Aiwanger..

..hat in Heinrichsthal gezeigt, wie sehr ihn die Demokratie stört und wie er dagegen vorgehen will: "Wenn sich eine Kommune für Windräder ausspricht, muss verhindert werden, dass Bürgerinitiativen deren Bau verhindern" hat er gesagt (Lokalteil der Zeitung 2. Juni 2024). Mit "Kommune" meint er wohl den Gemeinderat, also Bürger der Gemeinde. Eine "Bürgerinitiative" besteht auch aus Bürgern, aber deren Meinung will Aiwanger unterdrücken. Brauchen wir einen Minister, der fein unterscheidet zwischen Bürgern 1. Klasse, die seine Meinung teilen und Bürgern 2. Klasse, die man unterdrücken muss, weil sie die falsche Meinung vertreten? 

 

Wann sind wieder Wahlen in Bayern? Hoffentlich nutzen die Bürger diese seltene Gelegenheit, das Parlament zu reinigen.