Zuerst hat sich der Bürgermeister Baier viel Zeit gelassen, bis er nach mehreren Mahnungen den Gemeinderäten Anfang Februar endlich die Finanzplanung für 2021 übergab - ein 260 Seiten langer Zahlenbrei. Ohne Kommentar und ohne Hilfestellung, wie die vielen Zahlen miteinander zusammenhängen.
- In der ersten Sitzung wurde den GR erklärt, nach welchen Prinzipien der Haushaltsplan organisiert ist.
- In der zweiten Sitzung wurde es konkreter: Wie weit kann man die Kosten und Ergebnisse der Jahre 2019/2020 auf das Jahr 2021 übertragen? Bleiben die Werte gleich oder müssen sie erhöht werden? Wieso? Da bleiben viele Fragen offen.
- Deshalb stellte Carsten Schumacher vor der dritten Sitzung etwa 20 schriftlichen Bitten um Auskünfte und schlug Änderungen vor - beantwortet wurde gerade mal eine einzige eMail. Zwei Stunden vor Beginn der Sitzung bekamen wir die überarbeiteten 265 Seiten - wieder ohne Kommentar, was wo geändert wurde. Zu wenig Zeit, um alles gewissenhaft zu prüfen.
- Wundert sich da jemand, dass es in der 3. Sitzung laut zuging? Wir wollen den Haushaltsvorschlag verstehen, bevor wir ihn blind absegnen. Wir erwarten Transparenz+Auskünfte, auch wenn das bisher nicht üblich war. Wir unterschreiben keine Blankoschecks.
Ein Beispiel, wie Kurt Baier mit Zahlen jongliert: Beide Kindergärten müssen umgebaut werden, die Gesamtkosten werden mindestens 2,5 Millionen Euro betragen. Diesen Betrag kann das arme Glattbach nicht allein stemmen, wir brauchen Zuschüsse. Im ersten Vorschlag des Haushalts schätzte Kurt Baier den Zuschuss auf 800.000 €. In der darauffolgenden Sitzung des GR im März teilte Baier mit, dass ihm von der Regierung mitgeteilt wurde, dass wir wohl deutlich weniger Fördermittel erhalten werden. Daraufhin änderte Baier den Haushaltsvorschlag und erhöhte den Zuschuss auf 850.000 €. ????????
Verstehen Sie das? Ist das noch seriöse Politik oder schon absichtliche Irreführung? Was kann man da noch glauben?