Damm

Der 1. Juli 1901 war für die „Dämmer Leut’“ ein Freudentag: Man hatte die Eingliederung der Gemeinde nach Aschaffenburg zu feiern. Es war ein alter Wunsch der Bewohner Damms, sich „Bürger von Aschaffenburg und Inwohner von Damm“ nennen zu dürfen. Dafür protestierten sie sogar im Revolutionsjahr 1848.

 

Heute ist Damm dicht besiedelt und die Bewohner freuen sich über ein blühendes Vereinsleben. Bestimmt wird das gesellschaftliche Leben vor allem durch den Zusammenhalt, der seit eh und je besteht. Der sogenannte „Dämmer Stolz“ ist ganz berechtigt: Denn aus dem ehemaligen Bauern- und Industriearbeiterdorf wurde ein Stadtteil mit modernem Anstrich und vielseitigen Angeboten.

 

Erfahrungen aus Obernau

Gelegentlich wird - ohne jeglichen Nachweis - behauptet, dass die Ascheberger uns benachteiligen würden und dass es uns dann allen schlechter gehen wird. Das glaube ich nicht, es hilft aber auch nichts, wenn ich nur andere Behauptungen dagegen setze.

 

Es ist wesentlich hilfreicher, jemanden zu befragen, der in Obernau arbeitet, sich dort auskennt und deshalb aus erster Hand berichten kann. Ein bekannter Glattbacher hat mit seiner Nachbarin  gesprochen, die seit vielen Jahren als Musiklehrerin in Obernau arbeitet. Dort kennt Sie viele Einwohner, vor allem Jugendliche und berichtet, was die Stadt Aschaffenburg in den letzten 20 - 25 Jahren in Obernau gebaut hat:

  • Es wurde ein neues Kinderhaus mit 6 Kindergruppen gebaut.
  • Die Schule wurde mit einem neuen Anbau erweitert.
  • Die Grundschule wurde renoviert.
  • Die Hauptschüler wurden nach Aschaffenburg ausgelagert, dafür ist die Comeniusschule eingezogen.
  • Die neue Umgehungsstrasse entlastet den Ortskern.
  • Ein Neubaugebiet Richtung Sulzbach wurde errichtet.
  • Der Dorfkern wurde saniert.
  • Ein Fahrradweg nach Aschaffenburg wurde neu gebaut.
  • Neue Bahnbrücke Richtung Obernau wurde errichtet.
  • Es herrscht in Obernau ein reges Vereinsleben.

Zur Zeit kommen zwei der 44 Stadträte aus Obernau. War das nachteilig?

 

Glattbach hatte immer 16 Gemeinderäte - was ist in den letzten 20 Jahren in Glattbach passiert?

 

Auch tausend Gemeinderäte können nichts bewirken, wenn kein Geld da ist! Glattbach wird nicht darunter leiden, wenn wir nur einen Stadtrat haben werden. Wir werden aber viel profitieren, wenn wir uns eingemeinden lassen. Die Stadt lässt uns nicht hängen und selbstverständlich erfüllt sie abgeschlossene Verträge. Gailbach und Obernau wurden auch ohne lange Verhandlungen saniert, als nächstes kommt Glattbach dran - sobald wir Bürger des Stadtteils Glattbach sind.

 

Noch eine zweite Info aus Obernau: 1978 wurde Obernau nach Aschaffenburg eingemeindet, kurz darauf wurde das "Begrüßungsgeschenk" gebaut: Die Mehrzweckhalle mit den Maßen 19,5 m × 40 m. Der Turnverein Obernau hat sich riesig gefreut. Dort ist auch ausreichend Platz für Faschingsfeiern und andere Vereinsfeste.

 

Das war vor 40 Jahren; heute würde man sicher ein wenig größer bauen, denn eine Dreifachturnhalle hat die Standardmaße 45 m × 27 m.

 

Was ändert sich noch in Obernau? Selbstverständlich blieben die Arbeitsplätze der Gemeindeangestellten  erhalten. In Glattbach plant der Bürgermeisterkandidat Kurt Baier, mindestens drei Mitarbeiter der Gemeinde zu entlassen (siehe hier). Es wurde damals viel gebaut in Obernau, Kanal und Wasserleitungen, Straßen und und und...  Heute bestätigt jeder Obernauer: Uns konnte nichts Besseres passieren als die Eingemeindung!

 

Wollen Sie auch, dass Glattbach saniert wird?

 

P.S.: Nachträglich ist mir beim Durchlesen aufgefallen, dass in der Liste kein einziger Nachteil erwähnt wird. Ich schwöre: Ich habe keinen Satz entfernt, um die Liste eindrucksvoller zu machen. Ehrenwort! Ich werde trotzdem nachfragen, ob nicht doch irgend ein Obernauer etwas zum Motzen hat. Nur Vorteile, das geht nicht! Das glaubt mir kein Mensch!

 

Tatsächlich: Ich habe lange gesucht und einen Nachteil erfahren: Ganz wenige "Alt-Obernauer" beklagten nach der Eingemeindung, dass sie nicht mehr daheim selbst schlachten durften. Dafür war ab sofort der Schlachthof in Aschaffenburg zuständig. Uns Glattbachern wird das auch vorgeschrieben werden. Können wir damit leben?

 

Gründe pro und kontra Eingemeindung

Sie wollen wissen, wie anderswo Eingemeindung funktioniert? Die Gemeinderatskandidatin Monika Sauer (SPD/IG) hat auch gesucht und dieses Beispiel gefunden hat, weil sie vorher wissen wollte, wie die Prozedur der Eingemeindung ablaufen wird. Lesen Sie bitte!

 

Wichtig ist: Die Bürger entscheiden über eine Eingemeindung und nicht ein paar Gemeinderäte!

 

Geht es der Mehrheit der Bürger besser oder schlechter, wenn Glattbach ein Ortsteil von Aschaffenburg wird? Die Vor- und Nachteile müssen mit Fakten belegt werden, da hilft kein Bauchgefühl. Glattbach ist bettelarm und auf jede Einnahmequelle angewiesen, um die laufenden Ausgaben decken zu können. Ein guter Vergleichsmaßstab ist die Gewerbesteuer:

Aschaffenburg ist reich, kassierte 2018 insgesamt 65 Mio Euro Gewerbesteuer, das sind 930 € pro Einwohner

Glattbach kassierte 0,6 Mio Gewerbesteuer, das sind nur 180 € pro Einwohner

 

Auch die Kreisumlage belastet: Glattbach muss 40,5% der Steuereinnahmen an den Landkreis abführen, das ist fast die Hälfte (Zeitung 4.1.2020). Pro Jahr etwa 1.400.000 Euro. Das ist wesentlich mehr als die freie Finanzspanne von etwa nur 0,5 Mio Euro. Sobald Glattbach eingemeindet ist, wird die Stadtverwaltung diesen Betrag sinnvoll in Glattbach investieren. Addiert man diese Werte, ist die Kanalsanierung nach vier Jahren bezahlt, dann kann das nächste Projekt folgen. Falls Glattbach selbständig bleibt, können wir davon nur träumen (und müssen alles selbst bezahlen).

 

Ein wichtiger Punkt: Bei vielen Bauprojekten gibt es staatliche Unterstützung, die man kennen muss, bevor man sie ausnutzen kann. Aschaffenburg hat dafür Profis, die sich hauptberuflich mit dem Thema "Subventionen" beschäftigen. In Glattbach sind das eher Zufallstreffer.

 

Was kostet die Selbständigkeit?

Glattbach ist nicht die einzige finanzschwache Gemeinde im Landkreis, auch in Waldaschaff können teure Pflichtaufgaben nicht länger aufgeschoben werden.

 

Die Aufsichtsbehörden dringen darauf, endlich aktiv zu werden und mit den notwendigen Baumaßnahmen zu beginnen. Woher kommt das Geld dafür? Von den Bürgern!

 

Genau das Gleiche erwartet sehr bald auch die Glattbacher Hausbesitzer, denn auch wir haben marode Kanäle. Die Gemeindeverwaltung steht seit 1991 in der Pflicht und hat in 29 Jahren nur ein unvollständiges Stückwerk vollbracht. Dies genügt nicht mehr lange, denn am 31.12.2021 endet die Verlängerung der Verlängerung der Frist. Der neue Gemeinderat wird unangenehme Post erhalten und muss Geld eintreiben. Viel Geld! In Waldaschaff schätzt die beauftragte Firma, dass die Bürger mit etwa 7000 € pro Haus rechnen müssen, in Glattbach wird es eher noch mehr sein. Hat der jetztige Gemeinderat  die Berechnung der anfallenden Kosten verzögert damit das Ergebnis nicht vor der Kommunalwahl bekannt wird?

 

Stattdessen wird von Seiten der CSU immer wieder behauptet, dass ein ähnlicher Mittelwert wie in Waldaschaff (7000 € pro Haus) "viel zu hoch" sei. Das mag sein, aber wieso legt die CSU dann nicht präzisere Zahlen auf den Tisch, um dies zu begründen?

 

In Waldaschaff wurde eine Firma beauftragt, die exakten Werte anhand von Gebäudebegehungen zu ermitteln. Auf der dortigen homepage liest man dazu: "Wenn eine Garage oder ein Nebengebäude einen Wasseranschluss hat, zählt es zur Wohnfläche." Au weh, das kann teuer werden. Diese professionelle Beitragsfeststellung kostet mehr als 100.000 Euro und wird auch auf die Bürger umgelegt. So weit sind wir in Glattbach noch nicht, das kommt erst, wenn eine Eingemeindung nach Aschaffenburg durch uns Bürger abgelehnt wird und das Landratsamt uns zwingt, den gleichen Weg wie Waldaschaff zu gehen.

 


Am 24. Juli 2019 war wieder mal Bürgerversammlung in der Glattbacher Schule, diesmal unter Leitung des Bürgermeisters. Und wieder mal zeigte sich, dass weder Gemeinderat noch Verwaltung die geringste Lust verspüren, die beiden Wünsche der Bürgerinitiative zu erfüllen:

 

Der Gemeinderat möge bei den Verantwortlichen der Stadt AB anfragen, ob eine Eingemeindung Glattbachs aus Ascheberger Sicht erwünscht ist. Und welche Konsequenzen das für uns haben könnte.

 

Der Gemeinderat möge entweder bestätigen, dass die Berechnung der finanziellen Überlastung der Gemeindekasse durch nicht aufschiebbare Bauvorhaben (Mindestens 10 Millionen Euro) durch Siegfried Streck korrekt ist -- oder genau benennen, welche Angaben korrigiert werden müssen. Die Bürger erwarten Klarheit und Transparenz.

 

Einen Teufel wird er tun, sagte Bürgermeister Fuchs. Er wird noch wenige Monate Bürgermeister sein und so lange will er offenbar in Ruhe gelassen werden - soll sich doch sein Nachfolger darum kümmern! Einer hat sich auch gleich vorgestellt und allen klar gemacht, dass er im Falle eines Wahlsieges Wert darauf legt, dass Glattbach eigenständig bleibt. Weil wir zwar arm, aber sexy sind und deshalb keine Hilfe aus Aschaffenburg nötig haben.

 

Diesen Verzicht werden die Glattbacher teuer bezahlen müssen, denn schon vor 29 Jahren wurde von der Aufsichtsbehörde festgestellt, dass in Glattbach kostspielige Pflichtaufgaben zu erfüllen sind: Der Neubau der Kanäle rund um den Johann-Desch-Platz. Bald nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 wird auch unser Gemeinderat gezwungen werden, bei den Bürgern Geld einzutreiben und endlich mit dem Bau zu beginnen. (Wer es genau wissen will: Es geht um den Straftatbestand der Gewässerverunreinigung; das darf nicht ewig so weiter gehen. Das erste Mahnschreiben kam bereits 1991, wurde 2002 wegen Geldmangel verlängert und läuft am 31.12.2021 endgültig aus). In Waldaschaff durfte nicht so lange gewartet werden: Am 6. Mai 2019 wurde in einer Bürgerversammlung detailliert vorgerechnet, dass die Gemeinde von jedem Hausbesitzer demnächst rund 7000 € fordern wird, um die Kanäle herzustellen bzw. zu verbessern (https://waldaschaff.de/buergerserviceportal/beitragswesen-ergaenzungsbeitraege/ ). Das wird auch auf die Hauseigentümer in Glattbach zukommen, falls unsere Gemeinde selbständig bleibt. In AB wurden noch nie vergleichbare Beiträge eingefordert.

 

Rätselhaft ist, wieso die Glattbacher Gemeinderäte nicht Kollegen aus Obernau oder Gailbach eingeladen haben. Stadträte aus diesen Randgemeinden hätten aus erster Hand berichten können, was die Eingemeindungen gebracht haben, was schief gelaufen ist, was man besser machen könnte und was die Bürger jetzt darüber denken. Diese Informationen aus beiden Stadtteilen wäre wesentlich interessanter gewesen als der wenig auf Glattbach bezogene Vortrag des eingekauften Rechtsanwalts aus Starnberg. Dessen einseitige Meinung war das Gegenteil der angekündigten Neutralität. Wollte die Glattbacher Gemeindeverwaltung  verhindern, dass wir erfahren, wie zufrieden die Einwohner anderer Stadtteile von Aschaffenburg sind und wie es seitdem bergauf geht mit den Ortsbildern? Hat die Stadtverwaltung dort das Vereinsleben unterdrückt oder gefördert?

 

Was gibt es noch zu berichten:

  • Eine Mitarbeiterin der Verwaltung hat vorgerechnet, dass es nach einer Eingemeindung→Aschaffenburg schwieriger wird, einen Bürgerentscheid zu gewinnen. Das mag ja stimmen, aber niemand hat vor, demnächst ein weiteres Bürgerbegehren durchzuführen.
  • Aus Starnberg wurde extra ein Rechtsanwalt eingekauft (Honorar = 6000 €/Tag), um uns zu erklären, dass bei einer Eingemeindung beide Partner einverstanden sein müssen und dass dann der Landtag entscheidet. Na ja, das war schon längst bekannt. Für diese tiefschürfende Auskunft hat der Rechtsanwalt einige Tausend Euro Honorar von der Gemeinde bekommen. Als Dreingabe erfuhren wir beispielsweise, dass es in Nordrheinwestfalen weniger Gemeinden gibt als in Bayern. Toll! Genau das wollten die Zuhörer wissen. Dieses Geschwätz hat uns nur gezeigt, dass er keine Ahnung hatte, worum es bei diesem Diskussionsabend in Glattbach ging.
  • Der Bürgermeister wies mehrfach darauf hin, dass der Ascheberger OB Herzog mitgeteilt hat, dass er auf eine Anfrage aus Glattbach wartet, wann Gespräche über eine mögliche Eingemeindung aufgenommen werden sollen. Bürgermeister Fuchs interpretiert das  als Ablehnung. Ich würde das als eine Einladung oder sogar Aufforderung für eine Anfrage verstehen – Sie nicht?
  • Ein Bürger (Carsten Schumacher) machte dem Bürgermeister klar, dass ihm die ruppige Art nicht gefällt, mit der der Bürgermeister unangenehme Beiträge unterbricht und abwürgt. Großer Beifall.
  • Siegfried Streck begründete erneut und detailliert, dass der Gemeindehaushalt allein durch Pflichtaufgaben (über 10 Millionen Euro) überfordert ist. Das wurde nicht widerlegt, obwohl die Verwaltung diese Zahlen seit langem kennt. Daraus kann man nur eines folgern: Die Zahlen stimmen, Glattbach ist pleite. (Nachtrag: Am 30. Juli 2019 bekräftigte der Bürgermeisterkandidat Baier in der Tageszeitung, dass die von Siegfried berechneten Kosten für Pflichtaufgaben "nicht falsch" sind. Er bezeichnet als Panikmache, diese Zahlen bekannt zugeben. Will er die Bürger dumm halten oder erhofft er ein Wunder? Auch Carsten Schumacher hat nachgerechnet, hier sein Ergebnis) Wenn Glattbach selbständig bleibt, werden die Bürger - Hauseigentümer und Mieter - zur Kasse gebeten, denn irgend jemand muss ja den Kanalbau bezahlen. Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben :-)
  • Der Gemeinderat Baier schlug vor, dass Glattbach sein Stromverteilungsnetz für einige Millionen Euro verkaufen soll (an wen?), bevor es von Aschaffenburg eingemeindet wird. Wieso? Bisher wurde immer festgestellt, dass ein neue Besitzer verdienen will, indem er die Verbrauchsgebühren kräftig erhöht. In Darmstadt gab es fast einen Volkaufstand, als der neue Besitzer des Wasserwerkes den Wasserpreis verdoppeln wollte.
  • Baier schlug auch vor, die jetzige, zu große Schule abzureißen und am Weihersgrund eine neue, kleinere zu bauen. Quasi zum Null-Tarif? Dann könnte man auf dem jetzigen Schulgelände Wohnungen errichten. Könnte man spekulieren, der brave Architekt denkt an sich selbst zuletzt? Wenn die Glattbacher das auch so wollen, sollten sie ihn als Bürgermeister wählen. Dann sitzt der richtige Mann am Drücker.
  • Ein Bürger hat kritisiert, dass der Gemeinderat ständig neue Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt und später die Projekte wegen Geldmangel nicht durchführen kann. Wen interessiert, was man machen könnte, wenn man Geld hätte?
  • Der Bürgermeister beendete die Veranstaltung mit der Drohung:  Wenn Glattbach→Aschaffenburg eingemeindet wird, wird Aschaffenburg das Baugebiet "Hohlacker" fortführen. Hofft der Mann immer noch, endlich sein dortiges Grundstück versilbern zu können? Glaubt er im Ernst, dass die Stadt diesen kleinen, buckeligen Nordhang erschließen will?

Ergänzung: Wenn die Bürger am 15. März 2020 die "falschen" Gemeinderäte und den "falschen" Bürgermeister wählen, wird das Neubaugebiet "Hohlacker" wohl aufgewärmt, denn dann ist die einjährige Sperrfrist nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid abgelaufen. Die "Bürger Glattbachs" wollen sogar zwei neue Baugebiete. Geht dann alles von vorn los?

 

 

 


Seit einigen Wochen diskutieren die Einwohner Glattbachs darüber, ob es vorteilhaft wäre, die Gemeinde Glattbach in die benachbarte Stadt Aschaffenburg einzugemeinden. Der Hauptgrund ist die chronische Unterfinanzierung des Gemeindehaushaltes und die geringen Chancen, dass sich das jemals ändert, weil es in der kleinen Glattbacher Gemarkung keine Gewerbegebiete mit ausreichend hohem Gewerbesteueraufkommen geben kann. Ein kurzer Vergleich: Glattbach kassiert jährlich 0,6 Mio Euro, das sind etwa 190 € pro Einwohner.

Aschaffenburg kassiert aber 120-mal mehr, also 70 Mio Euro. Das sind 1000 € pro Einwohner. Der Unterschied wird von Jahr zu Jahr zunehmen, weil Aschaffenburg immer mehr Gewerbegebiete erschließt (zusammen mit Mainaschaff und Goldbach). Der Bereich zwischen Autobahn und Weihersgrund wird irgendwann mal Wohngebiet und von Süden her erschlossen. Dann wird man in Glattbach keine Autobahn mehr hören.

Im Lauf der Gebietsreform vor 41 Jahren verhinderten Glattbacher Politiker erfolgreich die Eingemeindung→Aschaffenburg, obwohl der damalige Oberbürgermeister Reiland weitreichende Zusagen gemacht hat. Damals waren möglicherweise viele Einwohner zufrieden mit Wahrung der Selbständigkeit und Selbstverwaltung, niemand hat das je erfragt. Das scheint sich gewandelt zu haben, weil in Glattbach selbst die Finanzierung der notwendigsten Reparaturen an Feuerwehrhaus und Schule schwerfällt,  Neubauten sind unerschwinglich. Ganz zu schweigen von der Hochwasserfreilegung des Ortskerns, die vor 20 Jahren fest versprochen und nie begonnen wurde. Pro Jahr kann der Gemeinderat nur etwa 0,5 Mio Euro frei verteilen, die durchzuführenden Projekte kosten aber viele Millionen Euro. Die Gemeinde kann mangels Kleingeld nichts mehr bewegen. Deshalb planten die Gemeinderäte vor einigen Jahren, die Bürger mit 3.000.000 Euro (=sehr viele Kästen Weißbier) zu verschulden, um damit das Neubaugebiet "Hohlacker" zu finanzieren.  Im Schnitt hätte jeder Bürger  900 € bezahlen müssen. Die Bürger haben diesen Plan mit überwältigender Mehrheit (68%) gestoppt.

Damit sich die Einwohner bei der kommenden Wahl am 15. März 2020 richtig entscheiden können, müssen sie bereits weit vorher Bescheid wissen über die finanziellen Vor- und Nachteile, die sich aus einer Eingemeindung→Aschaffenburg in die große Nachbarstadt ergeben. Es ist nicht gut, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen, ohne alle Gesichtspunkte zu kennen und zu bewerten. Ein wichtiger Schlüsselpunkt ist der Hinweis von Gemeinderat Tobias Breitinger während der Bürgerversammlung am 16. Mai 2019, dass "Waldaschaff Ergänzungsbeiträge erheben" muss (Durchschnittswert 7000 Euro pro Haus), um überfällige und bisher aufgeschobene Reparaturen zu erledigen. Das wird recht bald auch den Glattbachern blühen, denn unsere Gemeinde ist ebenfalls pleite. Jeder Hausbesitzer wird dann wohl viele Tausend Euro zahlen müssen. Wie kommt es dazu?

  • 1991 hat das Landratsamt angemahnt, endlich das Kanalsegment unter dem Johann-Desch-Platz in Ordnung zu bringen, denn dort wird der Glattbach massiv mit Fäkalien verunreinigt, sobald es stark regnet. Nichts ist passiert, Geldmangel, Fristverlängerung.
  • 1998 hat Bürgermeister Fuchs (nach heftigen Bürgerprotesten) versprochen, dass die Bauarbeiten im nächsten Jahr beginnen werden.
  • 2017 hat Fuchs verkündet, dass der Gemeinderat andere Prioritäten setzt (Neubaugebiet). Der Kanal interessierte offenbar nicht mehr. Die Fristverlängerung endet am 31.12.2021.
  • 2019 liegt noch nicht einmal ein Plan vor, diesen Mißstand unter dem Johann-Desch-Platz zu reparieren.
  • Spätestens am 31.12.2021 werden Dienstaufsicht und Umweltbehörde den neuen Gemeinderat zwingen, nach 30-jähriger Untätigkeit aktiv zu werden, damit nicht jedes Jahr wieder gequirlte Kacke auf die Glattbacher Straße gespült wird (Seuchengefahr). Allein der Kanalumbau wird 9 Mio Euro kosten und muss von den Bürgern bezahlt werden, weil die Gemeindekasse leer ist.
  • Dazu kommen 1000 € bis 2000 € pro Haus für die Reparatur/Neubau von Schule und Straßen.

Fragen Sie mal Fuchs/Kunzmann/Bernhard/Baier, was an den obigen Zahlen falsch ist. Vielleicht kann einer von denen rechnen.

 

Wieso müssen wir jetzt mit Nachforderungen rechnen? 1) weil es Waldaschaff vorgemacht hat - nicht freiwillig, sondern weil es keine andere Geldquelle gibt. Die Kreisverwaltung wird auch Glattbach zwingen, bei Bürgern ebenfalls Geld einzutreiben. Ist ja auch logisch, erst mal die Ortsansässigen zu belasten, bevor Zuschüsse fließen. 2) weil es strafbar ist, 30 Jahre nach der Warnung immer noch das Gewässer zu verschmutzen und nicht zu handeln.

 

Dem Gemeinderat bleibt nicht anderes übrig, denn in Art. 62 Gemeindeordnung (GO) – Grundsatz der Einnahmebeschaffung heißt es: Die Kommune muss die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen beschaffen. Eine Finanzierung aus Steuern und / oder Krediten ist nachrangig.

Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) schreibt vor: Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.

 

Normalerweise beschließt ein Gemeinderat solche Gebühren kurz nach der Wahl, weil die Bürger erst sechs Jahre später darauf reagieren können. Dass der Waldaschaffer Rat sich bereits vor der Kommunalwahl so entscheiden muss, zeigt, wie verzweifelt die Lage ist oder wie hoch der Druck der Aufsichtsbehörden ist. Der Gemeinderat muss nur eine entsprechende Satzung beschließen, dann werden die Zahlungsaufforderungen verschickt und es kommt Geld in die Gemeindekasse. Woher die Hausbesitzer das Geld nehmen, interessiert nicht. Notfalls wird eine Zwangshypothek auf das Grundstück eingetragen und die Gemeindeverwaltung leiht sich das Geld von der Sparkasse. Zurückzahlen muss es der Grundstücksbesitzer. In Aschaffenburg sind noch niemals Kosten des Kanalbaus umgelegt worden auf die Einwohner, weil Aschaffenburg über ein riesiges Gewerbesteueraufkommen verfügt. Genau deshalb sind auch die Kanalgebühren in der Stadt geringer als in Glattbach.

 
Am 9. 4. 2019 lagen dem Gemeinderat zwei Anträge vor, die den Bürgern Klarheit in Sachen Eingemeindung→Aschaffenburg gebracht hätten - er  lehnte beide mehrheitlich ab.

  • Deshalb wird es keine Umfrage der Gemeindeverwaltung geben, ob die Mehrheit der Bürger eine Eingemeindung→Aschaffenburg wünscht (Antrag SPD). Es ging nicht um einen Bürgerentscheid, sondern lediglich um eine Bürgerabstimmung gem. Art. 11 Abs. 4 GO über die Frage, ob eine Eingemeindung→Aschaffenburg von Glattbach in die kreisfreie Stadt Aschaffenburg befürwortet wird. Also eine recht harmlose Umfrage ohne Bindungswirkung.
  • Es wird auch keine vollständige Zusammenstellung und Veröffentlichung der finanziellen Situation der Gemeinde Glattbach geben (Antrag Johannes Bernhard). Soll kein Bürger erfahren, ob Geld in der Kasse ist oder doch nur Schulden, vor allem nicht vor der Kommunalwahl?

Beides ist bedauerlich und nährt den Verdacht, dass viele Gemeinderäte die Diskussion dieser Frage zu verhindern wollen, indem die sich weigern, die notwendigen Entscheidungs-Grundlagen zu ermitteln bzw. bekannt zu geben. Mit einer ähnlichen Verhinderungstaktik versuchten die Gemeinderäte bereits vor einem Jahr, das Bürgerbegehren zum Thema "Nein zum Baugebiet" abzublocken, nun scheinen  sie es erneut zu versuchen. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus.

 

Auf der Internet-Seite der Gemeinde liest man ein Interview des Bürgermeisters, in dem es anders klingt: Dort steht:

-------Eine Bürgerinformation befürworten wir, da nur so die Bürger auf Basis von gesicherten Fakten entscheiden können. Es wäre ein Desaster, wenn eine Bürgerabstimmung – ähnlich wie beim Brexit – auf Basis von reinen Behauptungen abgehalten werden würde. Wir werden uns um einen fundierten und möglichst neutralen Leiter einer solchen Veranstaltung bemühen. Aber auch dies braucht eine gewisse Zeit, so dass eine Abstimmung im Mai nicht in Frage kommt. --------

 

Nachtrag: Bürgermeister Fuchs selbst leitete die Bürgerversammlung am 24. Juli 2019 auf seine Weise: Unterbrechen, laut werden, Lächerlich machen, persönliche Anfeindungen. Und keine gesicherten Fakten von Seiten der Gemeinde. Die katastrophale finanzielle Situation der Gemeinde Glattbach wurde von Siegfried Streck fachmännisch zusammengefasst. Dem Bürgermeisterkandidaten Baier blieb nichts anderes übrig, als die Richtigkeit dieser Daten zu bestätigen.

 

Im Gemeinderat lehnt er dann aber den Antrag von Johannes Bernhard ab, gesicherte Fakten zu ermitteln und zu veröffentlichen. Die Bürger erwarten die Bekanntgabe aller Fakten. Wie können in einer Veranstaltung die Fakten auf den Tisch gelegt werden, wenn Bürgermeister und Gemeinderat genau das unterbinden? Oder will Herr Kunsmann wieder einen „Überraschungsangriff“ starten wie bei der letzten Bürgerversammlung, als er die Zuhörer hastig mit Massen von Daten überschüttete, die auf die Schnelle nicht nachvollzogen werden konnten? Es wäre erstaunlich, wenn viele Glattbacher auf diesen primitiven Versuch hereinfallen würden.

 

Korrekt wäre: Die Verwaltung veröffentlicht ALLE Finanzdaten, die Bürger lesen in aller Ruhe und diskutieren darüber. Inzwischen hat die Verwaltung Gelegenheit, fehlende Zahlen nachzureichen, denn in Glattbach gibt es etliche Mitbürger, die Bilanzen lesen können und Lücken entdecken. Falls dann Fragen auftauchen, werden diese in einer Bürgerversammlung anhand der bereits veröffentlichten Zahlen erläutert.

 

So sähe Transparenz aus!

 

Die Taktik des Gemeinderates: Nur zögerlich Fakten herausgeben,  Diskussionen kleinhalten  und dann die Bürger auf einer Versammlung mit  Datenmengen überschütten.  So schnell, dass kaum jemand mitdenken kann. Kein seriöser Wirtschaftsprüfer kann die Gemeindebilanzen innerhalb einer Stunde beurteilen. Von Bürgern wird das verlangt.

 

Vor- und Nachteile einer Eingemeindung

Würde Glattbach ein Ortsteil von Aschaffenburg, ergeben sich einige Änderungen - vor allem finanzieller Natur - die fast alle Bürger betreffen und die durchaus unterschiedlich bewertet werden können und die kaum noch rückgängig gemacht werden können. Deshalb sollen die Auswirkungen vor einer Entscheidung benannt und möglichst auch beziffert werden. Niemand will eine Katze im Sack kaufen. Jeder Glattbacher kann dann selbst entscheiden, wie gravierend sein Leben durch eine Eingemeindung→Aschaffenburg beeinflusst wird.

Ich werde mich um eine neutrale Zusammenfassung bemühen, kann aber keine Vollständigkeit zusichern. Wenn jemand zusätzliche Überlegungen und Fakten hat, her damit...

 

Glattbach wäre nicht die erste Gemeinde, die ihre Selbständigkeit aufgibt, deshalb sollte man auch aufmerksam zuhören, welche Erfahrungen andere Gemeinden gemacht haben. Beginnen will ich mit Hinweisen aus einem Leserbrief aus Hessen, der genau dieses Thema anspricht. Ich zitiere den zentralen Teil unverändert:

 

==== Bezeichnend für die Bürgernähe ist die Ablehnung des Antrags von Johannes Bernhard. Ja keinen in die Karten schauen lassen! Ich meine, auch nach einer Eingemeindung→AB gibt es erst mal eine Außenstelle der Stadtverwaltung und die Beschäftigten der Gemeinde werden mit Kusshand von Aschaffenburg übernommen. Sorgen um seinen Arbeitsplatz braucht sich da niemand zu machen, im Gegensatz zu Fusionen in der freien Wirtschaft. Das Gehalt des Bürgermeisters spart man ein, sonst bleiben die Arbeitsplätze.

Einsparungen waren ein wichtiger Grund des Zusammenschlusses von Beerfelden und drei weiteren Gemeinden im Odenwald im letzten Jahr. Einsparung von drei Bürgermeistern, Zusammenlegung von Bauhöfen, Straffung der Verwaltung. Bei der Bürgerbefragung waren in allen vier Gemeinden die Mehrheiten für ein zusammengehen, weil man einsah, mit dem Gewurstel kommt man nicht weiter.
Ich hoffe dass die Mehrheit der Glattbacher das auch so sieht. =========

 

Besten Dank für die Zuschrift, es wäre hilfreich, wenn man noch mehr Details erfahren würde. Auch in Obernau und Gailbach haben die Kritiker inzwischen eingesehen, dass der Anschluss an Aschaffenburger insgesamt sehr vorteilhaft war.

 

Nachteile:

  • Glattbach hat keine eigene Gemeindeverwaltung mehr. Das heißt aber nicht, dass es in Glattbach keine Anlaufstelle für die Bürger mehr geben wird und dass man dann wegen jeder Kleinigkeit in die Stadt fahren muss. Manche Gemeinderäte werden darauf bestehen, dass ein Bürgerbüro mit Ansprechpartner(inne)n hier im Ort bleibt. Das halte ich für sehr wichtig und wäre überrascht, wenn die Stadtverwaltung dazu nein sagt. Diese Bürgernähe kann sich jede Stadtverwaltung leisten. Zwischen Glattbach und Aschaffenburg gibt es mehrere Telefonleitungen, über die man jederzeit sprechen kann. Bei der Sparkasse klappt das ja auch ganz gut.
  • Jeder muss Versicherungen und ähnliche Institutionen anschreiben und die Adressenänderung mitteilen. Lokale Firmen wie die Sparkasse erledigen das im Sammelverfahren. Es werden noch nach Jahren Briefe mit der "alten" Adresse eintrudeln, unsere Post schafft das aber.
  • Die Langestraße wird umbenannt.
  • ??

 

Vorteile:

  • Wasser- und Kanalgebühren in Glattbach: Frischwasser 2,75 €/m, Grundgebühr 60,00 €/Jahr, Kanalbenutzungsgebühr 2,35 €/m³
    dazu kommt die gesetzliche MwSt. Ich habe 67 m³ Wasser verbraucht und insgesamt 419 € bezahlt.
    AB verlangt: Frischwasser 2,00 €/m, Grundgebühr 12,84 €/Jahr, Kanalbenutzungsgebühr 1,64 €/m³, dazu kommt die gesetzliche MwSt.
    Wäre Glattbach eingemeindet, hätte ich für 67 m³ insgesamt nur 267 € bezahlt. Ersparnis = 152 €.
  • Stromgebühren in Glattbach: Für 4000 kWh bezahlt man 1272 €
    AB verlangt für 4000 kWh nur 1078 €. Ersparnis =194 €
  • Fahrscheine für den Stadtbus: Wenn Glattbach eingemeindet wäre, würde sich jede Einzelfahrt in die Stadt um 0,60 € verbilligen. Wer im Jahr 50-mal hin- und herfährt, würde also 60 € sparen. Wer Monatskarten kauft, würde pro Jahr 216 € sparen.
  • Müllentsorgung: Die Gebühren sind etwa gleich.
  • Die Stadt AB wird das Hochwasserproblem innerhalb weniger Jahre lösen. Glattbach wahrscheinlich erst in Jahrzehnten.
  • Die Stadt wird ein neues Feuerwehrhaus für den Löschzug 9 in Glattbach bauen.
  • Die Stadt Aschaffenburg möchte die Bürgerinnen und Bürger, direkt in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen, um ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit zu gestalten. Ob Agenda 21 oder Quartiersbeirat. So etwas schätzen die Glattbacher Gemeinderäte gar nicht, weil nur sie wissen, was gut ist für die Bürger.
  • Die Stadt wird eine Lärmschutzwand entlang der Autobahn bauen. Nicht sofort, aber bald. Im Fahrbachtal beginnen eben die entsprechenden Bauarbeiten.
  • Es wird keine überraschenden Geldforderungen der Gemeinde geben, siehe "Waldaschaff muss Ergänzungsbeiträge erheben". Dort muss jeder Hausbesitzer einige Tausend Euro beisteuern, um Bauvorhaben im Dorf zu finanzieren. Der Grund ist: Waldaschaff ist pleite, wie Glattbach auch. Aschaffenburg ist dagegen so reich, dass es auf entsprechende Forderungen verzichten kann. Wenn Glattbach Stadtteil wird, profitieren hier alle davon.
  • ??

Es hilft nichts, dass vereinzelte Glattbacher Bürger philosophieren, ob die Stadt Aschaffenburg uns eingemeinden will. Auf diese Weise werden wir nie eine Lösung finden oder gar eine Antwort bekommen. Wieso stellen wir diese Frage nicht der Stadtverwaltung? Dann würden wir wissen, ob es sich lohnt, weiterhin über diese Frage nachzudenken. Unser heutiger Gemeinderat will aber offenbar nicht anfragen, weil die Antwort vorhersehbar "ja" lautet. Privatleute dürfen zwar auch fragen, werden aber keine Antwort bekommen.

 

Wußten Sie, dass Sie nach der Eingemeindung jeden Samstag kostenlos mit dem Stadtbus fahren können?