Studiert man die teils exorbitanten Preissteigerungen bei anderen Bauvorhaben der Gemeinde, muss man feststellen, dass sich die Gemeindeverwaltung nicht an die Regeln hält, die sie selbst aufgestellt hat.

Beispiel 1: Renaturierung des Festplatzes im Wiesengrund

Am 08.03.2016 beschloss der Gemeinderat, den Festplatz im Wiesengrund neu zu gestalten. Der Planer erarbeitete vier Kostenschätzungen unterschiedlicher Qualität.
Variante 1: 149.328,00 €
Variante 2: 164.859,00 € (Die vom Gemeinderat gewählte teuerste Version)
Variante 3: 82.466,00 €
Variante 4: 99.230,00 €

Am 10.05.2016 beschloss Gemeinderat: " Es ist notwendig, den Landschaftsarchitekten Klaus-Dieter Streck mit der weiteren Planung zu beauftragen."

Am 11.07.2017 erläutert Klaus-Dieter Streck, dass sich die Planungen für die Renaturierung zeitlich, technisch und wirtschaftlich aufwändiger erwiesen haben als ursprünglich geschätzt. Der Grund:  Mehrkosten der Maßnahme rd. 57.000 € ohne Tiefbau! Im Protokoll steht: "Die Bruttobaukosten für den Tiefbau werden in der Sitzung genannt." Dann fehlt die entsprechende Zahl. Wieso? Diese wird erst in der Sitzung am 10.10.2017 bekannt gegeben: Die ursprünglich geschätzten Kosten haben sich um 112% erhöht und belaufen sich nun auf insgesamt 349.200 €. Die Kosten haben sich innerhalb von wenigen Monaten mehr als verdoppelt!

Johannes Bernhard bringt seinen Ärger zum Ausdruck, er hat das Gefühl mit einer „kleinen Kostenschätzung“ gelockt zu werden und dann eine „große Kostenermittlung“ vorgelegt zu bekommen. Dies ist seiner Meinung nach bei den letzten Projekten des Öfteren vorgekommen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Planungskosten für die Ing.-Büros bei der Planung mitlaufen, das Kostenrisiko liegt alleine bei der Gemeinde. Aus diesem Grund lehnt er den Entwurf ab. Er bittet die Verwaltung die angefallenen Planungskosten dem Gemeinderat mitzuteilen. Harald Klein begründet dies darin, dass die Kosten zu optimistisch geschätzt wurden, da in der Vorentwurfsplanung die Details nicht beinhaltet waren. (Steht so im Protokoll)

In keinem Protokoll wird erwähnt, ob und wie unser Bürgermeister Fuchs auf diese Kostenexplosionen reagiert hat, die er als Chef der Verwaltung kennen musste. Hat er die beteiligen Planer kritisiert und auf eine Verringerung der Kosten gedrängt oder war ihm alles egal? Von einem gut bezahlten Bürgermeister erwarte ich, dass er die (finanziellen) Interessen der Gemeinde aktiv vertritt und nicht einfach kommentarlos den ehrenamtlichen Gemeinderäten überlässt. Da will ich während der Sitzung hören, welche Maßnahmen der Bürgermeister bereits unternommen hat, um derartige Kostensteigerungen zu begrenzen. Nichts dergleichen! Ist Bürgermeister Fuchs bei Fragen der Gemeindefinanzen überfordert?

Darauf hin beschloss der Gemeinderat am 8.8.2017, "... dass zukünftig grundsätzlich in allen Beratungsunterlagen bzw. Erläuterung zu Gemeinderatssitzungen, die Bau- und /oder Planungskosten stets als Gesamtbruttokosten, die durch eine Maßnahme für die Gemeinde entstehen, genannt und/oder gegenübergestellt werden. Als Gesamtkosten sind zu verstehen: Gesamtbaukosten einschl. Planungskosten, Nebenkosten auf Bau- und Planungskosten sowie sonstige Nebenkosten und gesetzl. Umsatzsteuer. Soweit Netto bzw. Bau- und Nebenkosten als Teilbeträge verfügbar sind, sollten diese zusätzlich aufgeführt werden. Kostenanfragen bei Bauunternehmen und Planungsbüros und/oder Vergleichsangebote sollten immer nur die Gesamtbruttokosten zum Gegenstand haben. Jürgen Kunsmann erläutert, dass Anlass des Antrages die enorme Kostensteigerung bei der Renaturierung des Festplatzes war. " (Protokoll der Gemeinderatssitzung)

"Dem Antrag [...] der Gemeinderatsfraktion Pro Glattbach, grundsätzlich in allen Beratungsunterlagen bzw. Erläuterungen die Gesamt-bruttokosten (Gesamtbaukosten einschl. Planungskosten, Nebenkosten auf Bau- und Planungskosten sowie sonstige Nebenkosten und gesetzl. Umsatzsteuer), soweit im Vorfeld der Verwaltung bekannt, auszuweisen bzw. gegenüberzustellen, sowie der Ergänzung, Tagesordnungspunkte nur bei Vorlage der Kosten aufzunehmen, wird zugestimmt. Abstimmung: 12 : 2"

Es sollte eigentlich völlig unnötig sein, dass ein Gemeinderat die eigene Gemeindeverwaltung mittels Beschluss verpflichten muss, derartige Selbstverständlichkeiten einzuhalten. Und trotzdem gibt es Gemeinderäte, die sich diesem Beschluss nicht anschließen -  Überlegen Sie mal, wer bei solchen Preissteigerungen dazuverdient ...

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Beispiel 2:  Hauptstraße am neuen Ärztehaus

Dieses kurze Straßenstück muss repariert werden, es darf ruhig auch ein bisschen schöner werden. In der Gemeinderatssitzung am 08.08.2017 versteht Jürgen Kunsmann nicht, worin die Erhöhung seit der Sondersitzung (welche? wann war diese?) begründet wird. [Der Planer] Helmut Hufgard weist darauf hin, dass dies nun die Kostenberechnung ist, auf deren Basis auch das Honorar berechnet wird. Er stellt die momentane Marktsituation dar, die die Preise ansteigen lässt. Kurt Baier (ebenfalls Bauingenieur wie Helmut Hufgard) stellt fest, dass [...] ihm die Kostenberechnung realistisch erscheint. Wäscht da eine Hand die andere?

In der Sitzung am 12.12.2017 folgt weiterer Ärger mit der Umgestaltung der Hauptstraße im Bereich des Ärztehauses: "Über die ausgeschriebenen Bauarbeiten liegt eine Kostenberechnung in Höhe von ca. 218.000 € netto ohne Baunebenkosten vor. Das günstigste Ausschreibungsergebnis liegt um ca. 67.000 € (30 %) über der Kostenberechnung. Aus Sicht des Ing.-Büros Jung liegen die im Rahmen der Ausschreibung erzielten Preise deutlich über den bisher ortsüblichen Preisen. Berücksichtigt man auch die  Planungskosten, ergibt sich sogar eine Kostensteigerung von rd. 92.000 € brutto.  [...] Andreas Stapp vom Ing.-Büro Jung legt dem Gemeinderat in seiner Präsentation eine detaillierte Kostensteigerungsübersicht zu einzelnen Kostenpositionen zur letzten Straßenbaumaßname „Am Linsenberg“ vor. [Auch] Hier sind deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen." (Steht so im Protokoll)

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Beispiel 3: Gewässerausbau "Glattbacher Mühle"

Die Ursache für die Verdopplung der Kosten von 1.615.000 € (Planung) auf 3.400.000 € (tatsächliche Kosten ohne Erneuerung der Gärten und ohne Hauskauf) wurde im Mitteilungsblatt geschildert und muss nicht wiederholt werden. Nach zwei Jahren Verzögerung wurden inzwischen auch die Gärten der Anwohner wieder in Ordnung gebracht. Die Gemeinde musste ein Haus teuer kaufen und abreissen lassen, dort ist nun ein Parkplatz.

Bis heute rätseln die Bürger, wieso die Gemeinderäte ohne erkennbare Diskussion sehr schnell den Geldbeutel der Gemeinde geöffnet und den Gesamtschaden von fast 4.000.000 Euro komplett bezahlt haben. Es gibt kein Protokoll des Gemeinderates, in dem auch nur erwähnt wird, dass es dort überhaupt einen Unfall gab. Kein warum und wieso.

Stellen Sie sich mal vor: Sie bringen ihr Auto in die KfZ-Werkstatt. Dort fällt es von der Hebebühne und verursacht einen riesigen Schaden in Millionenhöhe. Würden Sie - ohne nachzufragen - den Gesamtschaden umgehend begleichen, weil Sie (als Auftraggeber) ein schlechtes Gewissen haben? Unsere bisherigen Gemeinderäte haben so gehandelt. Bürgermeister Fuchs hat sich noch nie um finanzielle Probleme gekümmert. Ist ja nicht sein Geld...

• Vor dem "Tunnelbau" hinter der Glattbacher Mühle hat ein Gutachter Bodenproben entnommen und nichts bemerkt. Das war offenbar ein Spezialist, der Bauschutt nicht von Lehmboden unterscheiden kann. War der nicht versichert?
• Als sich die Tunnelbohrmaschine im Schuttberg festgefressen hat, blieb sie neun Monate dort stecken, weil der Besitzer trotzdem gut verdiente: Pro Monat kassierte er 30.000 Euro Gerätemiete. Fürs Nixtun, denn er war unschuldig.
• Die Gemeindeverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Fuchs verzichtete auf einen Rechtsbeistand, weil sie das Problem lautlos vom Tisch haben wollte. Hat sie nur preiswerte, unversicherte Schwarzarbeiter beschäftigt oder reguläre Firmen, die gegen Mißgeschick versichert sind?
• Unsere Gemeinderäte haben das niemals diskutiert, weil sie sich nicht dafür interessierten. Der Bürgermeister hat es nie auf die Tagesordnung gesetzt, deshalb gibt auch kein Protokoll. Dass die Gemeindekasse nun um 4.000.000 Euro leichter ist - wen juckt's?

Verstehen Sie nun, weshalb sehr viele Glattbacher nicht begeistert sind von den bisherigen Gemeinderäten? Denen ging es immer nur um das Baugebiet "Hohlacker". Gab es da etwas zu verdienen?

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Nun zur Planung des Baugebietes "Auf der Beine / Hohlacker".

Schon in der Anfangsphase des Projektes wurden einige Merkwürdigkeiten protokolliert: Ein erster Versuch der Baulandumlegung scheiterte, weil einige Grundstückseigner die hohen Erschließungskosten nicht tragen wollten. Dann verkündete Bürgermeister Fuchs, dass ein Weg gefunden wurde, um die "Belastung der Bauwilligen" zu verringern. Hat er einen Sponsor gefunden, der einen Teil der Baukosten übernimmt? Einzelheiten wurden nie veröffentlicht, alle Vorbereitung erfolgten in nicht-öffentlichen Sitzungen, die Umlegung wurde beschlossen. Dann hat eine Bürgerinitiative - trotz heftigem Widerstand von Verwaltung und Gemeinderat - herausgefunden, dass der Gemeinderat die Verschuldung der Gemeinde massiv erhöhen wollte. Unbeteiligte Bürger sollten - unfreiwillig - die Sponsoren werden und die Umlegung über kräftige Gebührenerhöhungen bezahlen. Sie beendeten deshalb das Projekt noch rechtzeitig durch einen Bürgerentscheid. Besonders interessant ist die Endphase des Projektes:

Am 10.05.2016 schließt sich Johannes Bernhard den Aussagen von Kurt Baier an und weist noch ergänzend auf die mittelfristige Finanzplanung hin. Demnach sei bis Ende 2019 mit einer Verschuldung i. H. v. ca. 6,7 Mio. Euro zu rechnen. So hohe Schulden hätte Glattbach noch nie gehabt und die Höhe wird vermutlich noch steigen. Die Gemeinde hat demnach wahrscheinlich keine Möglichkeit, neben ihren Pflichtaufgaben weitere Maßnahmen anzugehen. Nicht zu vergessen sind hier auch die noch anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule (Heizung, Fenster, Brandschutz etc). Eine Generalsanierung würde laut Kurt Baier zwischen 5 und 6 Millionen Euro kosten. Diese Zahl nannte er in der Sitzung des Finanzausschusses am 22.3.2018. Auch wurden in der mittelfristigen Finanzplanung noch keine Ansätze für notwendige Straßenbau-maßnahmen (Beineweg oder Lange Straße) aufgenommen. Der Finanzplan wird von Johannes Bernhard deshalb als anspruchsvoll bis grenzwertig gesehen. (Steht so im Protokoll)

Vorher, am 10.5.2016, hat die SPD-Fraktion noch verkündet: "Da von der SPD-Fraktion keine Zustimmung zur Baulandumlegung Hohlacker-Auf der Beine erteilt wurde, wird man auch keine Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung erteilen." Dann war auch die SPD umgefallen und stimmte für das Baugebiet und gegen den Bürgerentscheid. Kein Wunder, wenn sich manche Leute eine Eingemeindung nach Aschaffenburg wünschen.

Am 10.5.2016 ordnete der Gemeinderat Glattbach - nach etlichen nicht-öffentlichen Sitzungen - die Umlegung für den Bereich des Bebauungsplanes „Hohlacker/Auf der Beine“ an. Kosten und Finanzierbarkeit des Projektes sowie die (finanzielle) Belastung der Bevölkerung waren dabei offenbar weder Thema noch Problem. Es gab keinerlei öffentliche Diskussionen über pro und kontra, nichts. Die Bürger wurden mit diesem Beschluss einfach überrumpelt - und dann wunderten sich die Gemeinderäte, dass sie massiven Gegenwind zu spüren bekamen. Egal, ob man einen Gemeinderat oder jemanden in der Gemeindeverwaltung fragte: Bis vor der erzwungenen Bürgerversammlung am 4.5.2018 beteuerte jeder, dass "noch keine Zahlen" bekannt wären. Unglaublich, aber wahr: Entweder hatte der Gemeinderat ein Millionenprojekt beschlossen, ohne dass vorher eine Kostenschätzung vorlag und diskutiert wurde – oder die Befragten haben schlicht gelogen. Entscheiden Sie selbst, welche Variante Ihnen besser gefällt!

Nach einem sehr erfolgreichen Bürgerbegehren hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 28. August 2018 den geforderten Bürgerentscheid zugelassen. Am 14. Oktober 2018 haben die Bürger Glattbachs alle Planungen des Baugebietes mit überwältigender Mehrheit (68,4%) beendet. Die Gemeinderäte waren fassungslos. Mit so renitenten Bürgern haben sie nie gerechnet.