgenden GRS haben sich diese Wichtigtuer immer gemeldet und Verbesserungen / Änderungen / Ergänzungen der Niederschrift beantragt, weil irgend eine Formulierung anders war, als sie es gern hätten. Das könnte ihren Nachruf als Super-GR beeinträchtigen.

 

Anderen GR ging diese Überheblichkeit dermaßen den Wecker, dass sie deshalb vor einem Jahr beschlossen haben, im Protokoll keine wörtlichen Zitate mehr wiederzugeben. Der Erfolg ist durchschlagend: die Protokolle sind wesentlich kürzer als früher und und niemand beantragt mehr, das eine Wort durch ein anderes zu ersetzen, weil er / sie /es doch anders gesagt haben will. Na also, geht doch.

 

TOP-2: Machbarkeitsstudie Biosphärenregion Spessart. Der Landrat und ein Mitarbeiter rannten offene Türen ein und wiederholten langatmig und sehr ausführlich, was man seit Monaten in Zeitung lesen kann: Es wäre schön, wenn sich auch Glattbach einer möglichen Biosphärenregion Spessart anschließen würde - falls es jemals so weit kommt. Denn vorher müssten viel mehr Gemeinden zustimmen als bisher. Es ist schon seltsam: Je größer der Abstand einer Gemeinde vom Zentrum des Waldgebietes, desto größer die Begeisterung. Zur geplanten Gesamtfläche von 170.000 ha könnte Glattbach bis zu 90 ha beisteuern und müsste dazu den Wald verkaufen für 0,5 € pro Quadratmeter - für die halbe Fläche. Die andere Hälfte müssten wir schenken und bekommen dafür Gutscheine für irgend etwas. Das würde maximal 400.000 € in die Gemeindekasse spülen, darauf wäre Glattbach dringend angewiesen. Dass mir jetzt niemand behauptet, diese Einnahmequelle hätte unsere Zustimmung beeinflusst! Niemand und nichts kann GR beeinflussen.

 

Der Landrat plauderte auch darüber, welche Probleme die "große Politik" in München erzeugt: Anfangs wollte die Staatsregierung sehr viel Fläche (etwa 40.000 ha) beisteuern, ruderte später aber kräftig zurück, als man im Wirtschaftsministerium bemerkte, dass man dann durch den Verkauf wertvoller Eichenstämme viel weniger Geld einnehmen könnte. Genau die gleichen Politiker haben aber nichts dagegen, große Waldflächen zu roden, um im windarmen Spessart Windkraftwerke zu bauen. Von hier aus kann ich gut sehen, dass sich heute draußen nicht das kleinste Blättchen bewegt... Doch - eben hat sich eine Blüte gesenkt. Das muss wohl eine landende Biene gewesen sein.

 

Obwohl die geplante Biosphärenregion Glattbach nur sehr am Rande berührt, haben wir einstimmig beschlossen, dem Förderverein beizutreten. Auch wenn es diese irgendwann geben sollte, muss sich Glattbach nicht an jedem Projekt beteiligen. Aber Kernzone eines UNESCO-Weltkulturprojektes zu werden - fesch wäre es schon.

 

TOP-3: Es gibt Privatpersonen oder Vereine, die die Attraktivität einer Veranstaltung durch ein Feuerwerk steigern wollen. Außer einer kurzen Zeitspanne rund um Silvester braucht man dafür eine Genehmigung. Die GR waren sehr uneinig, ob man das erlauben soll: Die einen sagten, "man kann ja nicht alles verbieten", andere wiesen hin auf krankmachenden Feinstaub und die Panik, die das Feuerwerk bei Tieren verursacht. Mit 9:6 beschlossen wir, dass ein Feuerwerk im Prinzip genehmigt werden kann, wir werden aber bald beschließen, wie viel das kostet wird. Wer sich Knallkörper leisten kann, hat überflüssiges Geld...

 

TOP-5: Bericht des Bürgermeisters: a) Nach langwierigen Berechnungen liegen nun die Ergebnisse vor: Welche Wassermenge könnte es bei seltenen Unwettern (HQ100) in das Glattbacher Tal regnen? Wie viel Schmutzfracht (=gequirlte Kacke) darf Glattbach pro Sekunde in die Kläranlage AB leiten? Daraus folgt, ob und wie große Zwischenspeicher wir errichten und pflegen müssen. Das wird uns in den nächsten Monaten genauer beschäftigen. b) Manche werden es gesehen haben: Beim REWE wurde unter der Staatsstraße gebohrt, jetzt führt ein dickes blaues Rohr auf die andere Seite. Das hat eigentlich nichts zu tun mit Glattbach: Wir haben AB erlaubt, Trinkwasser aus AB über Glattbach in das Fahrbachtal zu pumpen, weil die die viel kürzere Wasserleitung von Damm in das Fahrbachtal  erneuert werden muss. c) Das marode Dach der Schule ist erneuert, in den Klassenzimmern wird es längere Zeit nicht mehr von oben tropfen. d) Am 25.9. beginnt der Wettbewerb, wie man den Johann-Desch-Platz gestalten könnte. e) Die Bauleitplanung für den neuen REWE kann im Rathaus begutachtet werden. f) feddisch

 

Aus der nicht-öffentlichen Sitzung. Streng geheim, das muss aber gesagt werden:

 

TOP-3: Vor einigen Monaten hat die Sparkasse AB-Miltenberg beschlossen, pro Einwohner einen Euro zu stiften. Jetzt haben wir beschlossen, dass die 3411 € dem Erhalt des Dorfbusses zugute kommen. Der muss unterstützt werden.

 

TOP-4: Auch im Juli 2024 gab es Spenden an die Gemeinde:

a) Die Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg hat erneut gespendet: 1.000 € für die Einweihung des Kindergartens Storchennest.

b) Ein Malerbetrieb aus Dammbach hat 100 € gespendet für die Einweihung des Kindergartens Storchennest.

c) Eine Ärztin aus Johannesberg hat vor dem Dorffest der Gemeinde Glattbach Teilnehmer über Vorschriften des Infektionsschutzgesetz kostenlos aufgeklärt. Das hätte normalerweise 500 € gekostet, der Betrag wurde aber gespendet. Toll!

d) Das Glattbacher Schwarzgebläse hat zugunsten der Jugendfeuerwehr Glattbach kostenlos Musik gemacht. Statt dafür 195 € zu verlangen, wurde der Betrag gespendet.

 

Aus mir unverständlichen Gründen will Bürgermeister Baier geheim halten, wer was warum an die Gemeinde gespendet hat. Wieso? Den Spendern ist es sicher nicht peinlich, wenn ihre Spendenbereitschaft bekannt wird. Tue Gutes und sprich davon! Das scheint nicht jedem klar zu sein. Hoffentlich bekomme ich jetzt keinen bösen Brief vom Bürgermeister, weil ich Betriebsgeheimnisse des GR Glattbach veröffentlicht habe. Ich finde es grundfalsch, solche erfreulichen Meldungen in nichtöffentlichen Sitzungen zu verstecken.

 

Die Entgegennahme einer Zuwendung gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Über die Annahme von Spenden hat der Gemeinderat zu beschließen (haben wir). Ziel ist es, dem Straftatbestand einer Vorteilsannahme vorzubeugen. Wenn man alle Spenden+Anlass+Person veröffentlichen würde, hätte niemand einen Grund, wilde Gerüchte zu erfinden, dass im GR unter dem Vorwand der Geheimhaltung irgendwie gemauschelt wird und dass sich jemand eine Entscheidung erkaufen kann. Wenn es nach mir ginge, gäbe es nur ganz selten nicht-öffentliche Sitzungen. Ich habe nichts zu verheimlichen. Transparent regieren!

 

Andrerseits: Ein ehemaliger Bürgermeister hat mal erzählt: Wenn wenn er erreichen wollte, dass sich eine Nachricht blitzschnell im Dorf verbreitet, hat er angekündigt, darüber in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln.

Die Uhr im Kirchturm steht, keine Glocke läutet mehr - beides lahmgelegt durch einen Blitz. Trotzdem konnte die GRS pünktlich beginnen.

TOP-2: Der REWE soll neu gebaut werden und als Voraussetzung muss der Bebauungsplan "Auf der Weitzkaut" zum 6. Mal und der Flächennutzungsplan zum 5. Mal geändert werden. Vorher konnten Behörden und Privatleute Bedenken äußern, manche davon führten zu Planänderungen. Der wichtigste: Die frühere Planung sah vor, dass das viele Wasser, das auf die versiegelte, 8700 m² große Gesamtfläche regnet, in den Kanal geleitet wird. So einfach geht das nicht, fand ein Bürger und das Wasserwirtschaftamt pflichtete dem bei: Dann ist der Kanal entlang des Weihersgrundes überfüllt und kann die angrenzenden Grundstücke nicht mehr entwässern. Weil der Kanal nicht allein für den REWE da ist, darf dieser maximal 5 Liter Wasser pro Sekunde und pro 1000 m² einleiten (Drosselklappe). Wenn es mehr regnet, muss der Überschuss auf eigenem Gebiet zwischengespeichert werden - in einer 138 m³ großen Zisterne (unter dem Parkplatz?) oder auf der Parkfläche selbst, weil dort nichts versickern kann. Dann kriegen die Kunden nasse Füße. Und damit die Suppe nicht die Verkaufsfläche überschwemmt, empfiehlt das WWA, den REWE auf einen 25 cm hohen Sockel zu stellen. Wenn der Bauplan für den neuen REWE vorliegt, werden wir sehen, ob diese Auflagen erfüllt werden. Jetzt raten Sie mal, wem dieser Planungsfehler aufgefallen ist...

Der geänderte Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan gilt nur für die Gesamtfläche des neuen REWE und wurde von den GR einstimmig genehmigt. Beide Pläne einschließlich aller Begründungen werden jetzt einen Monat lang öffentlich ausgelegt und können auch im Internet begutachtet werden.

TOP-3(1+2): Himbeergrund, schon wieder mal. Ein Doppelhaus im vorderen Teil dieses Baugebietes ist zweistöckig, wie es der B-Plan erlaubt. Jetzt wollen die Eigentümer ein drittes Stockwerk draufsetzen. Dieser klare Verstoß gegen das Baurecht führte zu eigenartigen Meinungsäußerungen spezieller GR: Vor drei Jahren hat die Fraktion Glattbach! beantragt, die alten B-Pläne zu überarbeiten, an die Tatsachen anzupassen und offensichtliche Mängel zu beseitigen, damit Schluss ist mit den häufigen Sonderwünschen und Verstößen (manche geduldet, manche illegal) gegen die dort geltenden drei(!) B-Pläne. Die Mehrzahl der dort wohnenden Bürger war mit unseren Vorschlägen einverstanden, nicht aber der CSU-Bürgermeister und die SPD. Nach hitzigen Diskussionen wurden unsere Vorschläge damals mehrheitlich abgelehnt.

 

Genau die gleichen GR, die die Änderungen damals ablehnten, argumentieren jetzt anders: Die B-Pläne im Himbeergrund sind veraltet und sollten deshalb nicht mehr beachtet werden. Politik nach Gutsherrenart? Unsere Meinung: Entweder wir haben B-Pläne und richten uns danach oder wir schaffen sie ab. Man darf seine Entscheidung nicht davon abhängig machen, wie gut man den Antragsteller kennt. Vetterleswirtschaft.

 

TOP-3.3: Die Balkonüberdachung in der Dr.-Konrad-Fecher-Straße darf selbstverständlich gebaut werden.

 

TOP-3.4: Im recht steilen Gelände zwischen Langestrasse und Beineweg soll eine Stützmauer und ein Gartengerätehaus gebaut werden. Dadurch kann der Garten des höher liegenden Hauses eingeebnet werden und ist besser nutzbar. Dem Eigentümer des tiefer liegenden Hauses gefällt die drei Meter hohe Stützwand gar nicht, er hat Beschwerde eingereicht. Weil diese erst einen Tag vor der GRS eingetroffen ist und das Vorhaben ohnehin vom LRA genehmigt werden muss, hat Bürgermeister Baier vorgeschlagen, nicht sofort zu entscheiden, sondern zuerst die Reaktion des LRA abzuwarten. Dem haben alle GR zugestimmt.

 

TOP-3.5: Eine Garage unmittelbar neben dem Bach stört bei den laufenden Kanalbauarbeiten, sie wird abgerissen und später (auf Kosten der Gemeinde) neu gebaut. Welcher GR könnte da widersprechen?

 

TOP-4: Der Jahreshaushalt 2023 der Verwaltung liegt vor und wurde genehmigt. Die laufenden Einnahmen/Ausgaben (Verwaltungshaushalt) betrugen 13.852.040,53 €, der Vermögenshaushalt (Investitionen) 3.918.900,77 €. Was mir als Mathematiker daran so lustig vorkommt, ist die übertriebene Genauigkeit mit zehn gültigen Ziffern. Das ist so, als würde ich als Körpergröße 1,694031662 m angeben, obwohl bekannt ist, dass diese sich im Lauf des Tages um mehrere Millimeter ändert. Googeln Sie mal die Entfernung zwischen Frankfurt und New York, Sie erhalten mindestens drei unterschiedliche Werte:  6.209,73 km ,  6.206,10 km und  6.202,40 km . Was würden Sie sagen, wenn jemand behauptet, er kennt den korrekten Wert 6205,892215 km. Glauben Sie ihm das?

 

Dazu passt der Satz des wohl größten Mathematikers aller Zeiten, Carl Friedrich Gauß: In nichts zeigt sich der Mangel an mathematischer Bildung mehr als in einer übertrieben genauen Rechnung. Bitte nicht böse sein.

 

TOP-5.1: Die Nachfrage nach Grabstätten im Rasenfriedhof ist sehr groß, deshalb stehen dort aktuell keine Grabstätten mehr zur Verfügung. Der (vernünftige) Vorschlag des Bürgermeisters, eine freie Rasenfläche am süd-östlichen Rand zu nutzen, führte zu erstaunlich scharfen Vorwürfen mancher GR*innen, die mit dem Thema nichts zu tun haben: Die Verwaltung kümmere sich nicht um die Neugestaltung des Friedhofs, obwohl doch Ideen eingebracht wurden. Tja, gute Ideen habe ich auch, aber welche lassen sich umsetzen? Eine Brachfläche in einen wunderschön angelegten Friedhof zu verwandeln, ist keine große Kunst. Aber einen Flickenteppich aus Grabstellen und Lücken neu zu ordnen, ist fast unmöglich. Gräber lassen sich nicht einfach verschieben wie Legosteine. Woher sollen wir wissen, welche Grabstellen verlängert oder wann aufgelassen werden? 

 

Wie sagte ein Freund: Und wenn Glattbach nichts hat, einen schönen Friedhof hat es doch! Das kann ich nur bestätigen.

 

Nachdem sich manche Gemüter wieder beruhigt hatten, beschlossen die GR: Der Rasenfriedhof entsteht wie vorgeschlagen.

 

TOP-5.2: Auch für den Rasenfriedhof gibt es Regeln, die bisher gern übersehen - und geduldet - wurden: Eigentlich sollte es nur ein vertikal aufgestellter Gedenkstein sein, sonst nichts. Manche haben davor einen Garten gestaltet und mit hohen Steinen umgeben, die bei Mähen stören und unzulässig sind. Damit soll in Zukunft Schluss sein, die vorhandenen Gräber genießen Bestandsschutz. Wem das nicht gefällt, der muss sich für eine andere Form des Grabes entscheiden, es gibt genügend viele Leerstellen, die einige Quadratmeter groß sind.

 

TOP-6.1: Grindern der Asphaltfläche. Was ist das? Ich hätte es Abschleifen genannt, bin aber kein Experte. Vor Jahren haben die GR diskutiert, wie der Straße zwischen Gesundheitszentrum und Johann-Desch-Platz gestaltet werden soll: Pflaster nein, Asphalt ja, aber hell. Die Oberfläche des BA1 ist aber schwarz. Ursache ist, dass alle Steinchen - auch die hellen - mit schwarzem Teer verklebt sind. Erst wenn der abgewetzt ist, kann man die nackten Steine sehen. Da die Autos (zu) langsam fahren, kann das noch Jahre dauern und manche GR können das nicht erwarten. Dann wären die Bereiche hell, in denen die Reifen "geschliffen" haben, die anderen wären immer noch schwarz. Gleichfarbigkeit könnte man durch Abschleifen erreichen. Nahe der Metzgerei Henz sieht man das Ergebnis, das nicht alle überzeugte. Die GR entschieden 6:8, dass nicht abgeschliffen wird. Die Straße wird noch lange dunkel bleiben, obwohl wir "hell" bestellt und bezahlt haben.

 

TOP-6.2: Der Glattbach verschwindet zwischen Hauptstraße 97/97A und 99 unter der Straße in einem Einlaufbauwerk. Wenn es richtig regnete, war dieses Mauselöchlein viel zu klein und das Wasser überschwemmte Teile der Hauptstraße. Dieser Murks der Experten wird jetzt endlich - etwa 70 Jahre nach dem Bau - beseitigt und durch ein (hoffentlich) ausreichend dickes Rohr ersetzt. Vor dem Rohr soll keine Betonrinne wie bisher sein sondern: Der Boden wird aus großen Steinen bestehen, die durch Kunststoffnetze zusammengehalten werden. Im Lauf der Zeit wird sich in den Zwischenräumen Sand sammeln und es werden Pflanzen wachsen (grünes Glattbach). Die Seitenwände werden aus rauem Beton gegossen; die Struktur Oberfläche soll darüber hinwegtäuschen, dass es Beton ist (optische Aufwertung). Über die Mehrkosten wurde nicht gesprochen.

 --------------- aus der nichtöffentlichen Sitzung ------------------

TOP-2:  Die Herstellung der Außenanlage des Freundekindergartens St. Marien (beim Roncalli-Zentrum) wird 115.053,96 € kosten. Einen geringen Teil wird die Kirchenstiftung bezahlen.

 

TOP-5: Jetzt ist es beschlossen, jetzt darf es raus: Die Pacht der Jagdgenossenschaft Glattbach muss im April 2025 verlängert werden (die übliche Pachtdauer beträgt neun Jahre). Dabei darf die Gemeinde als "Großgrundbesitzer" mitbestimmen. Wieso müssen wir jetzt schon - ein Jahr vor dem Termin - darüber diskutieren? Wieso gibt es keine Ausschreibung? Das war uns schon bei der GRS vor einigen Monaten ein Rätsel, ist es immer noch. Ich überspringe Details: Wir haben mehrheitlich nichts gegen den jetzigen Jagdpächter einzuwenden, wir haben nichts dagegen, dass er weiterhin Pächter bleibt. Diese Entscheidung ist an diese Person gebunden - eine klammheimliche Übertragung der Pacht an eine andere Person ist ausgeschlossen. So muss es auch im Protokoll stehen. Der Fachausdruck Nepotismus war kaum einem GR geläufig.

 

..und dann war diese GRS in schwüler Sommerluft vorbei. 23 mal hätte die Uhr geschlagen, wenn sie nicht der Blitz getroffen hätte.

 

 

TOP-3: Durchführung eines Realisierungswettbewerbs für den Johann-Desch-Platz. Weil das so kompliziert ist, etwa ein Jahr dauert und weil nichts schief gehen darf, haben wir ein Planungsbüro beauftragt (41.000 €), den Wettbewerb zu organisieren. Es werden wohl auch einige "normale" Bürger unter den Preisrichtern sein. Bewerben Sie sich! Bei jeder Sitzung gibt es kostenlos Wurstsemmeln und Mineralwasser. Wenn alles gut geht, wird es in etwa einem Jahr heißen: "The winner is..."

 

Falls dann die Bauarbeiten BA2 abgeschlossen sind und zu viel Geld in der Gemeindekasse ist, könnte die Planung der Neugestaltung des Johann-Desch-Platzes beginnen. Wann tatsächlich die Bagger anrollen, steht noch in den Sternen.

 

TOP-4: Ein Haus am Enzlinger Berg soll ein neues, größeres Dach erhalten. Wir haben nichts dagegen.

 

TOP-6:  Die Gemeinde Glattbach erhält von der Sparkasse eine Spende über 3.411 €, also einen Euro pro Einwohner. Gefördert werden Aktivitäten und Vorhaben zur Förderung gesellschaftlicher Vorhaben, insbesondere Projekte zur Stärkung der Ortsgemeinschaft. Wir warten auf gute Vorschläge und werden in der nächsten GRS entscheiden, wer wie viel bekommt. 

 

TOP-7/8: Es gibt neue Bodenrichtwerte. Das ist der Mittelwert der Preise bei Grundstückskäufen der letzten Jahre. 

Ab 7.7.2024 wird die Bushaltestelle "Kapelle" grundlegend umgebaut, dort wird auch die Wasserleitung ausgetauscht. Beides soll bis Schulbeginn Mitte September erledigt sein, bis dahin ist mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Während dieser Bauzeit wird der Stadtbus nur eine kurze Schleife fahren (Beim REWE rein nach Glattbach, Weihersgrund - Langestraße - Weitzkaut - raus aus Glattbach). 

Was viele nicht wissen: An der Bushaltestelle gegenüber vom Bäcker dürfen Autos jederzeit parken, weil dort garantiert noch längere Zeit kein Bus halten wird. Die Schilder "Bushaltstelle" werden unkenntlich gemacht, damit niemand einen Strafzettel bekommt, der diese inaktive Haltestelle blockiert.

 

So, das war's. 

TOP-2: Normal ist es nicht, dass - in Deutschland - während des Unterrichts Teile der Zimmerdecke auf die Schüler fallen. Auch wenn kein Kind direkt getroffen wurde, musste das Thema "Grundschule Glattbach - Dachabdichtung am Schultrakt 1" erneut auf die Tagesordnung. Im Dezember beschlossen wir, dass das Dach abgedichtet werden muss, weil manche Zimmerwände (wieder mal) von Regenwasser durchfeuchtet waren. Die Reparatur sollte im Frühjahr 2024 erfolgen. Irgendwie hat irgendwer darauf vergessen, nichts passierte. Nachdem es jetzt gekracht hat, drängte die Zeit, um Angebote von Handwerkern zu erhalten. Es wird eine Notreparatur mit billigstem Material (Teerpappe) werden, die in den "Großen Ferien" für 101.000 Euro erledigt wird. Obwohl der Haushalt 2024 noch nicht genehmigt ist, muss diese Arbeit in Auftrag gegeben werden.

 

Kurzer Rückblick: Vor etwa 55 Jahren wurde dieser Teil der Schule gebaut und vermutlich wurde das Flachdach mit Teerpappe  belegt. Das war damals Murks und ist es heute immer noch. Das habe ich in der GRS am 12.12.2023 ausführlich begründet und wurde damals von zwei "Experten"  (dem Bürgermeister und einem Handwerker) kräftig kritisiert. Immer wieder tropfte es irgendwo. Nach etlichen misslungenen Reparaturversuchen probierte man es - wahrscheinlich auf Anraten von "Experten" - mit einer neuartigen Lösung: Auf die brüchige Teerpappe wurde eine Folie aus PVC+Weichmacher gelegt. Das ging zunächst gut, bis die UV-Strahlung der Sonne den Weichmacher zerstörte. Als Folge wurde die PVC-Schicht brüchig und undicht. Jetzt wird wieder alles mit einer Schicht Teerpappe überkleistert. Der Murks nimmt kein Ende...

 

In der GRS am 12.12.2023 forderte ich den Bürgermeister auf, nachzufragen, wie teuer ein Belag mit dauerelastischer Folie aus EPDM (Teichfolie) wäre. Seine jetzige Antwort: Kein Handwerker hat Erfahrung mit diesem Material, es gibt deshalb kein einziges Angebot. Uns bleibt nichts anderes übrig, als wieder Teerpappe zu wählen. In Niederbayern heißt es: "Was der Bauer net kennt, des frisst er net." Mein Resümee: Wer Teerpappe verklebt, hat keine Ahnung von einfachster Bauphysik. Er darf sich aber trotzdem "Experte" nennen und sein Einkommen mit dem Verlegen von Teerpappe sichern. Und den Kunden erzählt er immer wieder, es gäbe nichts besseres als Teerpappe...

 

Am Schluss der GRS erkundigten sich besorgte Eltern, wie die kommenden Wochen vor den Ferien überbrückt werden. Wenn es wieder mal kräftig regnen sollte und weitere Platten von den Decken fallen? Der Bürgermeister hat angeordnet, dass dann der Hausmeister und Arbeiter der Gemeindewerke mehrmals täglich die Klassenzimmer inspizieren und - sofern notwendig - Deckenplatten vorsorglich entfernen. Überleben in einer Räuberhöhle... Irgendwie muss die Schule noch die kommenden (zehn?) Jahre durchhalten, koste, was es wolle. Bis die alte Schule unter Last der vielen Schichten aus Teerpappe zusammenbricht.

 

TOP-3: In der Hauptstraße 73 gibt es ein Haus mit bisher drei Wohneinheiten (WE). Im April wurde beantragt, die WE im EG in 2 WE zu teilen. Das wurde damals abgelehnt, auch weil die Stellplatzverordnung dagegen spricht. Jetzt wurde ein Antrag auf Stellplatzablöse für drei Autoparkplätze gestellt. Die Gemeinde würde dafür insgesamt 18.375 € (6.125 €/Stellplatz) bekommen. Das haben wir mehrheitlich abgelehnt, dafür gibt es einige Gründe: Jede zusätzliche Wohnung mehr führt zu noch mehr Autos, die am Rand der Hauptstraße geparkt werden. Im kürzlich beschlossenen Sanierungsgebiet wollen wir das Gegenteil erreichen. Es ist nicht Sinn der Stellplatzablöse, dass die Gemeinde Geld ohne Gegenleistung kassiert. Wir wären verpflichtet, die "abgelösten" Parkmöglichkeiten in nicht zu großer Entfernung zu errichten. Das geht nicht, weil die Gemeinde in weitem Umkreis der Hauptstraße 73 kein Grundstück besitzt. Ein GR meinte, man könne doch bequem auf dem großen Privatplatz schräg gegenüber parken. Das überzeugte keinen anderen GR, denn die Gemeinde kann niemanden verpflichten, Autos anderer Leute auf seinem Grund parken zu lassen. Würde Ihnen gefallen, wenn die Gemeinde verlangt, dass Ihr Nachbar in Ihrem Hof parken darf, weil da so viel Platz ist?

 

TOP-5: Beschlossen haben wir die Durchführung einer Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Schul-, Sport- und Freizeitgeländes am Weihersgrund. Kostet 25.000 €. Mal das Ergebnis abwarten.

 

TOP-7: Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke. Elektrizitätsversorgung: Durch Stromverkauf verdiente die Gemeinde 243.000 €, die Durchleitungsgebühren summierten sich auf 116.000 €. Die Photovoltaikanlage auf dem Schuldach brachte nur 2000 €. Die Wasserversorgung kostete 151.000 €. Insgesamt betrug der Jahresgewinn des E- und W-Werks 191.310 €. 

 

TOP-9/10: Verschiedenes: Die Verkehrsüberwachung kostete 23.600 € und sammelte Strafzahlungen über insgesamt 21.000 €. Es wird trotzdem weiter geblitzt, Erziehung muss sein :-)

 

Jemand hat vorgeschlagen, dass die Gemeinde die leer stehende, alte Kirche zu einem Museum für Bekleidungswesen umbaut. Tolle Idee, weil das Geburtshaus von Johann Desch nicht weit davon entfernt ist. Das können wir uns aber nicht leisten, weil es in Glattbach wichtigere Dinge zu erledigen gibt und weil uns das Gebäude nicht gehört.

 

In der Pfarrgasse könnte die Gemeinde ein winziges Häuschen kaufen und abreißen und würde damit ein 142 m² großes Grundstück besitzen. Uninteressant, weil der Bodenrichtpreis wesentlich geringer ist. Wer dort Privatparkplätze sucht (um die Stellplatzverordnung zu erfüllen), hätte eine gute Gelegenheit.

 

 

Tja, die reguläre GRS am 9.4. habe ich verpasst, da sonnte ich mich in Italien. Diese GRS hatte ein einziges Thema: Ortsentwicklung der Gemeinde Glattbach - Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Genauer gesagt: Festlegung des Sanierungsgebietes entlang der Glattbacher Hauptstraße zwischen Gesundheitszentrum und Turnhalle an der Jahnstraße. Frau Thrum vom Ingenieurbüro arc.grün stellte den Plan vor und ergänzte einige Hinweise und Probleme, die in anderen Gemeinden bei ähnlichen Vorhaben auftraten: 

 

-- Sanierung ist ein freiwillige Modernisierung/Aufhübschung/Mängelbeseitigung vorhandener Gebäude/Schuppen/Plätze. Niemand wird gezwungen, es droht auch keine Enteignung von Häusern. Wer nicht will, muss nicht mitmachen. Um Anreize zu setzen, gibt es mögliche Zuschüsse und steuerliche Absetzbarkeit für diejenigen, die mitmachen.

-- Die Gemeinde kann einzelne Projekte  mit maximal 10.000 € unterstützen. Da Glattbach nicht übermäßig reich ist, wird das kaum passieren.

-- Die Kosten der Sanierung können 100%-ig steuerlich abgesetzt werden, gestreckt über einen Zeitraum von 12 Jahren.

-- Bei jedem Haus/Grundstück, das im Sanierungsgebiet liegt, erfolgt ein Vermerk im Grundbuch. Zweck: Die Gemeinde erfährt von möglichen Verkäufen und kann unter gewissen Voraussetzungen ihr Vorkaufsrecht nutzen. Beispiel: Eine Straße oder ein Platz soll vergrößert werden, das geht aber nicht, weil dafür ein Haus weg müsste. Das muss die Gemeinde erstens gut begründen können, zweitens muss die Gemeinde ausreichend viel Kleingeld in der Kasse haben.

-- Alle Nutzungsänderungen (Abriss, Umbau) müssen gemeldet werden. Änderungen bei Vermietung und Verpachtung sind davon nicht berührt.

-- Demnächst wird ein Architekt durch die Straßen gehen und eine Liste erstellen, in der "städtebauliche Missstände" erfasst sind. Die Besitzer werden angesprochen. Ergänzt werden Wünsche der Gemeinde für eigene und denkmalgeschützte Gebäude. Die komplette Wunschliste geht als "Bedarfsmitteilung" an die Regierung in Würzburg. Die bestimmt, welche Projekte sie fördern will, alles andere bleibt ein Wunsch. Es wird niemand gezwungen, mitzumachen. Es darf aber auch jemand sein Gebäude sanieren, ohne einen Zuschuss zu bekommen. Das ist nicht verboten.

-- Das Sanierungsvorhaben gilt 15 Jahre lang. 

OP-2: Bis vor etwa 30 Jahren konnte man vom westlichen Ende der Hauptstraße direkt auf die Staatstraße (Johannesberger Straße) fahren. Damit war Schluss, nachdem das Gewerbegebiet "Weitzkaut" erschlossen wurde. Jetzt wird dort erneut kräftig umgebaut, weil man vom neuen Feuerwehrhaus, das dort (gegenüber von Helfrich) auf der grünen Wiese entstehen soll, in alle Richtungen fahren können muss. Dort führt auch der zukünftige Radweg von Johannesberg nach AB vorbei. Glattbach benötigt diese neue Straßenführung, Glattbach wird das etwa 630.000 € kosten. Die Weiterführung des Radweges bis nach Oberafferbach plant und bezahlt irgendwann später das Straßenbauamt. Vermutlich wird dann bei der Einfahrt zum Himbeergrund eine Ampelanlage gebaut werden, damit Fußgänger und Radfahrer die Straße heil überqueren können.

 

TOP-3: Im "Haushalt" beschließen die GR, wofür sie das viele Geld ausgeben wollen. Die Gesamtsumme hat sich in diesem Jahr auf über 20 Millionen Euro erhöht, weil die maroden Kanäle und Kindergärten endlich - nach überlanger Wartezeit - renoviert werden. 26 Jahre lang wurde das unter "Führung" des ehemaligen Bürgermeisters verschnarcht, jetzt muss alles für eine Unmenge Geld repariert werden. Obwohl der Haushaltsplan 2024 in seiner Endfassung angeblich bereits am 05.03.2024 vorlag, hat der Bürgermeister die GRS kurzfristig um eine Woche auf den 19.3.2024 verschoben, weil noch irgendwelche Zahlen zurechtgebogen werden mussten. Um die bereits laufenden Baumaßnahmen zu finanzieren, benötigen wir 834.000 € Rücklagen und zusätzlich 3.000.000 € Kredit. Diese Kalkulation muss erst noch von der Aufsichtsbehörde LRA geprüft und genehmigt werden. Mit nur 478.974 € freien Finanzmitteln für Investitionen lassen sich keine großen Sprünge machen, der überfällige Neubau der Schule würde etwa 7 Millionen Euro kosten und rückt in weite Ferne...

 

Wer es genauer wissen will: Am 31.12.2023 hatte Glattbach 1.774.041,52 € Schulden, ab sofort sind es 4.774.041 €. Das sind etwa 1380 € pro Einwohner (fast dreimal höher als der Landesdurchschnitt). Wenn wir jetzt noch eine neue Schule (~7 Mio €) und eine Dreifachturnhalle (~7 Mio €) und ein Feuerwehrhaus (~6 Mio €) bauen, haben wir insgesamt 25.000.000 € Schulden. Da wir pro Jahr nur 268.000 € tilgen können (ohne Zinsen!), hätte Glattbach diesen Schuldenberg nach 92 Jahren abgebaut. So lange darf nichts passieren, was Kosten verursacht. Darüber werden sich unsere Enkelkinder aber mächtig freuen...

 

Zurück zum Haushalt, in der Sitzungsvorlage steht: Vom Gemeinderat ist über den Haushalt zu beraten. Der Bürgermeister meint damit, dass alle GR ohne Diskussion zustimmen. Ich wollte darauf hinweisen, dass es in Glattbach weitere ungelöste Probleme gibt und las folgende Stellungnahme vor:

-------------------------------- Zitat ein --------------------

Haushaltsrede 2024

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst möchte ich mich bei unserer Kämmerin Däsch-Schmachtel für die geleistete Arbeit bedanken. Wir haben im Finanzausschuss gut zusammengearbeitet und alle Sachfragen im Rahmen von zwei Ausschusssitzungen erörtert.

 

Bei der Verwaltung bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Fülle der Arbeiten, die im vergangenen Jahr abgearbeitet wurden. Leider wurde die Verabschiedung des Haushaltes kurzfristig um eine Woche verschoben, so dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können.

 

Bei einem Projekt sind wir nicht so voran gekommen, wie wir uns das wahrscheinlich alle gewünscht haben: Die Realisierung des Feuerwehrhauses geht nicht voran, weil sich ein Eigentümer weigert, sein Grundstück an dem definierten Standort an die Gemeinde zu verkaufen, obwohl er ein sehr gutes Angebot von der Gemeinde erhalten hat. Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber für exakt diesen Fall die Möglichkeit geschaffen, dass dieser Eigentümer gezwungen werden kann, sein Grundstück an die Gemeinde zu dem angebotenen sehr attraktiven Preis zu verkaufen. Wir sollten die entsprechenden Maßnahmen nun konkret in Angriff nehmen, damit die Feuerwehr den neuen Standort bald beziehen kann. Der bisherige Standort wird bei der Ortsentwicklung Glattbachs eine wichtige Rolle spielen.

 

Unsere Fraktion stimmt der Verabschiedung des aktuellen Haushalts zu, weil die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für das kommende Haushaltsjahr sichergestellt ist.

Allerdings werden die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Sanierung der Hauptstraße (Bauabschnitt 2) und der notwendigen weiteren Sanierung und Verbesserung unserer Infrastruktur immer kleiner:

 

Im letzten Jahr war eine Neuverschuldung von € 1,5 Mio geplant, die abrechnungsbedingt nicht in Anspruch genommen wurde. Das geplante Defizit im Haushalt 2024 beträgt € 3,8 Mio. Es wird mit € 800.00 durch Entnahmen aus Rücklagen und mit € 3 Mio. Neukredit finanziert. Es tritt also exakt die Entwicklung ein, vor der wir vor der letzten Kommunalwahl gewarnt haben: Trotz hoher Steuereinnahmen wird die Verschuldung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren stark ansteigen.

 

Wir wissen alle, dass die Haushalte der Kommunen zukünftig wegen der aktuellen Rezession finanziell unter Druck stehen. Diese Situation wird sich zeitnah nicht verbessern.

 

Der gemeindliche Kindergarten am Weihersgrund wird in diesem Jahr schlussgerechnet (~3,8 Mio €). Der kirchliche Kindergarten am Roncalli-Zentrum wird noch viel Geld kosten (0,55 Mio €). Die Übernahme des Defizits des Roncalli Zentrums belastet die Gemeinde zusätzlich. All diese Kosten sind notwendig und werden von unserer Fraktion mit getragen.

 

Der 2. Bauabschnitt der Hauptstraße bis zum Johann-Desch Platz wird unsere Gemeindekasse in den Jahren 2025 und 2026 enorm belasten (~4,2 Mio €). Danach steht die Sanierung und Neukonzeption des Johann-Desch Platzes an und die Sanierung der Hauptstraße bis zur Jahnstraße muss in Angriff genommen werden.

 

Von der Sanierung unserer Kanäle (in den Nebenstraßen) haben wir trotz diverser Nachfragen von der Verwaltung keine konkreten Informationen erhalten. Diese Pflichtaufgabe der Gemeinde wird viel Geld kosten. Zusätzlich werden wir Geld für die weitere Modernisierung unserer Gemeinde (Stichwort ISEK) benötigen.

 

Wir wissen alle, dass die Thematik Alte Kirche auf die Gemeinde zukommen wird. Die Kirche hat öffentlich erklärt, dass sie kein Geld für dieses Gebäude bereit stellt, das bekannterweise für Gottesdienste nicht mehr genutzt wird. Darauf haben wir bereits in unserer letzten Haushaltsrede hingewiesen.

 

Auch der Bau einer Dreifach-Sporthalle müsste eigentlich gemeinsam mit dem TVG angegangen werden. Wird die Gemeinde den für ein gemeinsames Nutzungskonzept notwendigen Mittel zukünftig finanzieren können (~7 Mio €)? Da sind sicherlich Zweifel angebracht.

 

Auch mit dem geplanten Neubau unserer Schule geht es quälend langsam voran. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die notwendigen finanziellen Mittel (~7 Mio €) werden in absehbarer Zeit nicht vorhanden sein. Die Realisierung wichtiger Projekte wird in die Zukunft geschoben. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass für die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen.

 

Unsere Fraktion hat im letzten Jahr einen konkreten Vorschlag gemacht, wie die Steuereinnahmen unserer Gemeinde verbessert werden könnte. Leider wurde das Projekt „Borngrund“ mehrheitlich abgelehnt. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie unsere Gemeinde die Herausforderungen der Zukunft bei stagnierenden Einnahmen bewältigen soll.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Herbert Weidner

------------------------------Zitat aus -----------------------------

 

Da war der Teufel los! Kunzmann sprang erregt auf und fuchtelte mit einem Papier herum, das offensichtlich immer bei sich trägt. "Im Wahlkampf vor drei Jahren haben Sie uns vorgerechnet, dass der Schuldenstand der Gemeinde bis zum Jahr 2026 auf 21 Millionen Euro klettern wird!" Nö, falsch. Vor drei Jahren habe ich niemandem etwas vorgerechnet! Außerdem bleibt rätselhaft, was der drei Jahre alte Zettel mit dem Haushalt 2024 zu tun haben könnte. Habe ich in meiner Rede etwas Falsches behauptet? Hat Kunzmann einen Fehler entdeckt? Nein. Laut plärren kann er, der Kunzmann. Aber eine sachliche Diskussion über Einzelpunkte überfordert ihn. Bei Bürgermeister Baier ist es ähnlich - was er sagte, hatte keinen Bezug zu dem, was ich vorgetragen habe. Aber laut war er auch. Das versteht Baier also unter "Haushaltsberatung". Vielleicht lesen Sie mehr dazu in der Zeitung.

 

TOP-3.4: Die Gemeindeverwaltung beschäftigt im Jahr 2024: 1 Wahlbeamter (Baier);  22,5 Arbeitnehmer soweit nicht Sozial- oder Erziehungsdienst;  12,3 Arbeitnehmer im Sozial oder Erziehungsdienst;  1 Auszubildende/r. Das sind insgesamt mindestens 38 Arbeitnehmer. Die Personalkosten einschl. Nebenkosten betragen 2.479.915 €. Das entspricht einem Durchschnittgehalt von 65.800 € pro Jahr (brutto).

 

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet: Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplans 2024.

 

Vorher wollte ein GR wissen, wie viele Arbeitnehmer die Gemeinde in den vergangenen Jahren beschäftigt hat. Waren es immer so viele? Diese Frage passte dem Bürgermeister gar nicht: Wäre der GR zur Ausschusssitzung gekommen, hätte er diese Zahl erfahren. Selber Schuld! Der Bürgermeister hat jetzt keine Lust, diese Frage zu beantworten. Er will, dass die GR abnicken, was er vorschlägt. Basta. Wie wirkt dieses Verhalten auf die zuhörenden Bürger? Glattbach hat einen Bürgermeister, der GR zusammenstaucht, wenn sie fragen. Nur schweigende GR sind gute GR, die stören nicht beim Regieren.

 

TOP-3.5: Mittelfristige Finanzplanung bedeutet, über Bauvorhaben in den kommenden Jahren nachzudenken. Es könnte sein, dass die riesigen Kanalrohre unter der Hauptstraße zu klein sind, um das viele Wasser abzuleiten, wenn es mal richtig doll regnet. Noch ist unklar, ob unter dem Johann-Desch-Platz ein  Fangbecken gebaut werden muss. Sicherheitshalber werden insgesamt 2,3 Mio. € für den Bau in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen. Anschließend können wir den schiefen Parkplatz, den manche als Dorfzentrum bezeichnen, renovieren.

 

Das neue Feuerwehrgerätehaus wird sich verzögern. In Jahren 2026 und 2027 wird mit Planungskosten in Höhe von insgesamt 70.000 € gerechnet. Für den notwendigen Grundstückserwerb sind 700.000 € in 2026 veranschlagt. Dann, ab 2027, könnte der Bau beginnen.

 

Für den Bau eines neuen Schulgebäudes ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie in 2024 vorgesehen. Zur weiteren Planung sind Ausgabeansätze in den 2026 und 2027 von insgesamt 100.000 € im Haushaltsplan enthalten. Nach der Planungsphase könnte ab 2028 gebaut werden.

 

Viele Kanäle unter den Nebenstraßen müssen dringend saniert werden (aufgraben, neue Rohre einbauen und anschließen, Straßendecke erneuern). Gesamtkosten ~1 Mio €.

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 (Anlage zum Haushaltsplan) zeigt, dass Glattbach ziemlich pleite ist. Der Umbau der beiden Kindergärten wird 2024 beendet, der Kanalbau (BA1) läuft noch bis Ende 2025. Das Regenrückhaltebecken unter dem Johann-Desch-Platz ist das einzige Bauprojekt, das in den Jahren 2026/27 finanzierbar ist. Alles andere, wie Schule, Feuerwehr und Sporthalle werden nicht einmal erwähnt. 

 

Anfang 2026 - vor der Wahl des neuen GR/Bürgermeisters - werden diese Themen wieder Wahlkampfschlager sein und die Dreifachturnhalle wird wieder aufgewärmt. Und Baier wird wieder von der neuen Schule schwärmen und erneut Machbarkeitsstudien erstellen lassen...

 

 

 

TOP-2: Das Roncalli-Zentrum ist ein sozialer Treffpunkt in Glattbach, der in den Räumen der Kath. Kirchenstiftung St. Marien betrieben wird und allen Bürgern offen steht. Etliche engagierte Bürger halten den Betrieb am Laufen, ganz ohne Geld geht das aber nicht. Die Gemeinde Glattbach hat sehr viel Geld (~500.000 €) zum Umbau beigetragen und einen jährlichen Zuschuss von 10.000 € überwiesen. Bis neulich kam ein gleich großer Betrag vom Landkreis - damit ist jetzt Schluss. Der Kreisrat hat die Notbremse gezogen, weil das enorme Defizit des Krankenhauses zum Sparen zwingt. Deshalb hat die Kirchenstiftung beantragt, dass die Gemeinde den Zuschuss verdoppelt. Das werden wir machen, solange wir uns das leisten können.

 

TOP-3: Seit Januar ist der Waldkindergarten "in Betrieb", hat aber noch kein "zu Hause". Deshalb werden auf einer Wiese zwischen Erlengrund und Maiersacker zwei Bauwagen aufgestellt. Einen haben wir im letzten Jahr bestellt, der wohl demnächst geliefert wird, den anderen gibt es offenbar kostenlos dazu. Diese sollen keine Aufenthaltsräume für Kinder+Personal sein, dafür sind sie zu klein. Darin kann man aber Verbandsmaterial aufbewahren, falls mal etwas passieren sollte, oder anderen Krimskrams.

 

Und weil wir in Deutschland sind, muss man das Vorhaben als "Nutzungsänderung von Grünflächen" genehmigen. Das haben wir gemacht und gleich noch eine benachbarte Wiese dazu gekauft. Erfreulich ist, dass keine Parkplätze für die Elterntaxis nachgewiesen werden müssen (die Glattbacher Stellplatzverordnung haben wir ignoriert, wir dürfen das).

 

TOP-4: Ups, da hat jemand etwas vergessen. Während der Umbau des Freundekindergartens St. Marien voranschreitet, ist jemandem aufgefallen, dass die Architekten noch gar nicht beauftragt wurden. Das ist nun repariert, gestern wurde der Auftrag nachträglich erteilt. Kann ja mal passieren...

 

TOP-5: Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das bestehende Gebäude der Grundschule Glattbach zu prüfen. Das hat einige GR erstaunt, sie wollen, dass über die zukünftige Verwendung des gesamten Geländes einschließlich Turnhalle und Sportgelände nachgedacht wird. Außerdem soll das nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Rahmen der Dorfentwicklung (Glattbach soll noch schöner werden). So haben wir das dann auch beschlossen. Ungelöst ist aber die Frage, ob und wann wir uns eine neue Schule an anderer Stelle leisten können. 

 

TOP-6: Bericht des Bürgermeisters: Im fast fertigen Erweiterungsbau des Kindergartens am Weihersgrund hat ein Handwerker mächtig gepfuscht: Wasser aus den Heizungsrohren hat den Fußboden + alle bereits gelieferten Möbel im Untergeschoß zerstört, die Schadenssumme dürfte bei ~100.000 € liegen. Zum Glück ist das obere Stockwerk, in dem die Kinder spielen, nicht betroffen. 

 

Wer bezahlt die Reparatur, wie lange dauert sie? Die für März vorgesehene Einweihung fällt damit ins Wasser, möglich ist ein Termin im Sommer. Baier meinte: "Dann ist es auch wärmer".

 

Schön ist es nicht, das angefangene "Haus an der Lagune" im Süden Glattbachs. Der Bauunternehmer hat sich verdünnisiert, deshalb kann kein Insolvenzverfahren eröffnet werden (Habeck würde sagen: Nix Insolvenz, einfach weitermachen und kleinere Brötchen backen). Damit sind die zukünftigen Hausbesitzer nicht einverstanden, weil sie bereits viel Vorschuss bezahlt haben. Möglicherweise erreichen findige Rechtsanwälte eine Lösung, wie man die Häuser doch noch fertig stellen kann. Die Gemeinde hat damit nichts zu tun, weil das alles auf Privatgelände stattfindet.

 

TOP-7.1: Rund um den Anbau des Kindergartens stehen viele Autos und LKWs von Bauarbeitern, manche am Rand des Weihersgrundes. Ist ok, dort ist kein Parkverbot, dort steht ja auch manchmal der Radarwagen mit dem HN-Kennzeichen. Ich habe vorgeschlagen, dass dort immer Autos parken sollen, um den Verkehr zu beruhigen. Vorteil: Je mehr Autos dort die halbe Straße blockieren, desto mehr Mühe haben andere, an der Kolonne vorbei zu kommen. So wird der Verkehr rund um den KG  viel effektiver beruhigt als mit Schildern. Und man muss auch keine teuren Ausbuchtungen bauen und bepflanzen. Auch der oft sehr flotte Stadtbus  müsste bremsen und warten.  Baier will das mal durchdenken. Viel Erfolg!

Martin Wagner hat früher als Journalist und Regisseur gearbeitet und ist einer von 160 ehrenamtlichen VorleserInnen der Kölner Initiative „Lesewelten“. Seit Anfang des Jahres liest der 67-Jährige Kindern in einer Kölner Kita etwas vor. Es sind meist Bilderbücher mit kurzen Texten. Er fand es gerade wichtig, in einer Kita vorzulesen, in der viele Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. Die Kita liegt im Stadtteil Chorweiler, einem sozialen Brennpunkt. Er will die deutsche Sprache fördern und die Generationen zusammenbringen.

 

Damit ist jetzt Schluss, er darf nicht mehr. Weil drei muslimische Familien das so wünschen, kuscht die Stadt Köln und hat Wagner rausgeworfen. Er war keine einzige Minute mit den Kindern allein, weil immer eine Kita-Kraft anwesend sein muss. Auch über männliche Praktikanten haben sich die muslimischen Familien nach Auskunft der Kita in der Vergangenheit schon beschwert.

 

Wussten Sie schon, dass “Islam” Unterwerfung bedeutet? Es leitet sich vom arabischen Verb “aslama” ab, was so viel wie “sich ergeben” oder “sich hingeben” bedeutet. Da kommt einiges auf uns zu...

 

Wer es nicht glaubt, hier die Quellen: Wollen keinen Mann in Kita! | EMMA 

 

Aktuelle Ergänzung: Bisher dachte ich, in Heimbuchenthal wäre die Welt noch in Ordnung. Das war mal. Die Zeitung berichtet am Montag, 5.2.2024, dass die dortige Schulleitung verzweifelt versucht, den Schulbetrieb notdürftig aufrecht zu erhalten. In einem Elternbrief in deutscher, englischer und arabischer Sprache werden mutwillige Beschädigungen und respektloses Verhalten beklagt. Manche Kinder trauen sich nicht mehr auf die Toilette, weil sie dort von älteren schikaniert werden. Ob man diese kleinen Paschas noch zivilisieren kann? 

 

Der Winter ist Ruhezeit, sechs GR fehlten (wir waren trotzdem beschlussfähig), das Programm der GRS entsprechend dünn. Es gibt wenig zu berichten.

TOP-2: Glattbach hat einen neuen Förster, Herrn Fischer. Gut, dass er sich als erste Amtshandlung die Qualität der Bäume genauer angesehen und einen Bericht verfasst hat. Tatsächlich ist - vermutlich wegen der hohen Schneelast - eine dicke Eiche umgefallen und hat Sachschaden verursacht. Deshalb muss jetzt die Versicherung bezahlen und nicht die Gemeindekasse. Im letzten Jahr ließ er einige Bäume fällen und nachpflanzen. Die Arbeit kostete 36.000 €, der Verkauf des Holzes brachte 36.000 €. Ein Nullsummengeschäft wie die Verkehrsüberwachung: die kostet genauso viel wie die Summe aller Strafzahlungen. Die GR genehmigten den Betriebsplan des Försters für das Jahr 2024, der möglicherweise wieder ausgeglichen sein wird. Sie wissen ja: Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, dann mache einen Plan...

 

TOP-3: Die Geschäftsführung der Forstbetriebsgemeinschaft Main-Spessart/Odenwald wird neu organisiert, deshalb verdoppelt sich der Mitgliedsbeitrage der Gemeinde  von bisher 70,61 € jährlich auf 141,22 € jährlich. Das können wir uns leisten.

 

TOP-4.1: Der Antrag auf Baugenehmigung eines Carports wurde zurückgezogen.

TOP-4.2:  Der GR hat keine Einwände gegen den Antrag auf Baugenehmigung (Energetische Sanierung Wohnhaus mit Anbau) in der Kapellenstraße.

 

TOP-5: Die Johannesberger Verwaltung lässt den Flächennutzungsplan der Gemeinde digitalisieren, wir haben als gute Nachbarn nichts dagegen. Glattbach wird das demnächst auch durchführen müssen, damit ein wenig Ordnung in den Papierkram kommt.

 

TOP-6: Im November fanden die beiden vorgeschriebenen Bürgerversammlungen statt. Alles ganz friedlich.

 

TOP-7: Die Heizung in der Turnhalle muss erneuert werden. Die Gemeinde zahlt einen  Investitionszuschuss von 4.683,02 €.

 

TOP-8: Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung verboten, dort fehlen jetzt mindestens 18.000.000.000 €. Jetzt werden alle möglichen Zuschüsse abgesagt, darunter auch 5.500.000.000 € für die Betreiber des elektrischen Stromnetzes in Deutschland. Damit sollte die Finanzierung des Baus von Fernleitungen für Strom von den Windkrafträdern an der Nordsee zu den Industriezentren im Süden verbessert werden. Diese Leitungen sind notwendig, damit das Stromnetz nicht ab und zu zusammenbricht. Nachdem unser Staat fast Pleite ist und keinen Kredit geben kann, müssen jetzt die Stromkunden sofort bezahlen. Deshalb steigt der Strompreis  um 1,15 Ct/kWh (netto) bzw. 1,37 Ct/kWh (brutto). Die Erhöhung gilt ab 1.4.2024.

 

TOP-9: (Bericht des Bürgermeisters) Wie vorhergesagt, wird die Kreisumlage erhöht. Das ist notwendig, weil die Kosten für Krankenhäuser und die Unterbringung von Flüchtlingen gestiegen sind. Voraussichtlich wird Glattbach 140.000 € mehr als bisher pro Jahr abdrücken müssen. Am 1.2.2024 wird Baier seinen Haushaltsplan für 2024 vorlegen, dann werden wir mehr wissen.

Auffallend viele Bürger waren Gäste der GRS am 12.12.2023 und erlebten den Streit zweier selbsternannter Experten gegen einen GR, der keine Ahnung hat. Klar, wer da wen unterbuttert. 

 

Gegenstand der Diskussion: Wie soll man das Flachdach der Schule reparieren, durch das es ständig irgendwo tropft?

Experte-1: Bürgermeister Kurt Baier war früher mal Architekt und nennt sich deshalb Spezialist für Flachdächer. Er wünscht sich eine möglichst billige Notreparatur, die höchstens acht Jahre halten muss, weil dann die neue Schule gebaut sein wird. Hofft er.

Experte-2: Ein Dachdecker, den wir mal XX nennen. XX ist zu tiefst beleidigt und fühlt sich persönlich angegriffen, weil ich ausführlich begründet habe (siehe weiter unten), dass das Flachdach der Schule falsch konstruiert ist. XX hat das Dach nicht konstruiert, ist also nicht Urheber des Übels. Es könnte aber sein, dass XX das Flachdach der Schule schon mehrfach repariert hat, so genau weiß ich das nicht. 

Weidner: ..hat nur Physik studiert und weil er früher Lehrer war, ist Baier überzeugt, dass er keine Ahnung von Flachdächern hat. Und so einer will mitreden bei einem Flachdach? Lachhaft!

 

Wer hat was gesagt? Tage vor der GRS hat Weidner vorgerechnet (siehe weiter unten), dass das sehr unterschiedliche Ausdehnungsverhalten von Stahl und Kunststoffbelag Fehlerursache ist. Das Flachdach wird durch die unvermeidlichen Temperaturschwankungen zerstört, weil sich die Materialien nicht vertragen. Als beste Lösung schlägt Weidner vor, das Dach mit dem dauerelastischen Kunststoff EPDM zu belegen.

 

Das erwähnte Bürgermeister Baier im GR nicht. Dafür hat er einen Grund: Er versteht nicht die physikalischen Ursachen des wiederkehrenden Schadens und überdeckt deshalb seine Unkenntnis durch einen persönlichen Frontalangriff. So kann man Inkompetenz in technischen Fragen kaschieren. Er freute sich, mir einen Fehler nachweisen zu können: Die Schule ist nicht mit Teerpappe bedeckt, sondern mit Hart-PVC. Zu Baier's Lautstärke nur so viel: Wer schreit, hat Unrecht. 

 

Experte-2 war ebenfalls sehr ungehalten: Wie kann sich der Nicht-Experte Weidner erlauben, seine Meinung zur Ursache eines undichten Flachdachs zu äußern? Unverschämt! Zu den physikalischen Ursachen sagt auch XX kein Wort. Auch nicht darüber, was man in Zukunft besser machen könnte. Er ist halt nur Experte und beleidigt.

 

Fazit: Beide "Experten" ignorieren meine Berechnungen, weil sie nichts davon verstehen. Macht nix, davon geht die Welt nicht unter...

 

Zurück zum Thema: Ursprünglich war der Dachbelag eine biegsame Folie aus PVC+Weichmacher. Aus dieser Kombination macht man auch Kinderspielzeug. Das Ultra-Violett-Licht der Sonne hat den Weichmacher zerstört und deshalb ist die ehemalige Folie inzwischen knochenhart und brüchig geworden. So empfindlich, dass die sichtbaren Löcher möglicherweise durch Hagel verursacht wurden, sagte Baier. Das hätte man vielleicht durch eine Bedeckung mit Kies verhindern können, was aber weder der damalige Architekt noch der Dachdecker gewusst haben. Trotzdem waren das "Experten". 

 

Der Ausdehnungskoeffizient von PVC ist 7-mal größer als der Ausdehnungskoeffizient des Unterbaus aus Stahl. Das weiß weder Experte-1 noch Experte-2, sonst hätte wenigstens einer der beiden die daraus erwachsene Problematik bestätigt, die ich weiter unten ausführlich beschrieben habe: Im Sommer hat sich die Folie deutlich mehr gedehnt als der Unterbau und musste Falten bilden. Im Winter hat sich Folie stärker zusammengezogen als Stahl und musste sich mächtig dehnen. Dabei ist sie mehrfach gerissen. Dieses Wechselspiel hat die Folie mehrfach ausgehalten, solange ausreichend viel Weichmacher enthalten war. Das bestätigt ein Foto, das Baier gezeigt hat.

Die Skizze zeigt im Querschnitt, wie der Regenschutz früher (links) ausgesehen hat und was daraus geworden ist (rechts): Ursprünglich bedeckte die elastische PVC-Folie die eiserne Dachkonstruktion ohne Hohlraum und war dicht. In einem folgenden Winter ist sie geschrumpft und hat sich deshalb in den Ecken von der Dachkonstruktion gelöst. In diesem Zustand ist sie erstarrt und bis heute so geblieben, wie ein Foto beweist, das Baier den GR gezeigt hat. Ursache: Aus Mangel an Weichmacher konnte sich das PVC nicht zurück verformen. Deshalb wurde die Folie an anderer Stelle noch stärker verformt (Baier hat entsprechende Fotos gezeigt, vor allem in den Ecken sieht es katastrophal aus). Dieses ständige Wechselspiel haben die PVC-Platten nicht lange ausgehalten, an manchen Stellen ist  die ehemals elastische PVC-Folie gerissen und die Risse sind geblieben.

 

Mich erstaunt außerordentlich, dass Kurt Baier zwar Fotos macht und auf seltsame Unterschiede zum früheren Zustand hinweist. Er ist aber unfähig, die Ursache dafür erkennen und zu begründen. Genau das müsste ein "Experte" aber besonders gut können...

 

Ein "Experte" sollte intelligent genug sein, um vorherzusehen, dass die Dachhaut bald wieder reißen wird, wenn das Dach mit PVC oder Teerpappe geflickt wird. Nur mit einer dauer-elastischen Folie aus EPDM lässt sich eine dauerhafte Lösung erreichen. Wem erzähle ich das? Wir werden nie erleben, dass sich ein Experte täuscht oder zugibt, etwas nicht zu wissen.

 

In der kommenden GRS wird der Bürgermeister empfehlen, das Schuldach irgendwie (wieder mit PVC?) zu flicken. Und die meisten GR werden seinem Vorschlag folgen, weil sie ihn mit einem "Experten" verwechseln. Wenn es bald wieder tropft, wird erneut geflickt. So haben wir das immer gemacht...

 

Glattbach kann sich Murks leisten, denn eine Gemeinde kann nicht Konkurs machen. Es gibt keinen Anreiz, nachzudenken und etwas besser machen. Es ist einfacher, weiterzumachen wie bisher...

 

Nur ganz nebenbei: Lesen Sie mal bei Wikipedia, wie gesundheits- und umweltschädlich Weichmacher für PVC-Folien sind. Ich bin nicht begeistert, dieses Gift Phthalat ausgerechnet in der Umgebung von Schulen einzusetzen. Andere sind da skrupelloser...

TOP-2: Der Umbau des Hauses wird genehmigt. Soll doch jeder so bauen, wie es ihm gefällt....

TOP-3: Nach zwei Jahren nicht-öffentlicher Diskussion im GR ist es nun so weit: Sowohl  Flächennutzungsplan als auch Bebauungsplan werden in einem genau definierten Bereich um den REWE-Markt so geändert, dass ein neuer, größerer REWE gebaut werden kann. Die GR legen Wert darauf, dass dort wieder ein Lebensmittelmarkt entsteht. An Pizzeria und Parkplatz wird wenig geändert, der neue REWE kommt auf die grüne Wiese südlich davon. Wenn alles gut geht, werden die Entwürfe im Januar 2024 vorgestellt und spätestens im Mai beschlossen. Bis aber die Grundstückskäufe abgeschlossen sind, werden weitere Monate vergehen. Der "alte" REWE wird erst dann abgerissen, wenn der "neue" REWE betriebsbereit ist.

 

TOP-4: Zwischen Ortsanfang und Gesundheitszentrum wird es künftig entlang der Hauptstraße nur 31 Parkplätze geben. Damit Falschparker dazulernen, werden gelegentlich Knöllchen verteilt. Dieser Versuch wird etwa zwei Jahre dauern, dann werden wir entscheiden, ob das neue Parksystem fortgesetzt oder erweitert oder eingestampft wird.

 

TOP-6: Das Schuldach wird notdürftig repariert - in der Hoffnung, dass es so lange überlebt, bis irgendwo eine neue Schule gebaut wird. Wo? Vielleicht auf dem Sportplatz am Weihersgrund? Der frühere GR verpulverte Geld für Machbarkeitsstudien, weil manche GR dort gern ein neues Feuerwehrhaus gesehen hätten. Draus ist nix geworden. Wir setzen diese Tradition fort und haben jetzt eine Machbarkeitsstudie beschlossen, weil manche GR dort gern die neue Schule sehen würden. Und weil dort so viel Platz ist, wollen sie gleich eine richtig große Turnhalle dazu. Und weil die meisten Turner mit dem Auto kommen, auch noch einen ausreichend großen Parkplatz. Weitere Wünsche und Anregungen? Geld ist kein Problem für uns! Glattbach schwimmt im Geld.

 

TOP-7: Das Roncalli-Zentrum und Freundekindergarten St. Marien brauchen eine neue Heizung. Die bisherige Gasheizung soll bleiben und seltener (nur bei besonders kalten Tagen) eingeschaltet werden, weil die neue Wärmepumpe bei "normaler" Witterung die Heizlast trägt. Meiner Meinung nach ist das eine sinnvolle Kombination. Die Gemeinde zahlt einen Zuschuss von 30.000 €.

 

Angenommen, Sie leiden unter immer immer der gleichen Krankheit. Wären Sie begeistert, wenn der Arzt nicht nach der Ursache sucht und diese beseitigt, sondern ein Pflaster drüber klebt und Sie wieder heimschickt? Kurze Zeit später spüren Sie erneut, dass da etwas nicht stimmt - und wieder klebt der Arzt ein Pflaster drauf. Ist das ein kompetenter Arzt oder ein Pfuscher?  

 

Ein ähnliches Problem werden wir heute Abend im GR diskutieren: Jedes mal, wenn es durch das Schuldach tropft, kleben Dachdecker eine weitere Schicht Teerpappe drauf. Das wird der Bürgermeister so vorschlagen und die GR werden wohl mit Mehrheit beschließen, dass dieser Dauerauftrag fortgesetzt wird. Baier meint, schlappe 100.000 € wären ein angemessener Preis.

 

Ein Profi würde mit System arbeiten: Wenn  immer wieder der gleiche Fehler auftritt, sucht er die Ursache und beseitigt diese (siehe übernächster Absatz). Jeder Industriebetrieb hat die Abteilung "Qualitätssicherung": Was muss man wie ändern, damit es keine berechtigten Reklamationen mehr gibt? Die Gemeindeverwaltung Glattbach interessiert so etwas nicht - da werden Problemstellen mit einer Schicht Teerpappe überklebt. Das haben wir schon immer so gemacht...

 

Vor langer Zeit meinte mein Arzt, er dürfe mich nie vollständig gesund machen, weil ich Privatpatient bin. Er hielt das für einen guten Scherz, ich habe den Arzt gewechselt.

 

 

In der kommenden GRS geht es um die Neugestaltung des Gewerbegebietes "REWE" im Gewerbegebiet "Auf der Weitzkaut". Dazu werden wir einen Vorentwurf der Firma arc.grün diskutieren, mit dem ich in einem Punkt höchst unzufrieden bin. Es geht um die Frage: Darf der REWE das Regenwasser, das auf etwa 6000 m² fällt, ungebremst in den Kanal leiten? Dann fließt es zu Kläranlage und muss dort teuer gereinigt werden. Die Gemeinde muss dafür viel Geld bezahlen, der REWE fast nichts.

 

Bei den ersten Gesprächen im GR vor etwa zwei Jahren war noch die Rede von Zisternen zur Rückhaltung von Regenwasser. Im aktuellen Vorentwurf der Firma arc.grün wird dieser wichtige Punkt nicht erwähnt, das entspricht nicht meinen Erwartungen.

 

Im Absatz 3.7 „Ver- und Entsorgung, Umgang mit Niederschlagswasser" steht: Das Planungsgebiet wird an die vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Strom) in der Straße „Weihersgrund“ angeschlossen. Die Netze und Kanäle sind auch für die geplante Erweiterung ausreichend dimensioniert.

 

Diesen Versuch einer simplen Lösung lehne ich ab, er ist völlig ungenügend.

 

Als der REWE vor fast 30 Jahren gebaut wurde, erzeugte das abgeleitete Regenwasser regelmäßig schwere Überflutungen bei mir und meinem Nachbarn. Mit dazu beigetragen hat ein massiver Planungsfehler des Kanals unter dem Weihersgrund (dickes Rohr trifft auf ein dünnes Rohr). Die Überschwemmungen hörten erst auf, als - auf Anweisung des Ministeriums - ein teures Regenrückhaltebecken unter dem Sportplatz am Weihersgrund gebaut wurde.

 

Ich sehe die Gefahr, dass an der Einmündung der Straße "Am Stutz" in den "Weihersgrund" erneut Probleme auftreten werden, wenn nach dem Neubau des REWE erheblich mehr Regenwasser unmittelbar und unverzögert in den Kanal eingeleitet wird. Aus diesem Grund fordere ich eine Überarbeitung der Planung und den Bau ausreichend großer Zisternen auf dem Gelände des REWE.

 

Im Vorentwurf der Firma arc.grün finde ich im Absatz „5.7.5 Schutzgut Klima, Luft, Klimawandel" und „Zu erwartende erhebliche Umweltauswirkungen, Maßnahmen zu Vermeidung, Verringerung und Ausgleich Festsetzung der Rückhaltung und ggf. Bewirtschaftung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück in den Pflanzgruben für Baumbestand" nichts sinnvolles. Zum Thema „Maßnahmen der Retention von Niederschlagswasser" steht dort „zeichnerische Festsetzung". Was soll man darunter verstehen? Verhindern ein paar Bleistiftstriche im Plan Überschwemmungen?

 

In Absatz 5.8.2 wird richtig bemerkt: Die geplante bauliche Nutzung als „Sonstiges Sondergebiet Einzelhandel" mit einer GRZ von 0,8 sieht eine mittlere bis hohe bauliche Dichte mit einem *hohen* zu erwartenden Versiegelungs- und Nutzungsgrad vor. Was folgt daraus? An dieser Stelle erwarte ich sinnvolle Vorschläge an Stelle einer Feststellung. Wofür beauftragen wir ein Planungsbüro?

 

Im Abschnitt „Bewertung" wird behauptet: Die Auswirkungen des Planungsvorhabens auf das Schutzgut Wasser werden unter Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen und in Anbetracht der Vorbelastungen als *gering* eingestuft. Da habe ich größte Bedenken.

 

In Absatz 5.8.4 wird behauptet: „Mit den vorgesehenen Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen zum nachhaltigen Umgang mit Oberboden, Grundwasser und Niederschlagswasser sind erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzgüter Boden und Schutzgut Wasser *nicht* zu erwarten."

 

Das dürfte falsch sein und widerspricht eklatant der Forderung des WWA nach getrennten Kanalsystemen für Regenwasser und Schmutzwasser. Mir ist klar, dass ein spezieller Kanal zwischen REWE und Glattbach sehr teuer ist. Andererseits ist die geplante „Minimierung der Flächenversiegelung durch Verwendung versickerungsfähiger Beläge" völlig unzureichend. Deshalb sehe ich den Bau ausreichend großer Zisternen als einzigen Ausweg. Mich wundert, dass die Frage der Regenwasserrückhaltung im Vorentwurf der Firma arc.grün ungenügend diskutiert wird.

 

Unabhängig vom REWE: Das vorgeschriebene Rückhaltebecken am Ortsausgang Glattbach (Richtung Autobahn) ist zu klein und soll erweitert werden. Wenn nach der Erweiterung des REWE-Marktes noch mehr Regenwasser in den Schmutzkanal geleitet wird, wird sich das Problem verschärfen. Dann kommen auf die Gemeinde hohe Kosten zu, die der REWE verursacht. Es gibt einen einzigen Ausweg: Man muss das Regenwasser muss lokal auf dem Gelände des REWE zwischenspeichern und nicht die Gemeinde damit belasten.

 

In zwei Wochen werden die GR diskutieren, wie es mit der Glattbacher Schule weiter gehen soll. Aktuelles Problem: Weil das Dach undicht ist, hat sich der Bauausschuss, bestehend aus sechs GR, ein Klassenzimmer angesehen. Es geht nicht nur um einen kleinen Fleck, der von oben gewässert wird (siehe Bild weiter unten), sondern um mehrere Klassenzimmer. Vornweg: Würden Sie eine Wohnung mieten, die sichtbare Feuchtigkeitsschäden aufweist? Schulkinder haben keine Wahl, die müssen da rein, basta.

 

In der Zeitung (2./3.12.2023) steht, dass die Schule in Waldaschaff unter dem gleichen Problem leidet: Brüchige Folien aus Teerpappe(?) auf dem Flachdach. Ein Murks aus vergangenen Tagen, den Dachdecker immer noch einbauen (..das haben wir schon immer so gemacht..), obwohl es längst weitaus bessere Materialien gibt. EPDM zum Beispiel: Folien aus EPDM (1 mm bis 2 mm dick)  werden durch das UV-Licht der Sonne nicht zerstört und - besonders wichtig - EPDM bleibt auch bei bei -10 Grad elastisch. Teerpappe bricht im Winter wie ein trockener Keks. Das kann ich jederzeit bestätigen, weil ich auf das Flachdach meiner Garage nachträglich eine EPDM-Folie gelegt habe. Seitdem muss ich keine Angst mehr haben, dass es in die Garage tropft. Kosten vor zehn Jahren: 12 € pro m².

 

Das undichte Schuldach ist 682 m² groß, die EPDM-Folie würde aktuell etwa 15000 € kosten. Ich habe (wie beim Flachdach des Kindergartens) erneut vorgeschlagen, das Schuldach mit EPDM zu reparieren und erneut hat der Bürgermeister abgelehnt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dieser Mann (und die Architekten des Kindergartens) herzlich wenig Ahnung haben von Bauphysik. Für die Prüfung hat es wohl gereicht und für Pfusch bezahlt der Kunde oder die Gemeindekasse.

 

Ich habe Physik studiert und will das mal aus wissenschaftlicher Perspektive beschreiben: Die Temperatur eines Daches kann sich zwischen -10 Grad im Winter und +50 Grad im Sommer ändern. Weiter unten werde ich mit nur 30 Grad Temperaturdifferenz rechnen, das Ergebnis bleibt erschreckend. Da jedes Material einen anderen Ausdehnungskoeffizienten besitzt, dehnen sich die Baustoffe im Sommer unterschiedlich aus. Im Winter schrumpfen sie und es können Lücken entstehen. Beispiele:

 

1) Ein Photovoltaikelement besteht aus einer Glasplatte, der Rahmen aus Aluminium. Alu dehnt sich viermal so stark wie Glas. Beides darf man nicht verkleben, sonst zerspringt im Winter die Glasscheibe.

 

2) Baustahl und Beton haben zufälligerweise den fast gleichen Ausdehnungskoeffizienten, deshalb hält Stahlbeton trotz Temperaturänderung längere Zeit. Ein klitzekleiner Unterschied sorgt aber dafür, dass Decken aus Stahlbeton durch Feuer zerstört werden. 

 

3) Der Ausdehnungskoeffizient von Kunststoff ist etwa zehnmal größer als von Beton, das erzeugt bei Temperaturänderungen immer sehr große Längenunterschiede und Kräfte, die den Bau beschädigen können. Die Unterkonstruktion des Schuldaches besteht aus Eisen oder Beton, ist 27 m lang und ändert seine Länge um 10 mm (bei 30 Grad Temperaturänderung). Die Abdichtung aus Kunststoffplatten (oder Teer) ändert ihre Länge um 100 mm=10 cm. Ob durchschnittlichen Architekten klar ist, was dieser Unterschied bedeutet? Wenn die Teerpappe im Sommer ausreichend groß war, ist sie im Winter um 10 cm zu kurz. Durch einen so breiten Spalt passt eine Hand. Möglicherweise reißt die Teerpappe an mehreren Stellen, dann gibt es eben mehrere Risse, durch die es tropft.

 

4) Eine 27 m lange Folie aus EPDM ist elastisch und kann sich problemlos 10 cm dehnen ohne zu reißen. Außerdem klebt EPDM nirgends fest.

 

Bei einem Neubau kann die wasserdichte Schicht des Schuldaches aus Kunststoff- oder Teerplatten auf der Unterkonstruktion gleiten. Das geht nach einigen Jahren nicht mehr, weil die Schichten im Sommer wegen der hohen Temperaturen verkleben (ganz doofe Dachdecker verkleben sofort). Im Winter wird der Belag aus Kunststoffplatten (oder Teer) brüchig, er schrumpft und es entstehen Risse unterschiedlicher Breite (insgesamt mindestens 100 mm). Dann tropft es.

 

Das habe ich in verschiedenen Sitzung des Bauausschusses so erklärt - begriffen hat es offensichtlich kaum einer. Vor allem nicht die anwesenden "Experten". Genauso gut hätte ich das einer Betonwand erklären können: Zurück kommt nur verlegenes Grinsen und Themenwechsel. Keiner war fachlich ausreichend kompetent, um meine Angaben zu bestätigen oder zu widerlegen.

 

Eine Reparatur des Schuldaches mit elastischem EPDM wäre eine Dauerlösung, die zukünftige Wasserschäden zuverlässig verhindern würde. Aber wem erzähle ich das? Der Bürgermeister begreift es nicht und die meisten GR werden so abstimmen, wie der Bürgermeister vorschlägt. 

 

Herr, lass es Hirn regnen! Es kann nicht schaden, wenn das ins Klassenzimmer tropft...

 

Noch etwas: Ein Dachdecker wird sicher nicht bestätigen, dass EPDM langzeitstabiler ist als Teerpappe. Er lebt ja davon, regelmäßig Dächer zu reparieren. Wenn er EPDM verbaut, zerstört er seine Geschäftsgrundlage.

 

.. in den Klassenzimmern. Die Erfahrung zeigt: Wo es ständig feucht ist, wächst auch der Schimmel. Nicht hoch zu Ross, sondern als Pilz in Ecken und Kanten, kaum merklich und langsam. Überall da, wo er sich in Ruhe ausbreiten kann. Und bald schickt der Schimmel Sporen aus, um noch mehr Ecken und Kanten und Freiräume hinter Gipsplatten zu erobern.  Schimmelpilz ist ein Lebewesen und will sich fortpflanzen (macht euch die Klassenzimmer untertan!).

 

Macht nix, sagt der Bürgermeister Kurt Baier. Schimmel ist Bio und Bio ist immer gesund. Nicht alle sind davon überzeugt, wie der folgende Brief besorgter Eltern zeigt.

Das folgende Bild zeigt, dass die obere Randleiste wunderschön besabbelt ist, dort läuft also immer wieder Wasser. Das Rohr darunter ist der Viren-Killer, der Luft einsaugt und enthaltene Viren mit Ultra-Violett-Licht tötet. Damit wurden zu Coronazeiten alle Klassenzimmer ausgestattet. Am Schlimmsten ist aber der Wasserfleck etwa 1,5 m über dem Boden. Ich möchte nicht wissen, wie es hinter der Platte aussieht, möchte aber wetten, dass dahinter mehrere Quadratmeter Schimmelpilze wuchern und die Luft im Klassenzimmer mit Unmengen Sporen versorgen. Da Pilzsporen nicht nur winzig, sondern auch weiß sind, ist ein Schimmelpilzbefall zu Beginn seiner Entstehung mit bloßem Auge oft kaum erkennbar. Nicht alle Menschen besitzen Immunsysteme, die eine hohe Sporenbelastung problemlos wegstecken. Kinder können Dauerschäden erwerben, an denen sie Jahrzehnte leiden werden.

 

Gut, dass mein Enkel in anderen Klassenzimmern, weit weg von Glattbach, unterrichtet wird. In die Schule hier würde ich ihn nicht schicken. Dafür ist er mir zu wertvoll.

 

Als GR ergänze ich: Ich weiß nicht, aus welchen Materialien die Schule gebaut wurde. Kann gut sein, dass große Teile des Mauerwerkes durchsetzt sind mit Pilzgeflecht. Dieses kann man mit chemischen Keulen verringern, nicht aber restlos beseitigen. Eine vergleichbar verseuchte Mietwohnung würde das Gesundheitsamt wohl als "unbewohnbar" deklarieren. Dann hilft nur Abbruch und Entsorgung als Sondermüll.

 

Gelten für Schulen andere Vorschriften?

Haben Sie gesehen, wie fassungslos Habeck gestern war? Scholz lächelt und scheint nichts kapiert zu haben. Und Lindner trägt die Verantwortung für das Desaster. Das oberste Gericht hat festgestellt, dass die aktuelle (Noch-)Regierung in Berlin gegen das Haushaltsgesetz verstößt und illegal 60.000.000.000 € für unzulässige Zwecke verwendet. Eigentlich sollte der Kredit nur dazu dienen, um Corona zu bekämpfen. Nach Ende von Corona wurde das Geld zweckentfremdet für Klimaschutz und Finanzierung des Personentransfers von Libyen nach Lampedusa. Das geht so nicht, sagten die Richter und jetzt suchen die Politiker verzweifelt nach Auswegen, weil sie nie gelernt haben, mit Geld sparsam umzugehen. Neue Schulden verbieten sich angesichts steigender Zinsen. Vor allem wenn man an die nachfolgenden Generationen denkt, die das alles zurückzahlen sollen. Bleiben die Varianten sparen und/oder Subventionen herunterfahren und/oder Steuern erhöhen. Außerdem muss die Koalition die richtigen Prioritäten setzen. Will die Ampel weiter Menschen finanzieren, die am liebsten nichts tun (Bürgergeld)? Oder unternimmt sie alles, um Menschen in Arbeit zu bringen? Zuerst hat die Ampel die Kernkraftwerke abgeschaltet und jetzt will sich den Strom subventionieren.  Letztlich bezahlen die Bürger den Mist, den die Politiker beschließen.

 

Es wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, Politiker bei Misserfolgen haftbar zu machen (persönliche Verantwortung). Es spricht manches dafür, wird aber vorhersehbar bewirken, dass sich nur noch Abenteurer bewerben. Und Halunken, die nichts gelernt und nichts mehr zu verlieren haben. Von dieser Sorte laufen schon zu viele herum in Berlin. Wahre Fachleute sind meist nicht dickfellig genug, um die ständigen verbalen Angriffe wegzustecken.

 

Im Bundestag fragte der Unions-Finanzmann Mathias Middelberg den Kanzler Olaf Scholz, wer denn die Sache mit den von den Verfassungsrichtern nur eingesackten Schattenhaushalten eigentlich verbockt habe. Middelberg zitierte hinterher genüsslich aus einer Erklärung des amtierenden Finanzministers Christian Lindner über seinen Vorgänger. Und dem früheren Finanzminister Olaf Scholz blieb nichts anderes übrig, als die Sache zu bestätigen: Er selbst wars. Und Scholz lächelt dabei.

 

Heute steht in der Lokalzeitung, dass auch im Haushalt des Landkreises AB ein Loch von 17.000.000 € klafft. Woher soll das Geld kommen? Ich habe wieder mal KI gefragt: Wie groß ist die Kreisumlage im Landkreis Aschaffenburg?

 

Antwort von KI: Die Kreisumlage im Landkreis Aschaffenburg für das Jahr 2023 beträgt 106.929.100 € mit einem Hebesatz von 44,7 %. Diese Zahlen sind die Ansätze im Haushalt 2023.

 

Es fehlen also 17% der Gesamtsumme. Um das Defizit auszugleichen, werden die Kreisräte den Hebesatz auf 55% bis 60% erhöhen, sie können es sich ja nicht aus den Rippen schneiden. Kreisräte dürfen das. Irgendwie werden die Gemeinden schon damit zurecht kommen. Sie können ja die Grundsteuern erhöhen oder Sonderumlagen erfinden, um den notleidenden Landkreis zu unterstützen. Wir werden sehen.

 

Bevor ich beginne: Eine so friedfertige GRS habe ich noch nie erlebt. Harmonisch wie auf einer Weihnachtsfeier. Toll, wie sachlich man arbeiten kann, wenn kein Streithansel versucht, über den Tisch zu springen. Tatsache ist, dass gewisse GRS krank waren.

 

TOP-1: Parkplätze entlang der Hauptstraße werden knapp - vielleicht kann das Chaos dort ein wenig geordnet werden. Der alte „Schilderwald“  zwischen Ortseingang und Gesundheitszentrum kommt weg, dort wird es Parkflächenmarkierungen geben. Wo? Das hat das Ing-Büro durch Nachmessen herausgefunden. Kriterium war, dass sich ein Sattelschlepper nach Glattbach verirrt und unser schönes Dorf irgendwo wieder verlassen können muss, ohne zu viel zu beschädigen. Ein kleiner Lieferwagen, der entgegen kommt, ist weniger problematisch als ein Stadtbus. Parkende Autos an neuralgischen Stellen stören gewaltig, also weg damit. Weil das Ganze als Versuch deklariert wurde, fragte ich, wann und nach welchen Kriterien der Versuch bewertet wird. Baier's Antwort: Irgendwann, wenn BA2 fertig ist, werden wir nach Bauchgefühl entscheiden, ob alles so bleibt oder ob nachgebessert werden muss.

 

TOP-2: 6. Wir werden einen neuen REWE bekommen, der alte wird abgerissen. Der Neubau wird 1650 m² Verkaufsfläche haben (bisher 700 m²) und auf der Pampas südlich vom Parkplatz entstehen. Man kann aber nicht einfach anfangen, zu bauen - das geht nicht! Wir sind in Deutschland und zuerst muss man die Bedenken von unzähligen Behörden und Verbände ausräumen, deshalb die 6. Änderung des Bebauungsplans "Auf der Weitzkaut" sowie 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Das Gelände des REWE in Glattbach wird 8700 m² groß sein, dazu kommen etwa 4000 m² Ausgleichsfläche, die wahrscheinlich irgendwo außerhalb Glattbachs nachgewiesen werden müssen. Was wird das ausgeglichen? Lebensraum von kleinem Getier (Wiesenknopf-Ameisenbläuling, Zecken, keine Wildschweine), das jetzt die Pampas bevölkert. Die Ostwand des REWE wird durch eine 2 m hohe Lärmschutzwand ersetzt, der wenig dekorative Andienungsbereich für LKWs wird näher an der Staatsstrasse liegen. Irgendwann später wird - zusammen mit dem Neubau des Feuerwehrhauses - die Straßenführung bei der Schreinerei Helfrich so geändert, dass der Kahlgrundbus die Haltestelle "Auf der Weitzkaut" mit benutzen kann. Dann können die Einwohner von Johannesberg und aus dem Himbeergrund auch mit dem Bus zum Einkaufen fahren. Da gibt es noch viel zu planen. Die Kosten hierfür sind vom Investor zu tragen; er muss eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnen.

 

TOP-3: Die Stützmauer am Brunnenweg darf gebaut werden.

 

TOP-4: Die beiden Glattbacher Kindergärten werden zukünftig gemeinsam verwaltet, deshalb sind die Kindergartensatzung und die Kindergartengebührensatzung "anzupassen". Die Änderungen werden den Betroffenen mitgeteilt. Ich bin zwar immer noch der Überzeugung, dass der Kindergarten genauso kostenlos (nicht umsonst!) sein soll wie die Schule, kann aber alleine nichts daran ändern. Immerhin wird ergänzt: „Ermäßigung aus sozialen Gründen kann darüber hinaus auf Antrag gewährt werden, wenn die Erhebung der vollen Gebühr unbillig wäre (§131 AO) und von keinem Amt übernommen wird.“

 

TOP-6: Am Ende der Hauptstraße zur Weitzkaut existiert noch kein Gehweg und Fußgänger müssen die Straße benutzen. Nun wird ein schmaler Streifen am Nordrand provisorisch geteert.

 

TOP-7: Im Zuge des Neubaus der Häuser wurde der Gehweg im Bereich Hauptstraße Anwesen Nr. 2A und 2B zerstört. Jetzt wird er wieder hergestellt. Die Sache ist kompliziert: Der Gehweg gehört der Gemeinde, diese muss eine Baufirma beauftragen und bezahlen. Deshalb dieser Beschluss. Die Baukosten werden der Gemeinde später von der Baufirma der Häuser ersetzt. Hoffentlich.

 

 TOP-3(Nicht-öffentlich): Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit („Geh- und Fahrtrecht“) zugunsten des Grundstückseigentümers im Hinblick auf die geplante Wohneinheitenerweiterung und hierfür notwendigen Stellplätze zu (7:3). Das Geh- und Fahrtrecht erstreckt sich auf einen Teilbereich der asphaltierten Straße auf dem gemeindlichen Grundstück, die zum Sportplatz auf den Pfaffenberg führt.

 

 

Im Lokalteil der Zeitung steht ein umfangreicher Bericht über die letzte GRS, der für viele nicht leicht zu verstehen ist, wenn man nicht über das nötige Hintergrundwissen verfügt. Das wird hier ergänzt.

 

Die Geschichte beginnt einige Tage vor der GRS am 10.10.2023. Da wurden allen GR Erläuterungen zu den TOP zugeschickt, die in der GR besprochen werden. Darin machte Bürgermeister Baier wieder einen Fehler, den ich schon mehrfach kritisiert habe: Er entscheidet nach Gutdünken, ob ein TOP öffentlich oder nicht-öffentlich diskutiert werden soll, obwohl in der bay. Gemeindeordnung klar steht:

 

Art. 52 Öffentlichkeit (2) 1Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

 

Für jeden Juristen klar: Baier hätte bereits in der NÖ am 19.9.2023 fragen müssen, ob die GR  die Bauvoranfrage eines Bürgers (um die es nachfolgend geht) öffentlich oder nicht-öffentlich diskutieren wollen. Hat er nicht. Die Angelegenheit war und ist nicht so dringlich, dass sofortiges Handeln erforderlich gewesen wäre. Baier hat in Gutsherrenmanier entschieden, basta!

 

Die Erläuterung der Bauvoranfrage beginnt mit den Worten: Der Eigentümer des Anwesens [...] beabsichtigt die Erweiterung seines Wohnhauses von 2 auf 4 Wohneinheiten sowie die Durchführung einer energetischen Sanierung. Die Schaffung weiterer Wohneinheiten löst einen weiteren Stellplatzbedarf von 6 weiteren Stellplätzen aus, [...den Rest lasse ich weg...]

 

Das LRA fordert, dass diese Stellplätze und der Neubau! jederzeit über öffentliche Straßen erreichbar sind. Sind sie nicht, man erreicht sie nur über den Weg zum Fussballplatz. Den gibt es offiziell nicht, er wurde vor vielen Jahrzehnten schwarz gebaut (ich meine die Farbe des Straßenbelages :-). Der Grundstückseigentümer macht einen ersten Versuch und schreibt an die Gemeinde: Der Bauherr möchte nun vor Einreichung seiner Bauantragsunterlagen zunächst klären, ob eine Benutzung des gemeindlichen Grundstücks zur Erschließung seines Wohnhauses möglich ist. Insbesondere ist dies im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens der Baugenehmigungsbehörde nachzuweisen.

 

Was daran ist so geheim, dass es nicht-öffentlich diskutiert werden muss? Der Antrag ist legitim und enthält keine Tricks und fordert keine Zugeständnisse, die der Gemeinde später Probleme bereiten könnten. Problematisch nur die Reaktion des Bürgermeisters: Obwohl der Grundstückseigentümer (laut geheimer Unterlagen) keine Grunddienstbarkeit beantragt, bietet Baier ihm diese kostenlos an und lässt vom Notar einen Schenkungsvertrag vorbereiten. Darin steht: Der Gemeinderat stimmt der Eintragung einer Dienstbarkeit („Geh- und Fahrtrecht“) zugunsten des Grundstückseigentümers [...] zu.

 

Sehr entgegenkommend! Ein Bürger stellt eine Frage und Baier bietet ihm ein Geschenk im Wert von etwa 100.000 € an. Einfach so. Nicht aus seinem Privatvermögen, sondern aus der Gemeindekasse. Das möchte ich auch mal erleben.

 

Das alles habe ich hier auf dieser Seite so begründet und darauf hingewiesen, dass ich in GRS beantragen werde, diesen TOP öffentlich zu diskutieren. Glattbach benötigt jeden Pfennig und eine Grunddienstbarkeit führt regelmäßig zu Streitereien. Folge: Baier hat diesen Beitrag entdeckt (danke für das Interesse, denn hier besteht keine Lesepflicht) und mich per eMail aufgefordert, den Beitrag sofort zu löschen. Habe ich gemacht und zu Beginn der GRS am 10.10.2023 den Antrag auf öffentliche Diskussion gestellt. Da habe ich in ein Wespennest gestochen! Im Protokoll steht: Jürgen Kunsmann beurteilt den Antrag von Herbert Weidner als "ungeheuerlich".

 

Zur Entspannung: Wussten Sie, dass der Schöpfer Vernunft besonders  gerecht verteilt hat? Bisher hat sich noch nie jemand beschwert, dass er zu wenig davon abbekommen hat.

 

Völlig daneben ist die Bemerkung der Zeitungsreporterin "Wobei sich die Frage stellt, warum der Bürgermeister überhaupt abstimmen ließ angesichts der klaren Rechtslage." 1) Wenn ein GR einen Antrag stellt, muss darüber abgestimmt werden. Der Bürgermeister darf die Abstimmung nicht unterdrücken mit Hinweis, dass seiner Meinung nach irgend eine Rechtslage dagegen spricht. Weder er noch die Reporterin sind Juristen, die das aus dem Stegreif beurteilen können. 2) Die schlaue Reporterin hat nicht gewusst, dass der GR in der vorhergehenden Sitzung beschließen muss, ob ein Thema öffentlich oder NÖ diskutiert werden soll. Trotzdem gibt sie ihren unqualifizierten Senf dazu.

 

Über die NÖ soll ich nicht berichten - alles geheim. Nur so viel: Es wurde nichts beschlossen.

 

Dieses Nicht-Ergebnis ließ manchen keine Ruhe. Einen Monat lang sinnierten sie, wie sie dem renitenten Weidner doch noch etwas reinwürgen können. In der GRS am 7.11.2023 kochte einer über: Kunzmann fordert mehrfach lautstark, mein Verhalten zu sanktionieren (d.h. Geldstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro, ersatzweise Haft?) und hätte mich am Liebsten ohne Messer und Gabel verspeist. Den Rest können Sie in der Zeitung lesen. 

 

Nebenbei: In der Antwort der KI weiter unten steht, dass es unzulässig ist, über Disziplinarmaßnahmen in öffentlicher Sitzung zu beraten. Genau das hat Baier aber zugelassen und sich selbst aktiv beteiligt. Soll ich ihn jetzt anzeigen wegen eines Verstoßes gegen seine Dienstpflichten? Oder macht das das LRA als Aufsichtsbehörde? Eine Entfernung des Wahlbeamten aus dem Dienst dürfte übertrieben sein, aber eine saftige Strafe wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes könnte drin sein... 

 

Tief durchatmen - entspannen - noch lebe ich. Zurück zu Art. 52(2) der Gemeindeordnung. Dort steht: Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Was versteht das Gesetz unter "Ansprüche einzelner"? Zweifellos Angelegenheiten, die für eine Person peinlich sind oder sein könnten und die nicht öffentlich werden sollen, beispielsweise die Höhe des Einkommens. Gehört der Versuch einer Bestechung auch dazu? Jemand bietet den GR eine nennenswerte Geldsumme, wenn sie  in nicht-öffentlicher Sitzung ein krummes Geschäft beschließen und anschließend die Klappe halten. Geheimhaltung ist bei so einem Vorgang sicher ein "berechtigter Anspruch", weil eine Veröffentlichung für alle Beteiligten höchst unangenehm wäre. Die Mafia liebt diese Absprachen hinter verschlossenen Türen. Das entspricht aber kaum dem Sinn des Gesetzes und ist vielleicht in exotischen Ländern üblich, in Glattbach aber völlig ausgeschlossen. Ehrenwort.

 

Ist ein Bauantrag oder eine Bau-Voranfrage peinlich für den Antragsteller? Darf das gemeine Volk nicht erfahren, wer da was plant? Bisher wurden ausnahmslos alle Bauanträge in öffentlicher Sitzung behandelt. Welche Gründe könnte es geben, weshalb Bürgermeister Baier eigenmächtig festgelegt hat, diese Voranfrage eines Bauantrags nicht-öffentlich zu behandeln?  Keine Spekulationen! Neuerdings gibt es im Internet "künstliche Intelligenz", da habe ich mich mal erkundigt. Interessant, was Maschinen inzwischen leisten.

 

 

Frage an KI: Nach welchen Richtlinien entscheidet ein Bürgermeister in Bayern , welche Themen in der Sitzung nicht-öffentlich zu behandeln sind?

Antwort von KI: In Bayern entscheidet der Bürgermeister über die Themen, die in einer Sitzung nicht-öffentlich behandelt werden, gemäß den Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung. Gemäß Artikel 35 der Bayerischen Gemeindeordnung1 und Artikel 522 sind die Sitzungen öffentlich, es sei denn, das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen Einzelner stehen entgegen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern1. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden2. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen1.

 

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Frage an KI: Welche Themen muss ein Bürgermeister in Bayern nicht-öffentlich behandeln?

Antwort von KI: In Bayern muss ein Bürgermeister bestimmte Themen nicht-öffentlich behandeln, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Dies kann eine Vielzahl von Themen umfassen, darunter aber nicht beschränkt auf:

 

--Personalangelegenheiten: Dazu gehören Einstellungen, Beförderungen, Disziplinarmaßnahmen und Entlassungen von städtischen Angestellten.

--Vertragsverhandlungen: Dies könnte Verhandlungen über Grundstücksverkäufe, Kaufverträge oder andere Arten von Verträgen umfassen.

--Rechtsangelegenheiten: Dies könnte laufende Rechtsstreitigkeiten oder potenzielle Rechtsstreitigkeiten betreffen.

--Sicherheitsfragen: Dies könnte Themen im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit oder Notfallplanung umfassen.

 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln, sorgfältig abgewogen werden muss und die Gründe für die Nichtöffentlichkeit klar und nachvollziehbar sein müssen. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

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Frage an KI: Muss das Thema "Nutzungsrecht eines Weges" von einem Bürgermeister in Bayern nicht-öffentlich behandelt werden?

 

Antwort von KI: Die Frage, ob das Thema “Nutzungsrecht eines Weges” nicht-öffentlich behandelt werden muss, hängt von den spezifischen Umständen ab. Wenn die Diskussion über das Nutzungsrecht eines Weges beispielsweise vertrauliche Informationen über Grundstückseigentümer oder andere sensible Daten beinhaltet, könnte es angemessen sein, das Thema nicht-öffentlich zu behandeln.

 

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Entscheidung, ein Thema nicht-öffentlich zu behandeln, sorgfältig abgewogen werden muss und die Gründe für die Nichtöffentlichkeit klar und nachvollziehbar sein müssen. In jedem Fall sollte der Bürgermeister die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung befolgen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.

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Zu den sensible Daten könnte zählen, dass der fragliche Weg zum Fußballplatz offiziell gar nicht existiert, welche Hausnummer sollen denn die Neubauten dort bekommen? Ist das Verschenken eines Wegerechtes ein nachvollziehbarer Grund für Nichtöffentlichkeit? Welcher Jurist kennt eine klare Antwort?

 

TOP 2.2+2.3: Vereidigung von Ralf Englert als Gemeinderatsmitglied aufgrund des Ausscheidens von Christian Bernhard. Der zweite Wechsel innerhalb dieser Wahlperiode. Beide Fälle haben etwas zu tun mit Artikel 31(3) der Gemeindeordnung. Dort steht: Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nicht sein: Beamte und leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmer dieser Gemeinde. Ralf Englert arbeitet am Bauhof der Gemeinde, darf er trotzdem GR sein? Da sich der Bürgermeister nicht dazu äußerte, fragte ich, ob das Landratsamt als Aufsichtsbehörde damit einverstanden ist. Baier meinte, er habe sich dort erkundigt, alles ok. Nach seiner Vereidigung ist Ralf Englert GR und wird in den Ausschüssen den Platz seines Vorgängers einnehmen.

 

TOP-3:  In der Jahnstraße soll ein Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus umgebaut werden. Dabei gab es ein winziges Problem: Gemäß den eingereichten Unterlagen werden 3 Stellplätze nachgewiesen, nach der gemeindlichen Stellplatzsatzung müssen jedoch 4 Stellplätze hergestellt werden. Als der Bauherr davon erfuhr, reichte er kurz vor der GRS einen korrigierten Plan ein, der allen Anforderungen genügt. Damit wäre der Antrag durchgewunken worden, wenn sich nicht ein GR quer gestellt hätte: Er fühlte sich intellektuell überfordert und braucht mehrere Tage, um die Änderung zu begreifen. Er beantragte deshalb, den Bauantrag abzulehnen. Die anderen GR sind geistig deutlich beweglicher und befürworteten den Bauantrag (bei einer Gegenstimme). Entscheiden wird sowieso das LRA.

 

 

TOP-4: Der Gipfel ist überschritten, der Strompreis sinkt wieder. Der neue Tarif gilt ab 1.1.2024 und wird den Verbrauchern rechtzeitig mitgeteilt.

TOP-5: Glattbach kauft den elektrischen Strom - zusammen mit vielen anderen Gemeinden - von einem Großhändler (Name: City-USE). Dieser hat die Rechtsform einer GmbH, bei der das Risikokapital auf 100.000 € begrenzt ist. Der Umsatz beträgt aber viele Millionen € und die Vorlieferanten sind nicht einverstanden mit diesem Missverhältnis. Wenn der Großhändler City-USE Konkurs machen sollte, weil er sich beispielsweise verzockt hat, gehen die Vorlieferanten leer aus. Diese haben deshalb auf einen "Durchgriff" auf die Gemeinden gedrängt: Falls City-USE insolvent wird, wollen sie Geld von den Gemeinden. Den Gemeinden bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen (und zu beten, dass es nie so weit kommt). Bürgermeister Kurt Baier wurde beauftragt, die Vereinbarung des Schuldbeitritts mit der PEG gegenzuzeichnen und an die City-USE zurückzusenden.

 

TOP-6.1: Alle vier Jahre müssen die Wassergebühren kalkuliert werden. Bisher machte die Gemeinde das in Eigenregie, was im Kalkulationszeitraum 2020 bis 2023 zu einem Fehlbetrag in Höhe von 76.117,69 € geführt hat. Um eine Wiederholung zu vermeiden, wurde eine Firma aus Veitshöchheim mit der zukünftigen Berechnung beauftragt. Da der Fehlbetrag bei der Berechnung des Kalkulationszeitraums 2024 bis 2027 eingerechnet werden muss, wird die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2024 auf 3,37 €/netto je Kubikmeter erhöht (bisheriger Wert = 2,75 €/m³). Berücksichtigt man noch die Mehrwertsteuer, verteuert sich der Wasserpreis um 46%. Wow!

 

TOP-7.1: Die Entwässerungsgebühren (Kanalgebühren) werden in diesem Kalkulationszeitraum unverändert bei  2,55 €/cbm (+19% Mehrwertsteuer) bleiben. Das wird sich aus zwei Gründen ändern: Die Kosten des Neubaus unter der Hauptstraße müssen auf die Einwohner umgelegt werden (auf wen sonst?) und auch Glattbach wird demnächst die gesplittete Abwassergebühr einführen müssen. Was andere längst erledigt haben, steht uns bevor: Wer nachweisen kann, dass er das Regenwasser, das auf sein Grundstück fällt, nicht zur Kläranlage schickt, wird Geld sparen. Wer dazu beiträgt, dass viel ungeklärtes Wasser in den Main "abgeschlagen" werden muss, um die Kläranlage nicht zu überlasten, muss dafür mehr bezahlen.

 

TOP-8(öffentlich) +TOP-3(nicht-öffentlich): Ein paar GR bekrittelten die Ausschreibung "Akustikpaneele" im fast fertigen Kindergarten am Weihersgrund. Haben die Architekten jetzt erst gemerkt, dass Kinder Lärm machen? Nein, es war anders: Ich bin Mitglied des Bauausschusses und dieser hat bisher viermal über Details des KG-Neubaus beraten. Dabei habe ich immer wieder gedrängt, für gute Schalldämmung zu sorgen. Der Grund: Vor Jahren wurde das Dessauer-Gymnasium erweitert und die Architekten hatten keine Ahnung von Bauakustik und was in einem Klassenzimmer voller pubertierender Kinder los sein kann. Das Ergebnis: Der Unterricht im Neubau war eine Zumutung für Lehrer und Schüler, viel zu laut, weil jegliche Schalldämmung fehlte. Sehr schnell war der Punkt erreicht, an dem sich vor allem Lehrerinnen weigerten, im Neubau zu unterrichten. Ich war in der glücklichen Position, mir aussuchen zu dürfen, wo ich unterrichte (der brave Mann denkt an sich selbst zuerst...) und habe mit (interessierten) Schülern nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, den Lärm zu dämpfen. Erst nach vielen Jahren hat die Stadt den Pfusch der Architekten repariert und die notwendigen Dämmplatten eingebaut.

 

So eine Leidensgeschichte soll im neuen Kindergarten nicht vorkommen, deshalb werden "Akustikpaneele" für 17.194,31 € eingebaut. Leider haben die Mitglieder des Bauausschusses versäumt, die anderen GR rechtzeitig von dieser Notwendigkeit zu unterrichten. 

 

TOP-9: Auch der Freundekindergarten St. Marien wird zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe umgebaut, auch das kostet Geld - insgesamt 152.000 €. Erfreulich ist, dass diese Gewerke billiger sind als geschätzt, weil nicht mehr so viel gebaut wird. Vor einem Jahr war das noch ganz anders.

 

TOP-10: Sonstiges: Vom Flachdach der Schule tropft es wieder mal, Flachdach ist keine brauchbare Erfindung für unseren Breiten. In Kairo mag das anders sein... Und weil es tropft, gehen die Lehrer auf die Barrikaden und werfen der Verwaltung mangelndes Interesse  an Schule / Unterricht und Jugend vor. Gibt es noch größeres Kaliber? Bleibt mal auf dem Teppich! Es gibt nichts auf dieser Welt, was nicht irgendwann kaputt geht, deshalb geht die Welt noch nicht unter. Jeder weiß, dass die Schule alt ist und dass damals Zeugs verbaut wurde, das man heute nicht mehr verwendet. Glattbach ist zu arm, um gleichzeitig alle bisher vernachlässigten Projekte zu renovieren. An der Schule wird so lange herumgeflickt, bis es eine Runderneuerung bzw. Neubau gibt. Abwarten + Tee mit Baldrian trinken. Das beruhigt.

 

Unklar ist auch, wie es mit dem alten Kirchengebäude weiter gehen könnte. Die Diözese als Eigentümerin will verkaufen, aber mögliche Interessenten gibt es kaum, weil dringende Reparaturen erfolgen müssen. Wer bezahlt die? Abreißen geht nicht wegen Denkmalschutz. Es wäre schön, wenn interessierte Einwohner konstruktive Nutzungsideen vorschlagen würden bei der Gesprächsrunde, die der Bürgermeister im Dezember plant. Vielleicht findet man einen Aufruf dazu im nächsten Blättchen, vielleicht auch nicht.

 

TOP-2(nicht-öffentlich): Die bayerische Staatregierung drängt auf eine flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die Kommunen sind gefordert, ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Damit sich die Zahl der aktuell angebotenen 63 Online-Dienste der Gemeinde Glattbach um  weitere 46 Dienste erhöht, werden in diesem Jahr nochmals Ausgaben i. H. v. 16.660,00 € brutto für den Formularserver getätigt. Die Kosten sind zu 90 % förderfähig, das heißt, die Gemeindekasse wird um nur 1.660,00 € leichter.

 

Die nächste GRS wird am 14.11.2023 stattfinden, die Themen wurden eben übermittelt (digitales Glattbach!!!). Es geht um den REWE-Markt, Parkplätze entlang der Hauptstraße, Kindergartengebührensatzung und Kleinzeug. So, jetzt habe ich genug geschrieben, jetzt mache ich mir erst mal einen Kaffee. Tschüss

In der Gemeindeordnung steht klar, was in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, meist geht es da um persönliche Dinge wie Gehaltserhöhung oder um staatliche Aufgaben, die geheim gehalten werden müssen, weil sie beispielsweise die Landesverteidigung betreffen. Bauanträge von Privatleuten gehören sicher nicht dazu. Trotzdem wollte Bürgermeister Baier genau so etwas in der NÖ-Sitzung verstecken. Wieso? Mich ärgerte beispielsweise, dass vor Jahren die gesamte Planung des Baugebietes "Hohlacker" in NÖ-Sitzungen erfolgte, obwohl das ganz sicher eine Angelegenheit ist, die öffentlich diskutiert werden sollte. Auch als die Bohrmaschine für den Kanal unter der ehemaligen Glattbacher Mühle monatelang vergraben war, wurde in NÖ diskutiert (oder auch nicht?), was zu tun ist. Es gibt kein öffentliches Protokoll einer GRS, in dem auch nur erwähnt wird, dass da etwas passiert ist, wie das Problem gelöst wurde und was der Spass gekostet hat. Wer weiß, was da noch so alles im Verborgenen gemauschelt wurde....

 

So etwa passt mir nicht. Deshalb stellte ich zu Beginn der Sitzung den Antrag, diesen TOP in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Auch deshalb, weil um einen Präzedenzfall geht, an dem zukünftige GR noch knabbern werden. Die Mehrheit lehnte das ab, so etwas passiert nun mal in einer Demokratie. Ich werde über das Ergebnis berichten, wenn etwas beschlossen wurde. Bis dahin darf das gemeine Volk nicht erfahren, worum es geht. Wer aber gern über allgemeine philosophische Fragen grübelt, kann mal hier mitdenken :-)

 

Der Bürgermeister verkündete, dass der GR Bernhard sein Ehrenamt aufgeben wird. Mal abwarten, wer Nachfolger wird, denn laut GO dürfen keine Angestellten der Gemeinde GR werden. Dafür gibt es handfeste historische Gründe: Angestellte trauen sich selten, anders als ihr Chef abzustimmen.

 

TOP-2: Die beiden Anbauten im Erlengrund werden genehmigt. 

 

TOP-3+4: Kanalbaumaßnahme Hauptstraße BA 2. Die Straßenplanung ist immer noch nicht abgeschlossen, bisher wurden sieben Parkplätze für Autos festgelegt: Fünf vor der Metzgerei, zwei auf der anderen Straßenseite. Völlig unklar ist, was passieren soll, wenn Auto "wild" geparkt werden. Es gibt - nicht nur entlang der Hauptstraße - zu viele, die ihre Garage mit Gerümpel, Brennholz oder schrottreifen Rasenmähern gefüllt haben und ihr Auto davor parken. Irgendwie gefällt mir, wie die Stadtverwaltung Tokio das Problem löst: Wer keinen Garagenstellplatz nachweisen kann, darf kein Auto anmelden.

 

Die Planung war auch Anlass, die Grundstücksgrenzen exakt zu vermessen und dabei stellte sich heraus, dass diese früher zu oft recht großzügig geschätzt wurden. Recht häufig geht die Hauptstraße über Privatgrund und in wenigen Fällen gilt das Gegenteil: Privatgärten liegen auf öffentlichem Grund. Um endlich klare Verhältnisse zu schaffen, ist es notwendig, etwa 20 Kaufverträge über jeweils wenige m² abzuschließen. Auch, um auf der Ostseite der Hauptstraße vier Bäume zu pflanzen. Glattbach soll grüner werden.

 

Länger diskutiert wurde, wie man das viel Wasser abfangen kann, das bei Starkregen den steilen Berg "Grubenhohle" herabläuft und keinen Gully findet, um im Kanal zu verschwinden. Der Planer hat sich die Mühe gemacht, und den Weg des Regenwasser im Bereich dieser Einmündung skizziert. Klare Aussage: Das Wasser schießt über die Straße, wird von der gegenüber liegenden Hauswand nach Süden gelenkt und überschwemmt die Hauptstrasse. Irgendwo wird es wohl in Höfen oder Gärten verschwinden. So war das bisher, so soll das bleiben. Wofür geben wird eigentlich 4.000.000 € aus, wenn sich kaum etwas ändert?

 

Ich habe eine andere Idee: Die kürzeste Verbindungsstrasse Breunsberg-Schimborn ist im letzten Teil genauso steil wie die Grubenhohle, dort kommt auch sehr viel Wasser den Berg runter. Fahren Sie mal diese Strecke, aber fahren am Schluss ganz vorsichtig! In Schimborn fahren Sie über eine tiefe Rinne, Ihr Auto wird stark schaukeln. Wer die Rinne einmal schneller als mit 40 km/h überquert hat, wird das kein zweites Mal machen. Wieso machen wir das nicht genauso in Glattbach? Dann würde das Regenwasser abgeleitet, *bevor* es die Hauptstraße erreicht. Der Bauingenieur will sich diese Stelle ansehen, mal abwarten, was er zu berichten weiß.

 

TOP-5: Der Spielplatz Weihersgrund wird neue Großspielgeräte, eine Schaukel und eine Matschanlage (Wasserspielplatz) bekommen. Die Kosten (nur 34.000 €) sind überraschend gering, wir haben mit mehr gerechnet.

 

TOP-6:  Der Bayerische Landtag hat die Wegstreckenentschädigung für Fahrten aus triftigen Gründen mit dem privaten PKW von 35 auf 40 Cent pro gefahrenen Kilometer erhöht. Die pauschale Fahrtkostenentschädigung für Fahrten des 1. Bürgermeisters wird entsprechend auf 145,00 € erhöht. Die Vergütung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2023.

 

 

TOP 2.1: Am Enzlinger Berg  will ein Hausbesitzer eine Stützmauer errichten, das Gelände auffüllen und dort ein Schwimmbecken bauen. Wir haben nix dagegen.

 

TOP 2.2: Und nochmal der geplante Neubau in der  Dr. Konrad-Fecher-Straße: Zunächst lehnten die GR den Plan ab, weil er er teilweise außerhalb des vorgeschriebenen Baufensters liegen sollte. Dann folgte ein zweiter Plan, in dem das Haus korrekt eingezeichnet war, so wie es der B-Plan vorschreibt. Das befürworteten die GR und das LRA genehmigte den Bau. Wie vorhersehbar, wurde jetzt ein Tekturplan vorgelegt, in dem das Haus wieder näher an die Straße rutscht. Das ist (angeblich) so mit dem LRS abgesprochen. Was lernen wir daraus? Zuerst einen vorschriftsmäßigen Plan vorlegen, diesen genehmigen lassen und dann mit mehreren Tekturplänen beliebig davon abweichen. Nur die Dummen richten sich nach Vorschriften.

 

Diese Taktik haben unsere Vorgänger im früheren GR schon erlebt: Im Himbeergrund wurde zuerst ein Haus mit Tiefgarage geplant + genehmigt. Dann folgte der erste Änderungsantrag: Aus der Tiefgarage wurde ein Keller. Und mit dem nächsten Schritt wurde der Keller in zwei Wohnungen verwandelt. So macht man das!

 

TOP 5: Im Kindergarten Storchennest wurde weitere Teilaufträge vergeben. Gesamtkosten? Ich habe inzwischen aufgegeben, mitzuzählen. Insgesamt sind wir irgendwo jenseits der 3.000.000 €-Grenze angelangt und noch ist kein Ende in Sicht. Eben bohren sie wieder, auf der Suche nach warmem Wasser, um den KG im Winter zu beheizen. 

 

TOP 6: Der Umbau Freundekindergarten St. Marien zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe geht voran. Diesmal ging es um die Küche, die muss neu gekauft werden, viele Zweijährige wollen Koch werden.

 

TOP 7: Auch in Glattbach nageln sich Bürger ihre Balkonkraftwerke ans Haus - und hätten gern einen Zuschuss. Nö, machen wir nicht, das ist auch in anderen Gemeinden so. Dafür vereinfachen wir die Inbetriebnahme: Zukünftig muss kein Gemeinde-Elektriker mehr kostenpflichtig (~70 €) bestellt werden, um den Stecker in die Dose zu stecken. Das ist rückwirkend ab dem 1.1.2023 kostenlos erlaubt. Die Zähler müssen sowieso ausgewechselt werden.

 

TOP 8: Wer zukünftig in Glattbach heiraten will, darf zwischen drei Varianten wählen:

1) Trauung während der üblichen Öffnungszeiten kostet nix

2) Trauung zu anderen Uhrzeiten, beispielsweise am Samstag *im* Rathaus kostet 100 €

3) Trauung zu anderen Uhrzeiten, beispielsweise am Samstag beim Crux kostet 200 €. Grund: Der/die/das Standesbeamte (m/w/d) muss Papiere über die Straße tragen.

 

Es kann teuer werden, mehrfach beim Crux zu heiraten. Also: treu bleiben!

 

TOP 9: Bisher mussten Freiwillige der Feuerwehr Glattbach schmutzige Schutzkleidung zum Waschen bis nach Alzenau fahren. Das verursachte Kosten um 3500 € pro Jahr. Sie wollen diesen Aufwand reduzieren und wünschen sich, dass die Gemeinde eine Waschmaschine und eine Trockenanlage kauft, die im FW-Haus Platz untergebracht sein wird. Kosten ~50.000 € + Nebenkosten. Viele GR fragten sich, ob man mit der FW aus Johannesberg zusammenarbeiten könnte, um sich die Kosten zu teilen. Irgendwie klappt das nicht, die Johannesberger schicken ihre Schutzkleidung lieber per Post nach NRW und bekommen sie dann sauber zurück. In anderen Gemeinden benutzt man "normale" Waschmaschinen, das wollen aber die Glattbacher nicht. Überall nur Individualisten....

 

Uns blieb nicht anderes übrig, als die Superwaschmaschine zu kaufen. Über Neben- und Folgekosten wollte niemand diskutieren, vielleicht sind diese tatsächlich vernachlässigbar. Wir werden sehen.

 

... in der Aula der Schule mit einem einzigen Thema: Der Bau der Kanäle unter der Hauptstraße zwischen Metzgerei Henz und dem Johann-Desch-Platz wird am 21.8.2023 beginnen und endet voraussichtlich pünktlich zu Silvester 2025. Was bekommen wir für die Baukosten von 4.200.000 € brutto? Neue Kanalrohre mit viel größeren Durchmessern, damit das viele Regenwasser bequemer nach AB fließen kann. Eine neue Straße mit breiteren Bürgersteigen, wo immer machbar. Weniger Parkplätze - auch nach Ende der Bauphase. Neue Wasserleitungen und ein Glasfaserkabel für noch flotteres Internet. Hoffentlich kommen keine unvorhersehbaren Ereignisse dazu, die verzögern und verteuern. Irgend etwas werden die Bauarbeiter auch diesmal finden, womit niemand gerechnet hat.

 

Noch ist die Planung der Verkehrsflächen nicht abgeschlossen, beispielsweise an der Einmündung der Grubenhohle: Schon, wenn es "normal" regnet, läuft sehr viel schmutziges Wasser den steilen Berg runter und weiß nicht, wohin. Nach links oder nach rechts? Bisher findet das Wasser dort kein Loch, um im Kanal zu verschwinden. Wenn das nicht geändert wird, wird die Welt über uns lachen wie über die Berliner, die einen Löwen jagten, der ein Wildschwein war. Und die Glattbacher bauen für vier Millionen Euro einen neuen Kanal und das Wasser überschwemmt trotzdem die Straße wie früher und füllt Keller und die Zettelstub. Da sind echte Spezialisten am Werk...

 

Zurück zur Bürgerfragestunde: Die interessierten sich nur für den Verkehr (auf der Straße..) und wo sie ihre Blechkisten parken können. Die  Pfarrgasse soll kein Schleichweg werden: nur Anlieger, Radfahrer und Fußgänger sollen da durch. Frage: wie wird sichergestellt, dass nur Anlieger + Radfahrer durch die Pfarrgasse fahren? Baier meinte,  Schilder und soziale Kontrolle werden genügen. Das funktioniert so: Wer nix zu tun hat, fotografiert aus dem Fenster heraus jeden, der in der Pfarrgasse nix zu suchen hat. Das meldet er dem Bürgermeister und der spricht entweder ein ernstes Wort mit dem Bösewicht oder zeigt ihn an. Das funktioniert ganz gut, der ehemalige Bürgermeister hat mich auch angezeigt, weil ich während der Coronazeit illegal die Straße entlang gegangen bin. In der Pfarrgasse wird es kein Parkverbot geben, Rettungswagen sollen aber durchkommen können.

 

 Während der Bauphase fährt der Bus über die Langestraße. Das untere Ende der Grubenhohle wird möglichst kurz gesperrt (wenige Wochen?), meist kann man dort irgendwie weiterfahren. Ein Problem wird wieder, mit dem Auto zum Bäcker oder zum Metzger zu fahren, wenn die Hauptstraße dicht ist. Über die Pfarrgasse soll man nicht, zu Fuß ist nicht mehr zeitgemäß. Alles wird immer komplizierter...

 

Auf dem Johann-Desch-Platz werden nur Baufahrzeuge stehen, Privatautos haben dort nichts mehr zu suchen. Manche Anwohner finden das schlimm. Wenn noch mehr solche Problemchen gelöst werden müssen: Kurt Baier freut sich über jeden Anruf! Er wird eine Lösung finden. 

 

Ach ja, fast hätte ich's vergessen: In genau einem Jahr - während der Schulferien - wird die Bushaltestelle "Kapelle" so umgebaut, dass dort niemand mehr überholen kann.  Heute früh war ich dort und war überrascht, dass einige Interessenten auf der verlassenen Baustelle "das Haus am Wasser" herumsteigen. Geht es weiter mit dem Bau oder wird geplündert? Es wäre schön, wenn diese Zierde Glattbach's bald verschwinden würde.

TOP 2.1: Die Erweiterung des Kindergartens Storchennest kostet immer mehr: Der Auftrag für die Planungsleistungen wird an das Architekturbüro Cirillo & Naumann, Hösbach, zu einer Angebotssumme i. H. v. 56.421,74 € brutto erteilt. Was bekommen wir dafür?

 

TOP 2.2: Eine Sparausführung des Außengeländes. In der Kostenberechnung vom Januar 2022 (157.000 € brutto) wurde seinerzeit nur die Wiederherstellung des Außengeländes im Bereich des Erweiterungsbaus betrachtet. Während der Baumaßnahme ist den Architekten aufgefallen, dass auf der geringeren Fläche des Außenbereichs für künftig 100 Kinder anstatt 50 Kinder spielen werden. So eine Überraschung! Sie planten neu und errechneten Kosten von 381.000 €. Das war den GR zu viel, die Architekten mussten "downgraden" und auf diverse Kleinigkeiten verzichten. Der Zaun und die Büsche bleiben, der Fußweg am Zaun entlang wird einfacher gebaut. Billiger als für 299.000 € geht es nicht. Den GR blieb nichts anderes übrig, als zähneknirschend zuzustimmen, denn die Kinder sollen ja auch mal draussen spielen können.

 

TOP2.3: Der neue KG muss - wie jedes Haus - thermisch isoliert werden, dafür braucht man ein Wärmedämmverbundsystem. Geplant war, dieses unter einer Kunststoff-Fassadenverkleidung zu verstecken. Der Preis für diesen Luxus hat sich jetzt verdoppelt. Baier hat dafür gekämpft, aber die GR blieben hat: Wir verzichten auf die bunten Plastikplatten rund um den KG, ein weißer Anstrich für 87000 € tut es auch. Wir sind ja nicht Krösus. Vielleicht findet sich ja wieder ein Glattbacher Künstler, der ein schönes Graffiti drauf zaubert - einen Dukatenesel vielleicht?

 

TOP3: Jetzt kommt auch der Freundekindergarten St. Marien dran: Er wird zu einer 3-gruppigen Kinderkrippe umgebaut. Obwohl jetzt schon klar ist, dass es ein Provisorium wird, das wohl spätestens nach zehn Jahren durch einen vernünftigen Neubau ersetzt werden muss. Vor etwa 40 Jahren hat dort ein übermotivierter Architekt einen verwinkelten und verschachtelten Kasten hingestellt, der aus heutiger Sicht völlig verbaut ist. So verbaut, dass ein Neubau sinnvoller ist als eine Sanierung. Das geht aber nicht, weil wir kein Geld haben. 

 

Es muss so ziemlich alles überarbeitet werden: Gebäude-Haustechnik-Außenwände-Möbel, und das bei laufendem Betrieb. Geschätzte Kosten: 600.000 €. Der Eigentümer (Diözese Würzburg) zahlt nix, weil er mit Kindern nix am Hut hat - ein KG ist schließlich eine kommunale Aufgabe. Auch vom Staat (das sind die Steuerzahler!) gibt es keine Zuschüsse, weil der Umbau des Freundekindergartens eher eine Notlösung als eine sinnvolle Sanierung ist. Na ja.... Auch da mussten die GR zustimmen.

 

TOP4: Das Roncalli-Zentrum hat drei Heizungen, alle mit Gas. Jetzt soll eine Wärmepumpe eingebaut werden, die Gasbrenner sollen nur an sehr kalten Wintertagen laufen. Kosten: 112.628,37 €, davon soll die Gemeinde die Hälfte zahlen. Machen wir.

 

TOP5: Ab dem nächsten Jahr wird es auch in Glattbach einen Waldkindergarten geben. Notwendige Utensilien wie Verbandspflaster werden in  einem Bauwagen deponiert, der kostet 31.000 €. Eigentlich sehr preiswert, wenn man bedenkt, was die Erweiterung des KG kostet. Dafür wurde jetzt schon 100-mal mehr Geld ausgegeben.

 

TOP6.1: Und wieder mal Himbeergrund. Ein Hauseigentümer will die Garage und Kellerräume eines bestehenden Hauses in Wohnräume verwandeln. Die Mehrheit der GR verbietet ihm das. Wieso? Weiß ich nicht. Was passiert, wenn er's trotzdem macht? Wird dann das Haus abgerissen? In ärmeren Ländern wäre man heilfroh, wenn man so günstig neuen Wohnraum schaffen könnte - im reichen Deutschland untersagt man solchen Luxus. Spinner!

 

TOP6.2: Der Eigentümer eines sehr großen Grundstücks im Borngrund will sich auf seiner Wiese eine große Photovoltaikanlage (etwa 20 kW) bauen. Wir haben nichts dagegen.

 

TOP8:  Nach der Landtags- und Bezirkswahl im Oktober 2023 soll das Bürgerservicebüro im Rathaus umgebaut werden. Die ersten Aufträge sind nun vergeben.

 

TOP9: Baulandentwicklung im oberen Bereich des Borngrunds: Dort stehen seit Jahren mindestens drei große Häuser auf riesigen Grundstücken leer. Ein Investor hat beantragt, eines davon durch sechs Villen modernster Bauart zu ersetzen. Manche GR würden das gern sehen, andere sind dagegen. Dabei werden auch seltsamste Argumente vorgebracht: Ein GR kennt jemanden, der am Bommichring wohnt und nicht will, dass an seinem Haus noch mehr Autos vorbeifahren. Wenn man dieses Totschlagsargument gelten lässt, darf man in Glattbach nirgends mehr neue Häuser (oder gar ein Neubaugebiet!) genehmigen, weil sich immer irgend jemand belästigt fühlen könnte. Die meisten GR kapierten nicht diese logische Konsequenz und lehnten das Vorhaben ab.