Eine frühe Bürgerbeteiligung bei großen Projekten wie der Erschließung eines Baugebietes erfordert von Beginn an Transparenz und Ehrlichkeit, insbesondere hinsichtlich entstehender Folgekosten. Notwendig sind das Aufzeigen von Planungsalternativen und damit eine Ergebnisoffenheit. ‘Sparsamkeit‘ bei der Veröffentlichung von Daten, wie es der Glattbacher Bürgermeister und Gemeinderat praktiziert haben, macht misstrauisch. Was wird da verheimlicht? Wieso?

Der Gemeinderat verhindert einen durchgängigen Einblick in seine Entscheidungsfindung (es gab zu viele nicht-öffentliche Sitzungen und Klausuren mit unbekannten Themen) und spricht nicht über die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidungen. Der Gemeinderat weicht der Diskussion mit Bürgern aus und die Gemeindeverwaltung verweigert die Auskunft über die finanziellen Auswirkungen der gefassten Beschlüsse. Durch eine Unterschriftensammlung wurde am 5. Mai 2018 eine Bürgerversammlung erzwungen und die Bürger erfuhren endlich, dass das geplante Baugebiet "Hohlacker" die Gemeindekasse mit mindestens 4.600.000 Euro belastet hätte.  Bis heute warten wir auf die Auskunft, wann die Gemeindekasse wieder ins Gleichgewicht kommen könnte, weil die fälligen Erschließungsgebühren von nur 2,5 Millionen Euro nicht ausreichen, um die hohen Baukosten zu bezahlen. Laut Gemeindesatzung bezahlen die Eigentümer der Bauplätze nur einen Teil der Erschließungsgebühren, wer bezahlt den Rest?

 

Wie vertrauenswürdig sind Gemeinderäte, die Antworten auf Bürgerfragen verweigern? Handeln sie wirklich im Auftrag der Bürger? Wie muss Transparenz in den Kommunen gestaltet sein, damit sie demokratische Teilhabe interessierter Bürger ermöglicht?

Nach dem Grundgesetz dürfen Kommunen ihre Angelegenheiten selbst regeln. In fast allen Fällen wird das von Gemeinderäten erledigt - in Glattbach leider zu oft in nicht nachvollziehbarer Weise, also in nicht-öffentlichen Sitzungen und Klausuren. Die Bürger erfahren nicht

• worüber hinter verschlossenen Türen diskutiert wird,
• welche Gemeinderäte versuchen, ihre Argumente durchzusetzen,
• welche Gemeinderäte teilnahmslos daneben sitzen und
• was beschlossen wird.

In Artikel 52.2 der bayerischen Gemeindeordnung steht: Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Der Glattbacher Gemeinderat überdehnt augenscheinlich diese Vorschrift, indem er sehr viele Beratungen mit Thema Baugebiet vor der Öffentlichkeit versteckt. Das ist das Gegenteil von kommunaler Demokratie, so bleibt die Beteiligung der Bürger nur ein frommer Wunsch. Wie können die Bürger dieses eigenmächtige und sehr intransparente Verhalten der Gemeinderäte korrigieren? Was muss, was kann geändert werden? Was muss geschehen, um eine Änderung herbeizuführen? Es hilft nicht, nur da zu sitzen und zu jammern. Dazu passt ein Satz von Albert Einstein:

 

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.

Bisher war die demokratische Teilhabe der BürgerInnen darauf beschränkt, alle paar Jahre einige "nachgeordnete" Gemeinderäte austauschen. Die Wortführer der Fraktionen haben sich immer die vorderen Listenplätze gesichert und diktieren mitunter jahrzehntelang, was gemacht wird. Wenn das so bleibt, wird sich nie etwas ändern in Glattbach.

Aktuell setzt sich der Gemeinderat unserer finanzschwachen Gemeinde aus vier Fraktionen zusammen und alle beteuern, sich nur um das Wohl der Bürger zu sorgen. Nach eigener Aussage verfolgen die Gemeinderäte aber ein einziges Ziel: Ein Neubaugebiet muss her.  Andere Themen wie die dringend notwendige Erneuerung der Kanäle oder der Hauptstraße scheinen nebensächlich zu sein. Große Teile der Bevölkerung sehen das anders und akzeptieren nicht, dass der Gemeinderat alternativlos definiert, was gut ist für Glattbach.

 

Würde ein Gemeinderat ohne Parteien ebenfalls alle anderen Wünsche breiter Bevölkerungsschichten ausblenden? Wäre so ein Gremium ebenfalls auf ein einziges Ziel fixiert? Wohl kaum, denn es ist fast unmöglich, Gemeinderäten ohne Fraktionszwang die Meinung vorzuschreiben. Manche Gemeinderäte werden ihre Standpunkte offensiv vertreten, andere werden sich ihre Meinung bilden und dann zustimmen oder ablehnen. Ganz ohne Zwang. Dann wird im Gemeinderat endlich wieder diskutiert, nicht nur abgenickt. Bei jeder Fragestellung kann sich die Mehrheit anders  zusammensetzen und diese muss jedes mal neu erarbeitet werden. Bisher war vorhersehbar, wie sich die Fraktionen entscheiden werden. In einem Gemeinderat ohne Parteien gibt es keine Fraktionsführer, die anordnen können, wie abgestimmt wird.

Das wäre neu: Jeder Gemeinderat und der Bürgermeister können Vorschläge einbringen, aber keiner verfügt über die notwendige Machtfülle, um seine Ideen durchzusetzen. Die Gemeinderäte informieren sich selbst und können sich dann frei entscheiden, ohne befürchten zu müssen, anschließend vom Fraktionsvorsitzenden zur Ordnung gerufen zu werden. Es gibt keine Funktionäre mehr, die ihre Meinung und (persönlichen) Interessen durchboxen können. Da wird es schwer, die klamme Gemeindekasse mit hohen Ausgaben zu belasten, die nur einigen wenigen Privatleuten finanzielle Vorteile bringen.

 

Sogar der Gemeinderat Kurt Baier erkannte das, als er vor kurzem erklärte: Es wird Zeit, dass die Gemeinde das Zepter wieder in die Hand nimmt. Recht hat er!  Am 14. Oktober haben die Bürger mit überwältigender Mehrheit (68%) in einem Bürgerentscheid die Planung des Neubaugebietes "Hohlacker - Auf der Beine" beendet.

Wichtig ist die Offenlegung aller Daten. Da sich die Gemeinderäte (als Stellvertreter der Bürger) informieren können müssen, gibt es keinen Grund, interessierten Bürgern die gleiche Information zu verweigern. Die augenscheinliche Geheimniskrämerei des jetzigen Gemeinderates ist undemokratisch und zerstört Vertrauen. Letztlich bezahlen die Bürger alles und haben deshalb ein Anrecht darauf, alles zu erfahren. Beides kann nur durch vollständige Informationsfreiheit gewährleistet werden, die viele Gemeinden bereits selbstverständlich und als Satzung beschlossen ist. (siehe: https://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/FuertherRathaus/Ortsrecht/10_20_InformationsfreiheitSatzung.pdf  und andere)

 

In Glattbach gibt es dieses Anrecht auf Information (noch) nicht. Wieso? Weil unsere bisherigen Gemeinderäte zu viel verstecken wollen vor den Bürgern. Wieso wollen sie Informationen verstecken? Es könnte zwei Gründe geben:

• Die Gemeinderäte glauben, dass nur sie die nötige Intelligenz besitzen, um Entscheidungen treffen zu können. Alle anderen Bürger sind prinzipiell zu dumm dazu und dürfen nicht durch Informationen überfordert werden.
• Einige Gemeinderäte wollen nicht gestört werden, wenn sie gewisse Ziele (Baugebiet!) durchsetzen wollen. Andere Gemeinderäte haben nicht den Mut, dagegen einzuschreiten. Oder sie schweigen aus anderen Gründen. Das erfährt man nicht, da Entscheidungen regelmäßig in nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen werden, deren Themen und Ergebnisse geheim bleiben. Davon gab es in Glattbach zu viele.

Bei manchen Gemeinderäten hat ein seltsamer Gesinnungswandel stattgefunden:  Die neu gegründete Fraktion "Pro Glattbach" verkündete vor der Gemeinderatswahl 2008  besonders hohe Ziele und wollte vieles besser machen ( https://www.yumpu.com/de/document/view/4417184/gemeinde-pro-glattbachde ). Darin heißt es: Kompetenz beweisen, Kommunikation sichern. Im Vorfeld der Baumaßnahmen "im Tal" wurde deren Notwendigkeit nicht schlüssig dargelegt. Die zu erwartenden Kosten und Belastungen waren den Bürgern nicht klar. Am Ende war die Höhe der Rechnung für viele ein Schock.... Die einzelnen Hausbesitzer erhalten zeitnah Informationen über die Höhe der zu erwartenden Kosten und deren Verteilung.... Wir treffen fundierte Entscheidungen auf der  Grundlage verlässlich recherchierter Fakten - transparent und nachvollziehbar für alle!.... Es wird viel zu oft der leichtere Weg des "Bestimmens" statt des aufwändigeren "Überzeugens" gegangen. Wundern muss man sich dann allerdings nicht, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet und oft Beschlüsse mit zweifelhaftem Ergebnis herauskommen.

 Was ist daraus geworden? Nach der Wahl hat "Pro Glattbach" diese Versprechungen über Bord geworfen und macht jetzt gefühlt das Gegenteil: Transparenz ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Solche Gemeinderäte brauchen wir nicht.

Bald (Mitte März 2020) werden der Bürgermeister und der Gemeinderat neu gewählt. Werden sich die Bürger wieder für die bisherigen Gruppen entscheiden? Dann wird es so weitergehen wie bisher. Oder wählen die Bürger (auch die Frauen!) diesmal Gemeinderäte, die ihre Interessen besser vertreten und im Zweifelsfall und bei sehr teuren Projekten auch mal nachfragen, was die Einwohner Glattbachs mehrheitlich wollen? Wenn sich die Gemeinderäte nicht einigen können, können sie jederzeit ein Ratsbegehren durchführen, d.h. die Bürger Glattbachs über ihren Vorschlag abstimmen lassen. Das ist kein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, sondern ein Zeichen, dass man nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden will. In der Schweiz ist seit langem üblich, die Bürger entscheiden zu lassen - und die Schweiz versinkt nicht im Chaos. Im Gegenteil: Meinungsforscher haben herausgefunden, dass die Schweizer recht zufrieden sind mit ihrer Form der direkten Demokratie.

Wie werden Gemeinderäte gewählt? Es bildeten sich Gruppierungen (Parteien) mit jeweils 16 Kandidaten. Ganz oben auf den Listen – böse gesagt - die „Machos“, gefolgt von den „Lückenfüllern“. Die Machos - die lokalen Parteivorsitzenden - beanspruchen die ersten Listenplätze und füllen die hinteren Plätze der Partei-Listen mit beliebten und bekannten Bürgern, die zwar zusätzliche Stimmen bringen, den Machos aber nicht widersprechen werden. Wer den Machos nicht passt oder gar eigene Gedanken entwickelt, kommt nicht auf die Liste und bleibt vom Gemeinderat ausgeschlossen. Die Folgen spüren wir gerade: Einige wenige Selbstbewußte versuchen, auf Biegen und Brechen ihre Pläne durchzusetzen. Weil nur sie wissen, was gut ist für Glattbach. Tobias Breitinger hatte den Mut, selbst zu denken, kam zu einem abweichenden Ergebnis und ist heute nicht mehr Teil der Fraktion.

Das wäre kaum möglich, wenn der Gemeinderat mit 16 unabhängigen Bürgern besetzt wäre, für die kein Fraktionszwang gilt. Kein Anführer, der vorschreibt, wie abzustimmen ist und das auch überwacht. Kein Druck, kein Gehorchen, sondern selbständiges Entscheiden. Jeder Gemeinderat wird bestrebt sein, sich vor seinen Wählern rechtfertigen zu können; keiner kann sich darauf berufen, aus Gründen der "Parteiräson" anders abgestimmt zu haben als er eigentlich wollte. Oder wozu er gezwungen wurde.

Mein Traum: Ein Wahlvorschlag mit 16 Kandidaten, die in Glattbach wohl bekannt sind und die bereits bisher durch Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement aufgefallen sind. Die denken können und sich auch mal beraten lassen. Diese sollen gewillt sein, sechs Jahre lang als Einzelkämpfer zum Wohl der Gemeinde zu arbeiten. Es müssen Bürger sein, die nicht auf Einflüsterungen und Befehle "von oben" warten, sondern sich an Diskussionen beteiligen. Die bereit sind, sich zu informieren und ihre Meinung dann auch zu vertreten. Gute Beiträge stammen oft von ruhigeren Mitbürgern, die es nicht gewohnt sind, ihre Sicht der Dinge mit ausgefahrenen Ellenbogen durchzusetzen.

 

Eines ist sicher: Auch ab März 2020 wird Glattbach einen Bürgermeister haben und im Gemeinderat werden 16 Mitglieder sitzen. Sollen es die gleichen wie bisher sein? Fast alle jetzigen Gemeinderäte zieren sich, mit den Bürgern zu reden und sich ihre Bedenken anzuhören, z.B. wenn es um das Baugebiet geht. Die beschließen lieber in nicht-öffentlichen Sitzungen. Wann hat zum letzten Mal ein Gemeinderat Hausbesuche gemacht und wenigstens stichprobenweise gefragt, wo der Schuh drückt? Es gibt Problembereiche: Zwischen Pfarrgasse und Hauptstraße sind durch den Kanalneubau Gärten zerstört und Häuser beschädigt worden - welcher Gemeinderat hat sich vor Ort erkundigt, wie flott die Instandsetzung erfolgt? Die Anwohner vom Johann-Desch-Platz und der Marienstraße werden regelmäßig vom Überschwemmungen geplagt - welcher Gemeinderat interessiert sich dafür? Und der Bürgermeister will ganz einfach in Ruhe gelassen werden.

 

Glattbach braucht Volksvertreter, welche vor allem die Interessen der Bürger vertreten!

 

Mitmachen! Wenn niemand bereit ist, als Gemeinderat zu kandidieren, wird alles so bleiben wie bisher.

 

Nicht nur Vereine, die Kirchengemeinde und die Naturschützer sollen im Gemeinderat vertreten sein. Mindestens einer sollte das Thema "Gemeindefinanzen" beherrschen, ein Jurist kann auch nicht schaden. Ein hoher Anteil an Geschäftsleuten im Gemeinderat repräsentiert sicher nicht die Bevölkerung Glattbachs, was zu Entscheidungen führen kann, die bei der Mehrzahl der Bürger auf Unverständnis stoßen. Egozentriker, die sich für unersetzlich halten, sind fehl am Platz. Vor einigen Jahren hat sich ein CSU-Gemeinderat wutentbrannt und mit bösen Briefen von allen Vereinen getrennt, weil nicht ausreichend viele Mitglieder ihn wiedergewählt haben.

 

Wünschenswert wäre, dass sich auch selbstbewußte Frauen zur Wahl stellen und im Gemeinderat mitbestimmen. Frauen denken oft anders als Männer, argumentieren verbindlicher, sehen auch mal andere Zusammenhänge, sind kompromissbereiter und können Hahnenkämpfe wirkungsvoll dämpfen bzw. verhindern. Obwohl es keinen Fraktionszwang gibt, wird das Verhältnis nicht frei von Spannungen und Konflikten sein. Das ist so bei Diskussionen. Gemeinsames Ziel muss aber stets das Wohl der Glattbacher Bürger sein. Es geht nicht um das Wohl Deutschlands oder um Weltpolitik.

 

Damit sind wir bei der chronischen Krankheit Glattbachs, über die der (neue) Gemeinderat diskutieren sollte: Glattbach ist bettelarm und kommt nicht raus aus den Schulden. Das wird immer so bleiben, denn mangels großer, ebener Flächen kann sich hier kein zahlungskräftiges Gewerbe ansiedeln. Jährlichen Einnahmen von 2,3 Mio € (Einkommenssteuer) + 0,6 Mio € (Gewerbesteuer) stehen Ausgaben von 1,6 Mio € (Personalkosten) gegenüber. Der magere Rest wird niemals ausreichen, um Straßen und Kanäle und Schule und Feuerwehrhaus und ... zu sanieren.

 

Sehr viele Glattbacher wissen um dieses Problem, für das es eine mögliche Lösung gibt: Eingemeindung nach Aschaffenburg. Die Straßen in Gailbach und Obernau waren früher in ähnlich desolatem Zustand wie heute die Glattbacher Straßen. Was würde die Stadtverwaltung Aschaffenburg wohl als erstes machen? Sie würde auch hier die Kanäle und Straßen in Ordnung bringen. Wenn ein neues Baugebiet entstehen soll, dann in bester Südhanglage zwischen Autobahn und Weihersgrund und nicht auf einem sonnenarmen Nordhang. Ein Lärmschutzwall nördlich der Autobahn ist für Aschaffenburg kein Problem.

 

Wie kommt Glattbach zu Aschaffenburg? Der Stadtrat ist nicht wild auf das buckelige Anhängsel nördlich der Autobahn, er ist aber auch nicht abgeneigt. Er wird aber auf keinen Fall die Initiative ergreifen - das ist Aufgabe der Glattbacher. Wollen die? Viele Bürger schon, nicht aber die Gemeinderäte. Eine Mehrheit der jetzigen Parteien im Glattbacher Gemeinderat wird nicht aktiv werden, denn dann wäre das Problem längst erledigt. Das kann nur eine neue Wählergruppe erreichen, wenn sie ausreichend viele Stimmen (und mindestens 9 Gemeinderäte) bekommt. Diese neue Wählergruppe muss ihr Hauptziel vor der nächsten Wahl betonen: Anschluss Glattbachs an Aschaffenburg. Es mag seltsam klingen: Wir müssen einen Gemeinderat wählen, dessen oberstes Ziel ist, sich selbst überflüssig zu machen.

 

Die Eingemeindung nach Aschaffenburg wurde schon vor 40 Jahren heiß diskutiert und durch Fraktionsführer verhindert, die sich für unersetzlich hielten. Deshalb: Die neu zu gründende Wählergruppe darf keinen Fraktionsführer haben. Sie soll die Ansicht der Bürger repräsentieren und nicht die egoistischen Ziele weniger Einzelpersonen unterstützen.

 

Die Eingemeindung nach Aschaffenburg hat auch Nachteile: Wir werden keinen eigenen Bürgermeister mehr haben und nur noch einen Stadtrat in Aschaffenburg. Alle Ortsschilder müssen geändert werden. Die Langestraße wird umbenannt, weil es in Damm eine gleichnamige Straße gibt.

 

Die Vorteile: Wasser + Kanalgebühren sinken, ebenso die Stromkosten:
Frischwasser in Glattbach: Verbrauchsgebühr 2,75 €/m³; Kanalgebühr 2,35 €/m³, Summe = 5,10 €/m³
Frischwasser in AB: Verbrauchsgebühr 2,00 €/m³, Kanalgebühr 1,64 €/m³, Summe = 3,64 €/m³, Einsparung fast 29%. Da der Gemeinderat beschlossen hat, den Wasserbezug zu verteuern, um das Baugebiet zu finanzieren, wird der Unterschied bald noch größer.

 

Strom in Glattbach: 26,10 Cent/kWh
Strom in AB: 18,41 Cent/kWh, Einsparung fast 30%

 

Auch die Busverbindungen werden günstiger. Die Gemeindeverwaltung wird im gleichen Haus bleiben und ist dann Außenstelle der Stadtverwaltung Aschaffenburg. Wer ein Fahrzeug anmelden will, muss nicht mehr nach Mainaschaff, sondern zum Rathaus fahren. Aschaffenburg ist wesentlich reicher als Glattbach und kann Bauvorhaben realisieren, auf welche die Glattbacher noch ewig warten müssten. Beispiele:

• Reparatur der Kanalisation
• Dorferneuerung
• Bau/Erneuerung des Sportplatzes mit Vereinsheim
• Bau/Erneuerung des Feuerwehrhauses

Die Großzügigkeit der Stadtverwaltung erkennt man daran, dass sie den Verbindungsweg Glattbach-AB bereits erneuert hat, obwohl dieser nur den Glattbachern nützt.

Eine Eingemeindung ist ein langwieriger Prozess, weil es um eine Gebietsreform geht: Der Gemeinderat Glattbach muss einen Antrag stellen, der Aschaffenburger Stadtrat muss zustimmen, der Landtag in München entscheidet. Das dauert mindestens ein Jahr, eher länger.