Der Gemeinderat hat einige Ausschüsse beschlossen: Jugend/Senioren, Bau, Finanzen, neuerdings auch Dorfentwicklung. Zweck: Sechs Gemeinderäte sollen dringende Probleme vertieft diskutieren und dann dem gesamten Gemeinderat eine fundierte Zusammenfassung vorschlagen, damit die abschließende Diskussion im kompletten GR flotter verläuft. In diesem Punkt verstehe ich nicht die Logik unseres Bürgermeisters:
Ich beantragte gestern, der Ausschuss für Dorfentwicklung möge einen Zeit- und Finanzplan erarbeiten und die Dringlichkeit der Themen Kanal, Kindergarten, Schule, Baugebiet sortieren. Was ist vordringlich zu erledigen? Gibt es Wechselwirkungen, die eine gewissen Reihenfolge erzwingen? Ich erwarte einen Gesamtbild, damit wir uns nicht verzetteln. Das passte Kurt Baier gar nicht. Sein Gegenargument: Solche wichtigen Fragen erfordern die Mitarbeit aller Gemeinderäte, niemand darf ausgeschlossen werden. Mag sein. Wieso legt dann Kurt Baier so besonderen Wert auf die Fraktionssprechersitzungen, bei denen andere Gemeinderäte unerwünscht sind? Macht er Politik nach Gutsherrenart?
- Manches bespricht er mit wenigen wichtigen GR (Gemeinderäte Klasse A). Das sind die Fraktionssprechersitzungen. Wieso wird A anders behandelt als B?
- Manchmal werden alle GR eingeladen, auch Gemeinderäte Klasse B. In diesen normalen Sitzungen wird dann auch schon mal darauf hingewiesen, dass die Gemeinderäte Klasse A sich einig waren. Soll das ein Hinweis sein, dass jetzt keine Nachfragen mehr erwünscht sind?
- Manche Ausschüsse passen nicht zu seine Plänen, deshalb sagte er am 8.9.2020: „Das müssen Sie schon mir überlassen, wann ich die Sitzung einberufe“.
Dann können wir uns doch alle Ausschüsse sparen! Genau das hat ein GR schon im Mai erfolglos gefordert. Was ist nun? Sollen die Ausschüsse vorberaten oder nicht?